Kommentar: Europa riskiert Gaddafis Sieg

Kommentar
Europa riskiert Gaddafis Sieg

Deutschland und Frankreich müssen sich zusammenraufen - sonst droht ein Bruch in den Beziehungen. Auch wenn Merkel und Sarkozy uneins sind, haben sie das gleiche Ziel: Gaddafi muss weg.
  • 5

ParisNie in der europäischen Geschichte haben Deutschland und Frankreich so eng zusammen gearbeitet wie jetzt bei der Bewältigung der Schuldenkrise. Und ausgerechnet wo die Bemühungen zur Euro-Rettung einen neuen Höhepunkt erreichen, entzündet sich ein handfester Streit, wie Europa mit Libyens Diktator Gaddafi umgehen soll. Der Libyen-Krach stellt das deutsch-französische Paar vor eine ernste Belastungsprobe. Es hängt nun am Geschick der Akteure, dass daraus kein Bruch wird.

Die Konfliktlinie, die nun im Libyenstreit offen zu Tage tritt, ist nicht neu. Frankreich ist traditionell schneller mit Truppen zur Stelle, wenn es in einem seiner Interessengebiete anfängt zu brennen. Einmal, im Kongo, war die Bundeswehr sogar mit von der Partie. Berlins Machthaber waren hinterher heilfroh, als die Mission ohne Opfer beendet werden konnte.

Frankreichs größere Interventionsfreude erklärt sich auch mit seinen Institutionen. Die Verfassung gibt dem Staatspräsident die Macht, in gewissem Umfang auf eigene Faust Truppen zu entsenden. Das Parlament darf darüber debattieren, hat aber nichts zu sagen. In Deutschland haben die Verfassungsväter aus guten historischen Gründen Auslandsinterventionen den parlamentarischen Riegel vorgeschoben.

In der Libyen-Krise sind sowohl die Argumente Deutschlands als auch Frankreichs stichhaltig. Die Deutschen fürchten, in einen langen Konflikt hineingezogen zu werden, der am Ende als Kampf des Westens gegen die arabische Welt missverstanden werden könnte. Frankreich argumentiert, dass Gaddafi mit Gewalt zumindest gebremst werden muss, um vor den Toren Europas ein Massaker in der Rebellenhochburg Benghasi zu verhindern.

Auch Deutschland sollte froh sein, dass zumindest dieses Ziel bisher erreicht wurde. Statt rechthaberische Töne anzuschlagen, sollten sich Deutschland und Frankreich schnell zusammenraufen - wie unklar die Militärmission auch formuliert sein mag. So hat Bundeskanzlerin Merkel ein umfassendes Ölembargo vorgeschlagen. Deutschland und Frankreich sollten dringend gemeinsam ihren Einfluss gelten machen, um Gaddafi in der arabischen Welt zu isolieren, damit er sich nicht als Opfer der westlichen Kriegsmaschine gerieren kann.

Deutschland und Frankreich haben im Libyen-Konflikt das gleiche Ziel: Gaddafi muss weg. Es steht Deutschland frei, sich an den Militäraktionen wie andere Länder auch nicht zu beteiligen. Doch ein Scheitern der Militäraktion und ein Auseinanderfallen der Alliierten wäre ein Sieg für Gaddafi. Das kann Deutschland nicht wollen.

Kommentare zu " Kommentar: Europa riskiert Gaddafis Sieg"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Die Demokratiebewegungen in den arabischen Staaten, insbesondere die am Mittelmeer, müssen mit allen Mitteln unterstützt werden, denn der Gewinn ist weitaus größer als die absehbaren Folgen.
    Wenn die Allianz weder die Moral, noch die Mittel, aufbringen kann, sich nicht gegen einen Diktator über 6 Mio. Menschen durchsetzen zu können, werden wir selbst über Kurz oder Lang zu einer 3. Welt. Ob wir unseren eigenen Moralansprüchen genügen oder nicht, wir werden auf jeden Fall zahlen müssen und zwar kräftig.
    Jetzt ist es Sache der Politik, Mittel bereit zu stellen und dem Militär das Kommando zu überlassen.
    Wenn ein einheitliches Kommando nicht möglich ist, müssen Operationszonen unter nationaler Führung bestimmt werden. Die deutschen Kontigente müssen wieder eingesetzt werden.

    100 000e Menschen sind vor Gaddafi geflohen. Die meisten von ihnen haben eine militärische Ausbildung; mindestens die auf Lampedusa. Soll man denen eine Zukunftsperspektive geben und zu Landeeinheiten zu Wasser und zu Luft unter geeigneter militärischer Führung als Bodentruppen einsetzen. Es gilt, die Gaddafi-Truppen voneinander zu isolieren und in Kesseln zur Aufgabe zu zwingen. Hier muß sichergestellt werden, daß es nicht zu neuen Massakern kommt.
    Damit es zu keinen Glaubenskrieg kommt, sind als Bodentruppen Moslems zu bevorzugen.

    Auch wenn die Beseitigung des Gaddafi-Regimes 1 Billion Euro kosten sollte, ist der Gewinn allemal höher. Die Mittelmeerregion könnte zu einer beispielhaften Wirtschaftswunderregion werden.
    Übrigens: Gestern bei „hart aber fair“ hat mich Ötzdemir derart überrascht, daß ich jedenfalls am 27. erstmals die Grünen wählen werde.

  • ......... Zitat Churchill 1945: "Ich glaube wir haben das falsche Schwein geschlachtet!"

  • liegt vielleicht an falschen prioritäten? wir sollten aus historischen gründen lieber keine krummen geschäfte miteinander machen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%