BerlinAngefangen hat alles mit Klaus Zumwinkel. Der ehemalige Post-Chef hatte seine unversteuerten Millionen zwar nicht in der Schweiz, sondern in Liechtenstein versteckt. Doch sein Fall setzte jene internationale Treibjagd auf Steuerflüchtlinge in Gang, die auch die Steuerfluchtburg Schweiz ziemlich durchlöchert hat. Den „Friedensvertrag“ werden heute Bundesfinanzminister Schäuble und seine Schweizer Kollegin Widmer-Schlumpf in Form eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens zwischen den beiden Nachbarn unterzeichnen. Doch der Friede will nicht so recht einkehren.
Die SPD spricht von einer Steueramnestie durch die Hintertür und will dem Friedenspakt im Bundesrat nicht zustimmen. Die Schweizer Banken verweigern deutschen Kunden hohe Barauszahlungen, um den Steuersündern neue Fluchtwege zu verbauen. Gleichzeitig schließt die Credit Suisse nach Julius Bär und der Liechtensteiner LGT mit den deutschen Steuerfahndern einen Ablasshandel und kauft sich mit einer Millionenzahlung vom Vorwurf der Beihilfe frei. Das sorgt erneut für böses Blut.
Beide Seiten können jedoch mit dem Abkommen zufrieden sein und sollten den Streit beilegen. Schäuble erhält ab 2013 eine Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge von rund 26 Prozent. Unversteuerte Altvermögen können gar mit einem Steuersatz von bis zu 34 Prozent belegt werden. Nebenbei gibt es noch einen Vorschuss der Schweizer Banken von zwei Milliarden Euro. Ein Kassenwart, der da nicht zugreift, wäre ein Dummkopf.
Umgekehrt haben die Schweizer die Reste ihres Bankgeheimnisses gerettet, weil die Abgeltungsteuer anonym erhoben werden soll. Dafür hat es die deutsche Seite künftig einfacher, verdächtigen Steuersündern auf die Spur zu kommen.
Was finanzpolitisch wie ein Win-win-Abkommen ausschaut, sieht durch die Gerechtigkeitsbrille der SPD ganz anders aus. Da die Steuerflüchtlinge etwas besser wegkommen dürften als diejenigen, die sich in Deutschland wegen einer Steuerhinterziehung selbst angezeigt haben, wollen die Sozis den Friedenspakt kippen.
Doch was würde das bringen? Die Alternative zum jetzt gefundenen Kompromiss wäre eine jahrelange Fortsetzung der Treibjagd mit rechtlich zweifelhaften Ankäufen gestohlener Steuerdaten. Am Ende würden mehr Steuersünder davonkommen, und Schäubles Kasse wäre leerer. Gerecht im Sinne der SPD wäre auch das nicht. Daher wird es Zeit, die Kavallerie zurückzurufen.
Der Autor ist internationaler Korrespondent in Berlin. Sie erreichen ihn unter: riecke@handelsblatt.com
Ablasshandel trifft es nur zu genau. Otto-Normalverbraucher zahlt über 40% Steuern, Leute mit Gewinnabschreibungen zahlen nix und legen den Gewinn jahrzehntelang im Ausland an, gehen nun auch keine weitere
Gefahr mehr ein, da gesetzlich abgesegnet. Wer nichts zu verbergen hat, sollte auch für Offenheit belohnt werden. Nicht andersherum.
Interessant wäre, zu erfahren, was Herr Schäuble unternimmt, um die griechischen Multimillionäre und Milliardäre, die ihr Vermögen durch Steuerhinterziehung erworben haben, zur Kasse zu bitten und zu bestrafen. Hier zieht er es offensichtlich vor, vor diesen zu kapitulieren und für die hinterzogenen Steuern die Steuerzahler der Euro-Länder aufkommen zu lassen.
Herr Rieke,
Sie sprechen von zwei Seiten etc..
Kriminelle sind Kriminelle, man findet sie überall, wenn man sie denn finden will. Sie blockieren Anderen den Weg, jene die einen besseren und grösseren Beitrag in unserer Gesellschaft leisten könnten und würden. Wir haben eh schon ein "Durchlässigkeitsproblem" auf vielen Gebieten. Als wenn Sie dies nicht wissen würden!
Denken Sie einfach mal darüber nach, und denken Sie an Heinrich Heine "in der Nacht"!
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