Kommentar
Auf dem Weg zur Euro-Wahrheit

Fast zwei Jahre nach Ausbruch der Staatsschuldenkrise nähert sich die Euro-Zone langsam der bitteren Wahrheit. Die Finanzminister der Währungsunion geben endlich zu, dass Griechenland pleite ist.
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Das Eingeständnis ergibt sich direkt aus einer fast unverhohlenen Drohung an die Adresse der privaten Gläubiger des Landes. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn sprechen unisono davon, dass sie einen freiwilligen Forderungsverzicht der Banken "vorziehen". Diese Botschaft hat einen doppelten Boden. Denn sie signalisiert, dass die Politik vor Alternativen zum freiwilligen Schuldenschnitt nicht mehr zurückschreckt.

Die Bundeskanzlerin läuft nun allerdings Gefahr, wortbrüchig zu werden. Angela Merkel hatte privaten Anlegern versprochen, dass sie nicht für Staatspleiten in der Euro-Zone haften müssen, bis der neue Europäische Stabilitätsmechanismus ESM Mitte 2013 den provisorischen Euro-Rettungsfonds EFSF ablöst. Erst dann sollen alle neuen Euro-Staatsanleihen mit sogenannten "Collective Action Clauses" versehen werden. Diese "CACs" sind eine international übliche Rechtsgrundlage für die Beteiligung privater Gläubiger an einer Staatspleite. Nun ist davon die Rede, den ESM auf 2012 vorzuziehen. Und der Zwangsbeitrag der privaten Investoren zur Entschuldung Griechenlands könnte womöglich noch früher kommen.

An den Finanzmärkten zweifelt man schon lange am Versprechen der Kanzlerin. Zuwarten, Totschweigen oder Schönreden sind eben keine politischen Optionen, wenn man es mit nervösen Investoren zu tun hat. Damit bewirkte die Euro-Zone nur, dass das Misstrauen an den Märkten ständig wuchs. Denn wenn die Politik das griechische Problem unterschätzt, dann tut sie das womöglich auch im Falle Portugals, Italiens, Spaniens und sogar Frankreichs. Steigende Zinsen und fallende Bonitätsnoten für all diese Länder waren und sind die Folge.

Mit dem Rücken zur Wand bringt die Euro-Zone nun endlich den Mut auf, den längst überfälligen Schuldenschnitt zu wagen. Das mag für die Banken schmerzlich sein. Doch andererseits werden sie das griechische Problem damit endlich los. Und das dürfte die Finanzmärkte insgesamt sehr entlasten.

Für Griechenland selbst und für die anderen Euro-Staaten ist der Leidensweg noch lange nicht zu Ende. Hellas bleibt noch mindestens ein Jahrzehnt finanziell abhängig von der Euro-Zone und vom Internationalen Währungsfonds. Die politische Klasse des Landes muss sich von ihren ausländischen Geldgebern alles vorschreiben lassen. Premier Papandreou hat das ertragen, doch dem Sozialisten geht langsam die politische Luft aus. Der konservative Oppositionsführer Samaras aber lehnt das von der Euro-Zone und dem IWF verordnete Spar- und Reformprogramm ab. Ob Griechenland mit einem Regierungschef Samaras Mitglied der Euro-Zone bleiben kann, wagt man weder in Brüssel noch in Athen vorherzusagen.
Die Autorin leitet das Brüsseler Büro. Sie erreichen sie unter: berschens@handelsblatt.com

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

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  • Was die Medien über ESM nicht sagen

    Der ESM kann in 7 Tagen ohne Rechtfertigung bis zu 700 Mrd Euro anfordern.
    ( das Bundesministerium der Finanzen rechnet im Bundeshaushalt 2012 mit Steuereinnahmen von 250 Mrd Euro )

    Der ESM kann nach eigenem Ermessen unkontrolliert und unreglementiert die 700 Mrd Euro erhöhen

    Der ESM kann die Staaten verklagen.
    Niemand kann gegen den ESM klagen. Völlige Immunität.

    Keine Regierung, die später gewählt wird, darf den Vertrag im Nachhinein ablehnen.

    Der Bundesgerichtshof hat keinen Zugriff,
    kein Land hat Vetorecht oder auch nur Mitsprache.

    ESM Angehörige haben unwiderrufliche Immunität bezüglich Ihres Handelns.
    Dokumente und Verträge des ESM sind geschützt und geheim

    wirklich sehenswert:

    http://www.freiewelt.net/video-27/stoppt-eu-schuldenunion-%28esm-vertrag%29!-auf-abgeordneten-check.de.html

  • Wieso "private Gläubiger"??? Der Grossteil der GR-Anleihen liegt doch schon längst bei der Bad-Bank EZB. Das war doch der Grund, die Wahrheit immer weiter zu negieren: Für banken und Versicherer Zeit zu gewinnen, damit die ihren Müll bei der EZB abladen können. Die lachen sich doch nur noch einen weg über das Thema "Schuldenschnitt". Und eine Frage ist noch immer nicht geklärt: Wer hat die CDS auf GR-Anleihen und wer hat sie begeben ?? Was passiert, wenn die Inhaber diese ziehen ?? Wer muss zahlen ?? Und vor allem: Wieviele dieser GR-CDS schwirren herum ?? Diese Fragen sollten "die Märkte" mehr beschäftigen als die längst an die EZB entsorgten Anleihen !!

  • Die Euro-Zone wird stramm diktatorisch von Merkel und Sarkozy auf Kurs gebracht.
    Gemeisname Entscheidungen gibt es da gar nicht
    ABer sie wreden auch noch aufwachen

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