Kommentar
Europäer lassen Geithner abblitzen

Die Ergebnisse des EU-Finanzministertreffens sind ernüchternd. In wichtigen Punkten liegen die USA und die Euro-Länder weit auseinander.
  • 2

Es war eine Premiere: Erstmals seit Gründung der Europäischen Währungsunion nahm heute morgen ein amerikanischer Finanzminister an einem Treffen der Euro-Finanzminister teil. Den Besuch von Timothy Geithner in Breslau kann man daher durchaus als historisch bezeichnen. Um so auffälliger ist, wie wenig dabei herauskam.

Zwar kämpfen Amerikaner und Europäer mit vergleichbaren Schulden-Problemen. Doch sie setzen auf ganz unterschiedliche Rezepte. Während die USA die Wirtschaft mit immer mehr Geld fluten, wollen die Europäer strikt sparen. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker gab dem Gast aus Amerika deutlich zu verstehen, dass er von neuen Konjunkturprogrammen in Europa überhaupt nichts hält. "Trotz eines rückläufigen Wachstums bleibt die Haushaltskonsolidierung für uns Top-Priorität", sagte der Luxemburger. Und fügte ironisch hinzu: Dass es "kleine Meinungsunterschiede" über Konjunkturprogramme zwischen der EU und den USA gebe, sei ja bekannt.

Juncker ließ hinter den üblichen diplomatischen Höflichkeitsfloskeln mehrmals durchblicken, dass die Euro-Zone sich von den Amerikanern ihr Schuldenkrisen-Management prinzipiell nicht hineinreden lassen will. Geithner ließ es im Vorfeld seiner Reise nach Breslau nicht an guten Ratschlägen fehlen. Die Euro-Zone müsse ihren Rettungsfonds aufstocken und effizienter nutzen. Junckers Reaktion fiel kühl aus. "Wir diskutieren mit Nicht-Euro-Zonen-Mitgliedern nicht über eine Ausweitung des EFSF". Und er gab den Amerikanern auch zu verstehen, dass sie lieber vor ihrer eigenen Haustür kehren sollten. Haushaltsprobleme gebe es schließlich auf beiden Seiten des Atlantiks.

Die Europäer ringen ihrerseits weiterhin darum, dass die Beschlüsse vom Euro-Krisen-Gipfel am 21. Juli nun auch tatsächlich umgesetzt werden. Die EU-Regierungschefs hatten damals beschlossen, den Bürgschaftsrahmen des Euro-Rettungfonds von 440 auf 780 Milliarden Euro aufzustocken und zugleich den Handlungsspielraum des EFSF zu erweitern. Der Fonds soll künftig Staatsanleihen an den Finanzmärkten aufkaufen, angeschlagene Banken unterstützen und bedrohten Euro-Staaten bereits frühzeitig einen Stand-By-Kredit gewähren.

Doch bevor EFSF-Chef Klaus Regling diese Instrumente nutzen kann, müssen erst einmal die Parlamente aller 17 Euro-Staaten die EFSF-Reform billigen. Dieser Ratifizierungsprozess geht nur schleppend voran: Nur die Parlamente von vier Ländern - Spanien, Luxemburg, Belgien und Frankreich - haben bisher zugestimmt. Die Slowakei hat noch gar keinen Termin für die parlamentarische Abstimmung festlegt, Österreich hat sie gerade verschoben.

Und Finnland hat eine Bedingung gestellt: Seit Wochen besteht die Regierung in Helsinki auf einem Sicherheitspfand für die neuen Hilfskredite an Griechenland. Auf der Suche nach diesem Pfand wurde die Eurogruppe heute wieder nicht fündig. Sie einigte sich lediglich darauf, dass die Finnen für das Pfand einen Preis zahlen sollen. Die Euro-Finanzminister konnten auch nicht klären, wie es mit Griechenland nun weitergehen soll.

Eigentlich sollte die Regierung in Athen Ende September die sechste Tranche der Euro-Hilfskredite in Höhe von acht Milliarden Euro erhalten. Heute hat Juncker die Auszahlung auf Mitte Oktober vertagt. Griechenland müsse bis dahin Finanzierungslücken in diesem und im nächsten Jahr schließen, mahnten Juncker und Rehn. Die beiden Euro-Krisen-Manager sprachen in Breslau immer wieder von "work in progress" in der Euro-Zone. Sie hätten auch sagen können: Work in slow progress.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

Kommentare zu " Kommentar: Europäer lassen Geithner abblitzen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Deutschland ist u.A. Griechenland gegenüber in der selben Situation wie die Chinesen ihren Amerikanischen Gläubigern.
    Grund zum jammern besteht unterdess nicht, sind doch die Folgen eines Außenhandelsüberschusses lange bekannt! Der Weg zum fairen Handel kann nur über ausgeglichene Handelsbilanzen dargestellt werden. Das ist lange lange lange bekannt!

    Bitte umgehend das Jammern einzustellen!

  • Der Unterschied zwischen Merkel und Obama ist, dass Obama sein eigenes Land und seine eigenen Leute unterstützt mit finanzielen Hilfsmaßnahmen,
    während Merkel von den Deutschen, Sparmaßnahmen (die Deutschen haben in der Eu die höchsten Abgaben für Steuer und Sozialabgaben(Krankenkasse, Rente, Solidaritätsabgabe...)) verlangt um das Geld anderen Pleiteländern zukommen lässt,- die früher oder später Pleite gehen. Also verschwendet Merkel viele Steuergelder....

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%