Kommentar
Die Welt in Geiselhaft

Zur Abstimmung über eine Erhöhung des Schuldenlimits im Abgeordnetenhaus ist es an diesem Donnerstag nicht mehr gekommen. Eine Lösung des Konflikts scheint nicht mehr denkbar.
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New YorkDie neuesten Nachrichten aus Washington sind erschreckend. Bislang verliefen die Fronten im Streit um die Anhebung des Schuldenlimits relativ stramm entlang der Parteigrenzen. Die Demokraten wollten einen großen Schluck aus der Pulle, damit das Thema bis nach den Präsidentschaftswahlen im November 2012 abgehakt ist. Die Führung der Republikaner dagegen wollte nur eine kleine Anhebung des Schuldenlimits, damit im Frühjahr 2012 erneut abgestimmt werden muss und sie ihr Wahlkampfthema „Obama macht nur Schulden“ behalten können.

Doch spätestens seit Donnerstagabend ist alles anders: Der republikanische Fraktionsführer im Abgeordnetenhaus, John Boehner, hat es trotz komfortabler Mehrheit nicht geschafft, seinen Gesetzesvorschlag durch diese Parlamentskammer zu bringen. Er hat nicht einmal gewagt, es zur Abstimmung zu stellen. Die Rebellion der radikalen Tea-Party-Bewegung, die lieber eine Zahlungsunfähigkeit der USA in Kauf nimmt, als dem Prinzip „Wir machen keine neuen Schulden“ untreu zu werden, hat sich durchgesetzt.

Damit ist fast unvorstellbar, wie es gelingen soll, gegen diese Fundamentalopposition das Schuldenlimit von 14,3 Billionen Dollar rechtzeitig bis nächsten Dienstag anzuheben. Denn dann geht der Regierung das Geld aus und sie muss damit anfangen, bestimmte Rechnungen nicht mehr zu bezahlen. 

 Aber das ist der Tea Party, in diesem Fall angeführt von Präsidentschaftskandidatin Michele Bachmann, egal. Ihr ist offenbar ebenso gleichgültig, dass sie damit auch den Rest der Welt an den Rand einer Katastrophe wie nach dem Kollaps der Investmentbank Lehman Brothers bringt.

Noch halten die Märkte in der Hoffnung, dass es eine Einigung in letzter Minute gibt, relativ still. Aber die Tatsache, dass die New Yorker Börse trotz grandioser Quartalszahlen von US-Konzernen in fünf Handelstagen nicht einmal gestiegen ist, spricht Bände. Nach diesem Abend darf man gespannt sein, ob die Investoren am Freitag bereit sind, sich weiterhin in Geduld zu üben. Und wenn Washington auch am Wochenende keine Lösung findet, wird es zu Beginn der neuen Börsenwoche extrem ungemütlich.

Wir beobachten live und in Farbe den Offenbarungseid der US-Politik. Schuld ist die Engstirnigkeit der Tea Party, die um der reinen Lehren Willen die Welt in Geiselhaft nimmt.

Michele Bachmann, die Sarah Palin längst als Ikone der Bewegung abgelöst hat, begründete ihre Stimme gegen das Gesetz und gegen ihren Fraktionssprecher Boehner so: „Ich glaube nicht, dass die USA ihre Kreditwürdigkeit verlieren, wenn wir die Schuldengrenze nicht erhöhen. Ich kandidiere nicht für das Amt des Fraktionssprechers, sondern für das Amt des Präsidenten.“ Der Rest der Welt wird sich warm anziehen müssen, wenn Bachmann 2012 ihr Ziel tatsächlich erreicht.

Kommentare zu " Kommentar: Die Welt in Geiselhaft"

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  • @ kuac, die Sanierung der BRD ist aktuell noch ein kleineres Problem, gemessen an dem, was wir in den USA und einigen Eurostaaten erleben.

    Die Ursachen für Arbeitslosigkeit und für unzureichende Einkünfte aus Arbeit liegen im realwirtschaftlichen Bereich. Mit Staatsverschuldung und mit Transfers löst man das Problem nicht, man kuriert lediglich die Symptome.

    Die Wachstumspfade der entwickelten Industrienationen sind gekennzeichnet durch technischen Fortschritt mit Abbau menschlicher Arbeitskraft, durch verstärkten Kapitaleinsatz bei Arbeitsplatzreduzierungen. Hier müssen die Maßnahmen für dauerhafte Lösungen ansetzen.

  • Die Finanz- und Politikwelt steht am Scheideweg:

    - soll mit uferlosen Schulden immer weiter sozialer Frieden in USA, EU und weltweit finanziert werden

    oder

    - soll das Leistungsprinzip und der Kapitalismus, auch mit seinen Härten weiter existieren.

    Will man die ganze bedürftige Welt weiter versorgen mit geborgtem Geld, werden die Schulden ins unendliche wachsen und die Finanzsysteme haben keinen Sinn mehr, was aber für die Zukunft der westlichen Welt elementar wichtig ist.

    Die Gutdünker zersetzen das Leistungsprinzip und die westliche Welt.

  • Dann bin ich mal gespannt auf Ihrem konkreten Vorschlag, wie Deutschland sich, wie eine Firma, sanieren soll? Und was machen Sie dann mit den millionen Menschen, die dann ohne staatliche Hilfe in den entstehenden Slums leben werden!

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