Kommentar: Einig nur im Scheitern

WashingtonWenigstens blieben die Verhandlungsführer am Ende ehrlich und einigten sich zumindest auf etwas – ihr eigenes Scheitern. Denn schon war befürchtet worden, dass es wieder zu einer Sprachregelung kommt, bei der die Wahrheit übertüncht wird. Nein, in diesem Washington gibt es zwischen Demokraten und Republikanern keinen gemeinsamen Nenner – und sei er auch noch so klein. Obwohl ökonomisch dringend geboten, ist man nicht in der Lage, sich auf die Art und Weise des Schuldenabbaus zu verständigen. Ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen sind die USA damit endgültig politisch paralysiert. Damit ist aber auch klar, was bis zum Wahltag im November 2012 aus Amerika erwartet werden kann: Herzlich wenig.

Natürlich hatte sich das Disaster abgezeichnet und das Scheitern ist keine wirkliche Überraschung mehr. Gleichwohl gab es noch einen Rest naiver Hoffnung, dass der Leidensdruck aus Rekordverschuldung, Rekordarbeitslosigkeit und einer weiteren drohenden Herabstufung des Kreditratings die Gesprächspartner Partner zur Vernunft bringen würde.

Denn schon drei mal zuvor in diesem Jahr trieb der politische Grabenkrieg die USA bereits an den Rand: Zweimal drohte der Regierung ein Finanzierungsstopp, einmal schlitterte Washington nur knapp an der Zahlungsunfähigkeit vorbei. Jeweils in letzter Sekunde wurden Kompromisse gefunden, um wenigstens die übelsten Konsequenzen abzuwenden. Doch die ideologische Kluft wurde nie überwunden. Und das lag vor allem an den Republikanern, die sich auf einen Fiskalfundamentalismus eingeschworen haben, der keinerlei Spielraum lässt. Zwar halten auch die Demokraten an ihren Tabus fest. Doch wer mag schon Zugeständnisse machen, wenn er fürchtet, dabei dem politischen Gegner auf den Leim zu gehen.

In der globalen Krise ist der Ausfall der USA als handlungsfähiger Partner ein großer Schaden. Das Land dürfte bis zu den Präsidentschaftswahlen so sehr mit sich selbst beschäftigt sein, dass es als konstruktive und gestaltende Kraft kaum noch eine Rolle spielt. Für Europa sind das keine guten Nachrichten. Auch wenn manchen dort Schadenfreude darüber erfassen mag, dass die gerne belehrenden Amerikaner selbst tief im Schlammassel stecken. Denn Amerika und Europa kommen nur gemeinsam aus dem Tal.

Hurra! Das Superkomitee scheitert!, hatte am Wochenende bereits der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman über das Kollabieren der Schuldengespräche in Washington jubiliert. Denn ohne Einigung komme es auch nicht zu Kürzungen – und die seien fatal für die Wirtschaft, argumentierte der Keynesianer. Ganz so einfach ist es zwar nicht, weil zumindes bislang noch vorgesehen ist, dass bei einem Scheitern automatisch am Budget gespart wird. Doch Krugmans Einlassungen sind aus anderem Grund erwähnenswert: Denn so wie bei dem Wirtschaftsprofessor herrscht in der gesamten US-Hauptstadt nur noch nackter Zynismus. Das politische System der USA ist faktisch zu einem Stillstand gekommen.