Kommentar
Die EZB gewinnt den Krieg

Die EZB knickt ein, so könnte man die Nachrichten vom Brüsseler Sondergipfel deuten. Doch unter dem Strich bringt das Rettungspaket genau das, was die Notenbank immer gefordert hat. Ein Kommentar von Frank Wiebe.
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DüsseldorfNoch ist völlig unklar, worauf sich die europäischen Politiker einigen. Aber gemessen an dem, was durchsickert, könnte es für die Europäische Zentralbank so ausgehen: eine Schlacht verloren, aber den Krieg gewonnen. Die EZB hat sich immer dagegen gewehrt, griechische Banken weiter mit Liquidität zu versorgen, wenn Griechenland in irgendeiner Form zahlungsunfähig werden sollte. Der Grund: Die griechischen Banken reichen als Sicherheit für die EZB-Kredite griechische Staatspapiere ein. Diese Papiere wären aber bei einem Zahlungsausfall nicht mehr als Sicherheit zu gebrauchen.

Angeblich rückt die EZB nun von dieser Linie ab. Ihre Kritiker werden ihr das, nicht ohne Häme, als ein erneutes Zurückweichen vor den Wünschen der Politik ankreiden. Die EZB selbst dürfte sich eine eigene Argumentationslinie zurechtlegen. Etwa so: Wenn die Ratingagenturen den Staat nur für wenige Wochen als zahlungsunfähig einstufen, kann man diese Zeit überbrücken. Oder die EZB sagt einfach, dass sie die Zahlungsunfähigkeit anders definiert als die Ratingagenturen. Das alles klingt dann nicht sehr überzeugend, aber die Notenbank hat den Boden für derartige Argumentationen in den letzten Wochen schon bereitet.

Das ist aber nur die eine Seite - die verlorene Schlacht. Wer aber gewinnt den Krieg? Es sieht im Moment so aus, dass die Regierungen die Mittel zur Rettung Griechenlands doch erheblich aufstocken - auch wenn Frau Merkel Mühe haben wird, das im Parlament ihrer eigenen Koalition zu erklären. Außerdem werden wahrscheinlich die Kompetenzen des Rettungsschirms deutlich erweitert. Mit einem Wort: Die Politik greift viel stärker ein und versucht, Griechenland aufzufangen.

Genau das war immer das Ziel der EZB, die bisher häufig alleine, zum Beispiel mit Stützungskäufen von Anleihen, gegen den Absturz gekämpft hat und dafür noch gescholten wurde. Wenn es tatsächlich so ausgeht, dass die Politik entschiedener auftritt, entlastet das letztlich die EZB: Sie kann sich wieder auf die Geldpolitik konzentrieren und die Finanzpolitiker kümmern sich um die Finanzpolitik.

Dafür kann die EZB eine verlorene Schlacht riskieren - auch wenn sie sich hämische Kommentare einfangen wird. Und nebenbei gesagt: Gemessen an den massiven Aufkäufen der US-Notenbank am eigenen Anleihenmarkt ist die EZB ohnehin in jedem Fall noch ein Musterbeispiel für saubere Geldpolitik

Kommentare zu " Kommentar: Die EZB gewinnt den Krieg"

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  • welcher Politiker war das?

  • Ein bißchen mehr Recherche täte solchen Artikeln in einem Wirtschaftsblatt gut.
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    Ja, das vermisse im Handelsblatt auch zunehmend.
    Die Nachrücker-Journalisten schreiben alles ohne zu überprüfen und ohne jede Sachkenntnis

  • Das ist doch ungefähr so wie gestern in den Nachrichten. Da stellen sich dann die Journaisten in Brüssel alle hin und verkaufen das als enormen Sieg. Merkel hat sich durchgesetzt, war zu hören, die Banken müssen zahlen.
    Ja, ein bißchen aus der Portokasse.
    Was aber nicht gesagt wird
    Und genau so ist der Artikel. Dem dummen deutschen Michl soll klar gemacht werden, dass gar kein Steuergeld fließt, sondern nun die Banken zahlen. Denn das ist in Wahrheit der unterschwellige Ton. Diese Bankenbeteiligung wird jetzt in den Vordergrund gestellt und lenkt davon ab, dass Mrd. Steuergelder fließen.
    Ich warte auf den Tag, wo hier Autobahnbrücken zusammen brechen oder Decken in den Schulen runter kommen, weil für Reparaturen kein Geld da ist

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