DüsseldorfStill und leise hat sich die Geschäftsgrundlage für Italiens Übergangsregierung geändert. Eigentlich sollten die Technokraten unter Führung von Mario Monti rasch den mit der EU vereinbarten Sanierungsplan auf das Gleis setzen und im Frühjahr Neuwahlen ansetzen. Davon ist nun keine Rede mehr: „Super Mario“ will und darf bis zum Ende der regulären Amtszeit des abgedankten Berlusconis regieren, also fast zwei Jahre. Damit bekommen die Finanzmärkte, was sie wollen – und Italiens Demokratie erlebt einen stillen Putsch.
Italien ist ein Musterbeispiel dafür, wie die Kontrollmechanismen eines Staates versagen. Jahrelang hatte die Regierung unter Führung des bizarren Berlusconi alle Warnsignale ignoriert. Bis zuletzt unterlief sie alle Kritik auf Ebene der Eurozone mit vorgetäuschten Sparpaketen. Mitten in der Wahlperiode und auf eine relativ sichere Parlamentsmehrheit gestützt wäre das auch noch eine Weile gut gegangen – bis die Sanktionsmechanismen des Marktes griffen und die himmelhoch steigenden Zinsen die Regierung zu Fall brachten.
Von einer Krise der Demokratie konnte man damit noch nicht sprechen. Berlusconis Rücktritt eröffnete die Aussicht auf eine rasche Stabilisierung und – nach einer vorgezogenen Wahl – Neuordnung der politischen Landschaft. Und nun versagen die Kontrollinstanzen schon wieder.
Mit dem farb- und parteilosen Mario Monti schien der richtige Mann für die Aufgabe gefunden, in Rom auszumisten und einer gewählten Regierung ein besenreines Land zu hinterlassen. Doch Monti wollte von Anfang an mehr: bestanden die Vertreter der großen Parteien, allen voran Berlusconis PdL auf ein kurzes Interregnum, so forderte der frühere EU-Kommissar ein langfristiges Mandat.
Und Monti hatte ein starkes Verhandlungsgewicht. Personelle Alternativen gab es nicht, die Erwartungen der Märkte waren hoch. In den vergangenen Tagen blieben die Risikoaufschäge für italienische Staatsanleihen sehr hoch. Hätte der designierte Ministerpräsident seinen Auftrag zurückgegeben hätte das Land sofort wieder am Abgrund gestanden.
Am Ende setzte sich Monti durch. Gestern Abend räumte auch die PdL klammheimlich ihre Position ab und verzichtete darauf, die Amtszeit der Technokratenregierung mit einem Ablaufdatum zu versehen. Die Märkte setzen sich durch – aber die Demokratie ist beschädigt. Zwar wird auch Monti sich einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen müssen – aber dabei bildet der ehemalige EU-Wettbewerbswächter ein politisches Kartell mit den Abgeordneten ein, die ihre Abwahl scheuen.
Um Italiens Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen, wird sich Mario Monti bei vielen Bürgern unbeliebt machen müssen. Fragen und Antworten.
Mario Monti bringt drei Qualifikationen mit, um Italien aus der Krise zu führen: Ökonomischen Sachverstand, Durchsetzungsvermögen und breite Zustimmung aus Politik, Zivilgesellschaft und von den Sozialpartnern. Der 68-Jährige studierte Wirtschaftswissenschaften an der Mailänder Bocconi-Universität und wurde nach einem Postgraduate-Studium in Yale schon mit 46 Jahren Rektor der Bocconi. Als Professor saß er in vielen Regierungsausschüssen, vor allem des Finanzministeriums, sowie im Aufsichtsrat großer Unternehmen wie Fiat und Generali. Bis heute ist er Berater im Verwaltungsrat von Goldman Sachs.
Durchsetzungsvermögen zeigte er als EU-Kommissar, erst für den Binnenmarkt, dann für Wettbewerb. So verhängte er 2004 gegen Microsoft-Chef Bill Gates eine drastische Geldstrafe, weil der gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen hatte. Fast alle Parteien in Rom haben sich für ihn ausgesprochen, vor allem die Wirtschaft sieht sich mit seinen Haltungen zur Bewältigung der Krise auf einer Linie.
Keiner in Italien zweifelt daran, dass Monti die Qualifikationen für die schwierige Aufgabe hat, nach der Ära Berlusconi das Land aus dem Chaos zu führen und das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen. Mit Staatspräsident Giorgio Napolitano verbindet ihn eine lange Freundschaft. Napolitano war Europaabgeordneter in Brüssel, als Monti dort Kommissar war. Die Tatsache, dass er in Europa fest verankert ist, hilft ihm in puncto Glaubwürdigkeit Italiens im Ausland. Außerdem ist Monti katholisch, kann also auf Unterstützung des Vatikans zählen.
