Kommentar
Die Grenzen der Demokratie

Die Schuldenkrise setzt Europas Politiker auf den Schleudersitz: Übergangsregierung, Kabinett der nationalen Einheit – das sind unheilvolle Vokabeln. Meldungen über ein Ende der Demokratie sind dennoch verfrüht.
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DüsseldorfFünf Regierungen hat die Eurokrise bislang abserviert. Griechenland und Italien sind die bislang letzten Stationen einer Tournee, die bereits durch Irland, Portugal und die Slowakei zog. Immer wieder überfordert die Aufgabe, im Staatshaushalt für Ordnung zu sorgen und in Brüssel beschlossene Rettungsprogramme umzusetzen, die Regierungschefs. Einige, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, können sich mit intensivem Fraktionszwang retten, andere fallen.

Die Kritik, hier erhöben sich die Märkte über die Politik, wird lauter. Und tatsächlich: es sind die Finanzmärkte und die Ratingagenturen, die von den Politikern echte Lösungen einfordern. Sie geben sich nicht mit den Scheinantworten zufrieden, die so regelmäßig zwischen Berlin und Paris und auf immer neuen Euro-Gipfeln in Brüssel ausgebrütet werden.

Aber damit erweisen sich die Marktakteure nicht als Leichenträger der Demokratie, sondern im Gegenteil als ihre Stützen. Denn sie haben das Glück, jeden Tag abstimmen zu dürfen – und nicht wie die Wähler nur alle vier Jahre.

Und sie verhelfen indirekt den Bürgern zu ihrem Recht. Denn wenn die Märkte einen Rettungsversuch der überforderten Regierungen nach dem anderen vom Tisch wischen, wie jetzt in Griechenland und Italien, dann kommen doch die Wähler ins Spiel. Das ist in einer Demokratie ein normaler Vorgang, solange das normale demokratische Prozedere eingehalten wird.

Bricht eine Regierung auseinander, muss eine neue gewählt werden. Das ist in Irland und Portugal geschehen. In der Slowakei, in Griechenland und in Italien jedoch (noch) nicht. Gerade in den beiden hochverschuldeten Südländern kommen nun vorerst Technokraten an die Spitze: der Notenbanker Lucas Papademos in Athen, der frühere europäische Spitzenbeamte Mario Monti womöglich in Rom.

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Kommentare zu " Kommentar: Die Grenzen der Demokratie"

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  • @stupid

    "Sie übergeschnapptes Größenwahnsinniges ETWAS!"

    Der hat mir am besten gefallen. ;-)



  • Was in diesem Artikel und auch in den Kommentaren außen vor gelassen wird, ist die Entdemokratisierung der einzelnen Nationen zum Wohle der EU und des Euro. Regierungen, die sich selbst über Gesetze etc. hinwegsetzen ( alternativlos ), erzeugen einen rechtsfreien Raum.
    Vielleicht sogar gewollt?
    Sieht man sich die Rahmenbedingungen zum ESM an, weiß man wohin der Weg geht.
    Zur EU Diktatur!
    Alles andere sind zukünftig Statisten.

    Schönen Tag noch.

  • Ach du liebe Zeit, vor Intoleranz strotzende ehemalige Mitlaeufer der Nato-Doppelbeschluss-Kampagne diskutieren Demokratie. Ihr habt unveraendert wohl euer "80er-Emanzipationstrauma" noch nicht verarbeitet. Bei den Bruesseler Entscheidungstraegern turnen jede Menge euerer Gesinnungsgenossen rum. Kommt zum Thema, kurz und buendig und verschont Mitleser mit eueren Hirnblähungen.

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