Kommentar
Bankenrettung ist nationale Aufgabe

Auch wenn es den Banken schlecht geht - direkte Überweisungen des europäischen Rettungsfonds wären der falsche Weg. Statt dessen müssen die nationalen Regierungen entscheiden, welche Banken sie retten - oder nicht.
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FrankfurtDie Sorge um Europas Banken muss groß sein, wenn von denen, die tiefere Einblicke haben, der Ruf kommt, die Institute mit zusätzlichem Kapital zu versorgen. Nachdem die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, solche Kapitalhilfen fordert, schlägt jetzt angeblich die Europäische Bankenaufsicht EBA vor, dass der europäische Rettungsfonds solche Kapitalhilfen direkt an einzelne Banken zahlen soll.
Mag die Lage auch noch so besorgniserregend sein - dieser Weg wäre der falsche.

Richtig ist, dass Banken wohl gestärkt werden müssen. Viel zu lange wurden die Märkte für Staatsanleihen künstlich aufgepäppelt, damit die Belastungen für Banken und Versicherer nicht zu hoch sind. Die Angst, die Institute zu überfordern, war der Wegweiser von einer Intervention zur nächsten.

Weitaus besser ist es, das Problem an seiner Wurzel zu bekämpfen. Wenn die Institute mit ihren Investitionen überfordert sind, bedarf es, wenn eine privatwirtschaftliche Lösung wie eine Kapitalerhöhung nicht mehr funktioniert, staatlicher Hilfen oder der Abwicklung - je nachdem, wie die Lage des Instituts im Detail aussieht. Der richtige Verantwortliche für diese staatlichen Hilfen bleiben aber die nationalen Regierungen und Finanzaufseher.

Nicht nur, dass der europäische Rettungsfonds EFSF und auch die neu geschaffene europäische Bankenaufsicht EBA völlig überfordert wären mit der richtigen Selektion, welches Institut welche Hilfen benötigt - in ihren bisherigen europaweiten Stresstests hat sich die EBA nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

Das wichtigste Argument gegen den EBA-Vorstoß ist vor allem: Mit einem Blankoscheck zur Bankenrettung an den EFSF, seine 440 Milliarden Euro auch direkt an Banken zu geben, wird die ordnungspolitische Verantwortung und die Befugnis in die falsche Richtung verschoben. Mit deutschen Steuergeldern könnten dann zum Beispiel italienische oder französische Banken gerettet werden - oder umgekehrt mit französischem Steuergeld deutsche.

Und das in Zeiten, wo die nationalen Parlamente zu recht ohnehin um ihr Mitspracherecht bei den milliardenschweren Rettungsaktionen ringen. Ein weiteres Zusammenwachsen von Europa ist gut, ein Verwischen von Kompetenzen und Verantwortungen nicht. Wenn Banken gestärkt werden müssen, sollen das bitte weiter die nationalen Regierungen und Finanzaufseher eines jeden Landes entscheiden. Vorkehrungen dafür haben sie bereits getroffen - in Deutschland etwa über die Einrichtung der Finanzmarktstabilisierungsanstalt FMSA.

Nicole Bastian
Nicole Bastian
Handelsblatt / Ressortleiterin Ausland

Kommentare zu " Kommentar: Bankenrettung ist nationale Aufgabe"

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  • Richtig ist, dass Banken wohl gestärkt werden müssen? Echt? Na dann: die Banken sollen sparen, so wie das auch diverse Ländern einschlißelich unseres eigenen tun müssen. Ein Einstieg wäre bei den horrenden Gehältern und Boni.

    Noch mehr Steuergelder an die Finanzindustrie zu schicken, die immerhin durch eigenes Handeln in Problemen ist, kann es nicht sein.

  • "Rettungspaket" ESM - Machtergreifung durch Vertrag
    http://www.goldseiten.de/content/diverses/artikel.php?storyid=17136

  • dto sehr gut

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