Der Wirtschaftsprofessor muss Italien, das Land mit dem exorbitanten Schuldenstand von 1,9 Billionen Euro, zum Sparen und Wachsen bringen. Die EU und die Europäische Zentralbank, die Italien seit Sommer mit Stützungskäufen hilft, erwarten konkrete Strukturreformen.
Die größte Gefahr ist der Widerstand der etablierten Parteien gegen eine Regierung, die nur aus Fachleuten gebildet wird, aber ohne Politiker. Deshalb hat Italien auch noch keine neue Regierung, obwohl Staatspräsident Napolitano Monti im Eiltempo das Mandat zur Regierungsbildung erteilt hatte.
Die EU, die in einem ausführlichen Brief an Silvio Berlusconi konkrete Reformen von Italien gefordert hat, versucht, Monti von außen zu stützen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy weiß Monti auf seiner Seite.
Es gibt noch immer Abgeordnete, die vehement gegen eine Techniker-Regierung sind und Neuwahlen fordern – vor allem die Lega Nord, bislang Koalitionspartner von Berlusconi. Sie geht jetzt in die Opposition. Monti hat sich deshalb die Zeit genommen, erst mit allen Parteien zu sprechen, bevor er seine Kabinettsliste präsentiert. Auch die Gewerkschaften sind noch nicht vom neuen Kurs Italiens überzeugt. Hinzu kommen die Märkte. Diese müssen davon überzeugt werden, dass es Italien schafft, sich selbst aus dem Strudel der Schuldenkrise zu befreien.
Nach dem Abgang Berlusconis ist der Moment günstig, den Elan aufzufangen, mit dem Italien einen Neubeginn wünscht. Dazu kommt ein breiter gesellschaftlicher Konsens, den es sonst nicht gibt. Es muss Monti aber gelingen, den Italienern beizubringen, dass Reformen nicht zum Selbstkostenpreis zu haben sind.
Techniker-Regierungen waren bereits zweimal recht erfolgreich in Italien, 1993 unter Carlo Azeglio Ciampi und 1995 unter Lamberto Dini. Beide brachten innerhalb von einem Jahr Reformen auf den Weg und führten das Land zu Neuwahlen.
Ausgerechnet in einer Zeit wichtiger Weichenstellungen wird Italien von einer Regierung ohne ein echtes Mandat geführt. Der kommende Premier hat mit Gewerkschaften und Arbeitgeber verhandelt – aber nicht mit legitimierten Vertretern des Volkes.
Monti selbst kann man keinen Vorwurf machen. Er hat von Anfang an mit offenen Karten gespielt und mehr Zeit für seine Herkulesaufgaben gefordert. Es waren wieder einmal Italiens Parteipolitiker, die ihre Prinzipien fahren ließen – und für diesen Totalbankrott der Politik verantwortlich sind.
PostDemokratie ... das wird noch ein böses Ende nehmen!
Der Artikel ist gut und im letzten Absatz dessen steht die Quintessenz. Man sollte mal den gedanken verschwenden, zu überlegen:
Italien hat in den Privathaushalten ca. 8-9 Bill Euro als Werte. Das Land ca, Bill EUR 1,9 Schulden. In Deutschland haben wir ca. Bill EUR 1,6 Schulden und wie mal der Spiegel ermittelte ca. Bill EUR 5 in den Privathaushalten.
Bezogen auf das spezifische Pro Kopf Vermögen sind die Italiener im Mittel reicher als die Deutschen- oder ?
Man lebt zu ca, 70 % in eigens abbezahlten Wohnraum.
Wenn aber bei der Berechnung des BIP beachtet werden würde, daß man in Italien sehr häufig bei größeren Summen erfährt, daß man hälftig auf Rechnung und hälftig ohne Rechnung zahlen sollte, bekannt ist, daß der Umsatzsteuerbetrug erheblich ist (Aufstellung Handelskammer Hamburg) könnte man bei einem Staat, der seine Steuerhoheit durchsetzen kann auch erwarten, daß sein Defizit zügig unter Annahme, daß Politiker haushalten können, das Defizit abbauen.
Griechenland wäre das Extrembeispiel, bei dem in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung über Jahre die Einnahmenseite aus Steuern vergesen wurde und dafür kräftig bei Fonds der EU abkassiert wurde. Die zuteilnenden verantwortlichen waren lange Zeit Griechen ,,, wer von der griechischen Oberklasse war nicht alles an einer Ivory League Universität in Amerika...
"Deutschland ist ein Musterbeispiel dafür, wie die Kontrollmechanismen eines Staates versagen. Jahrelang hatte die Regierung unter Führung der bizarren Merkel alle Warnsignale ignoriert. Bis zuletzt unterlief sie alle Kritik auf Ebene der Eurozone mit vorgetäuschten Sparpaketen." - Dem kann ich nur zustimmen.
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