Kommentar
Eine Krise auf Wiedervorlage

Die Erleichterung ist groß nach dem Ja des griechischen Parlaments zum neuen Sparpaket. Doch Athen und die Eurozone haben sich damit nur Zeit gekauft: Es wird nicht lange dauern, bis das Theater von vorne beginnt.
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DüsseldorfDas griechische Parlament hat das nächste Sparpaket angenommen und den Weg frei gemacht für neue Milliardenüberweisungen der Euro-Staaten und des IWF. Die drohende Zahlungsunfähigkeit wird damit abgewendet, der große Knall vermieden. Soweit die gute Nachricht.

Die schlechte: Es wird nicht lange dauern, bis die Probleme wieder akut werden. Der Plan zur Rettung Griechenlands hat bisher nicht funktioniert. Und es ist nicht ersichtlich, warum er künftig funktionieren sollte.

Das Konzept, im Grundsatz vor gut einem Jahr von Euro-Staaten, IWF, EZB und Athen zusammengezimmert, lässt sich auf einen simplen Nenner bringen: Zeit kaufen und hoffen, dass die Griechen es irgendwie schaffen, ihre Finanzen soweit in Ordnung zu bringen, dass sie sich wieder Geld an den Finanzmärkten borgen können. Das Problem: Die Lage des Landes ist so schlecht, dass das nicht gelingen kann.

Als die Retter das erste, 110 Milliarden Euro umfassende Paket im Mai 2010 schnürten, hieß es, Griechenland solle bis 2012 wieder fit für die Märkte sein. Es hat kein Jahr gedauert, bis sie einräumen mussten, dass das nicht klappen wird. Deshalb kratzen sie nun erneut rund 100 Milliarden zusammen, um den Euro-Partner weiter über Wasser zu halten.

Schon jetzt ist klar, dass auch dieses Geld nicht lange reichen wird. Selbst wenn es der Regierung Papandreou gelingt, die mit den Geldgebern vereinbarten Brachial-Einsparungen bis auf den Euro genau umzusetzen, steigen die Schulden weiter: Nach Berechnungen der Citigroup werden sich selbst dann die Verbindlichkeiten 2014 auf 180 Prozent der Wirtschaftsleistung summieren, heute sind es etwa 160 Prozent des BIP. Wie das Land unter diesen Umständen wieder auf eigenen Füßen stehen soll, bleibt das Geheimnis der Retter.

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  • Dann sind die EURO-Ideologen Ihrer Meinung nach keine Tyrannen? Wollen Sie abwarten, bis ganz Europa ein ökonomischer Scherbenhaufen und jegliche Rechsstaatlichkeit aufgelöst/am Verschwinden ist? Heute wurden Brüsseler Initiativen bekannt, die der EU-Kommission erlauben sollen, direkt Steuern zu erheben - der Ausgangspunkt ist äußerst raffinert und populistisch gewählt - wohin wird das führen? Auch wenn Sie es nicht begreifen können: Wir haben es mit massivsten und allumfassenden Bemühungen einer kleinen Gruppe von Leuten zu tun, die jegliche noch theoretisch wirksame Demokratie in Europa zunächst ausschalten und dann abschaffen will. Es gibt keine einzige neue Initiative, die europäischen Wähler an den Entscheidungsprozessen konkret zu beteiligen: Parlamente werden getäuscht, Abgeordne erpreßt, Gesetzesvorlagen ausufernd, inflationär und unter Zeitdruck durchgeprügelt. Es handelt sich m. E. um eine besondere Form eines international aufgestellten Terrorismus: Staatenbezogene und durch staatliche Macht geschützte Rechte - die Rechtsstaatlichkeit - soll (privatrechtlicher) Willkür und entsprechendem Ermessen weichen, welche sich in einem rechtsfreien Raum autokratisch - ohne jegliche demokratische Kontrolle - entfalten können sollen. Es geht um die Errichtung und Erhaltung der EUROkraten-Diktatur mit pseudorechtlichen Verfahren, die Umwandlung von Staaten in lediglich durch Ordnungsvorschriften geregelte und gewaltsanktionierte wirtschaftlich nutzbare Räume ohne einklagbare fundamentale schützende Rechte, ähnlich den Verhältnissen in vorstaatlichen Zeiten, in denen die Macht nur an die Verfügungsfähigkeit ausreichend großer physischer und umfassend präsenter Gewalt ohne jegliche sonstige Legitimation bzw. Kontrolle geknüpft war.

  • Die deutschen und europäischen Politiker verdrängen die Wirklichkeit und entscheiden nach dem Prinzip Hoffnung. Drei Jahre nach der Finanzkrise noch kein Plan B, wie man „Europas über leben“ sichern kann. Es geht leider nicht mehr nur um den Euro.
    Aus dem Hut gezaubert wird nun ein Plan zur nachhaltigen Verbesserung der Struktur, um den Griechen auf die Beine zu helfen. Das haben wir Deutschen leider, trotz über einer Billionen Euro in Ostdeutschland nicht geschafft, vorher nicht im Zonenrandgebiet, die Italiener nicht in Süditalien usw. aber die Bürokraten in Brüssel werden es natürlich richten.
    Die griechische politische Führung hatte 10 Jahre Zeit für Strukturreformen und nichts getan außer sich vermutlich zu bereichern und bestimmte Bevölkerungsgruppen zu beschenken.
    Die wütenden Protestierer vor dem Parlament kann ich gut verstehen. Nur so kann sich ein Land verändern, weil evtl. dann, siehe Marokko, die Herrschaftsschicht einer Veränderung zustimmt.
    Reden hilft nicht und aufhängen auch nicht( Die Revolution frisst bekanntlich ihre Kinder.), weil sich in den Köpfen der Herrschenden etwas ändern muss, siehe Ägypten.

  • Sie wären vermutlich auch davon betroffen, ein unangenehmer Gedanke, nichtwahr? Diese Art der von Ihnen vorgetragenen inhaltsleeren drohend-beschwichtigenden Rhetorik ist bereits aus den Zeiten der anderen "deutschen" Diktatur, der der von Moskau gesteuerten SED, bekannt. Die SED ist abgetreten, als offensichtlich war, daß die Wahrheit eine andere war, als die, welche sie verkündete und durchzusetzen versuchte, dank Gorbatshov. Deshalb ist die Revolution in der DDR als die "friedliche" in die Geschichte eingegangen, die materiellen Schäden sind bis heute nicht überwunden und ausgeglichen, von den menschlichen nihct zu reden! Der Lissabon-"Vertrag" läßt es zu, die demonstrierenden Bürger zusammenschießen zu lassen, wenn die Institutionen der EU gefährdet wären. Sowas ist politscher Mord, Tyrannei, Zerstörung der Demokratie. Beispielgebend ist die französische Revolution, auf die unsere Nachbarn bis heute stolz sind, denn auch dort wurden Toleranzgrenzen im nationalen Maßstab überschritten. Wir haben es jetzt aber mit einem Geschehen anderen Ausmaßes zu tun, das darauf ausgerichtet ist, die demokratische Kultur Europas vollständig auszulöschen, in dem staatliche und nationale Befugnisse und Hoheitsrechte auf übernationale, nicht durch Völkerrecht oder auch nicht durch demokratische Entscheidungen legitimierte rein privatrechtlich organisierte und dann auch nicht mehr konntrollierbar wirkende Organisationen übertragen werden sollen! Dem ist umfassend, rehctzeitig und vor allem nachhaltigst zu widerstehen, ohne Angst vor "Greifern", eben jenen benannten Systemschergen, wie zu SED- und KGB-Zeiten in Osten!

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