Kommentar
Ägypten und China – (k)ein Vergleich

Tunesien, Ägypten, Libyen – ist als Nächstes China dran? Warum das nicht nur geographisch weit gesprungen ist.
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PekingIn China herrscht trotz Medienzensur und Polizeiaktionen gegen Demonstranten noch längst keine Umbruchstimmung. Zwar erleben auch die Chinesen unter der Einparteienherrschaft manchmal Willkür, doch insgesamt herrschen im Reich der Mitte ganz andere Bedingungen als in der arabischen Welt. Das Wachstum bleibt vorerst hoch, das Land kommt voran und den Leuten geht es immer besser.

Warum sollte gerade die chinesische Mittelschicht all das bisher Erreichte in einem Wechsel mit ungewissem Ausgang riskieren? Warum sollten die Arbeiter und die einkommensschwache Landbevölkerung ihren anstehenden Aufstieg gefährden? Gewiss, viele von ihnen sind unzufrieden wegen steigender Preise, Korruption und schlechten Arbeitsbedingungen. Doch was sie wollen, ist ein schnellerer Weg zum Wohlstand. Eine Phase der Instabilität und der mühsame Aufbau eines neuen Staatsgefüges bringen ihnen nichts, und das wissen sie. Die Chinesen meiden seit den Schrecken der Kulturrevolution vor 35 Jahren nichts so sehr wie das Chaos.

Das heißt nicht, dass ein Umsturz in China unmöglich wäre – bloß eben in einer Zeit ungeahnten Wohlstands und phantastischer Chancen für eine Mehrheit der Bevölkerung. Es wird erst dann für den Einparteienstaat gefährlich werden, wenn er einmal keinen höheren Lebensstandard mehr bieten kann. Wenn das Wachstum einbricht oder der soziale Friede gestört wird. Dann wird auch das Volks nicht bei der Stange bleiben – schließlich liebt es die Partei nicht von Herzen, sondern hat einen Pakt mit ihr geschlossen. In der Geschichte des Landes gab es reichlich Aufstände und Revolutionen, doch immer hatten sie eine schwache Regierung und soziale Not als Ursache.

Die aktuellen Medienberichte über Demonstrationen hunderter Unzufriedener in China sind übertrieben. Augenzeugen zufolge haben sich allenfalls einige Dutzend Menschen getroffen. Deren Absichten sind zudem unklar geblieben, denn die Polizei hat die Versammlungen problemlos aufgelöst. In E-Mails, die zuvor zum Protest aufgerufen haben, waren als Forderungen aufgelistet: „Wir wollen Lebensmittel! Wir wollen Arbeit! Wir wollen Wohnungen!“ Das übersetzt sich nicht in eine Aufforderung zum Umsturz, sondern in Ansprüche an die legitimen Herrscher.

Dem Dutzend politischer Demonstranten in Peking stehen fast täglich größere Streiks und Versammlungen in den Industrieregionen des Südens gegenüber – mit ganz ähnlichen Ansinnen: mehr Geld, niedrigere Lebenskosten. Doch der Staat dämpft bereits die Lebensmittelpreise, er schafft Arbeitsplätze, er baut Wohnungen. Die Funktionäre wissen, was ihr Volk braucht. Und sie haben die Mittel und den Willen, es ihm zu geben. Solange dieser Mechanismus funktioniert, wird es bei einigen Dutzend Demonstranten in einem Volks von 1,3 Milliarden bleiben.

Finn-Robert Mayer-Kuckuk
Finn Mayer-Kuckuk
Handelsblatt / Korrespondent Peking

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