Kommentar
Für Berlusconi geht es heute um alles oder nichts

Überraschend hat Silvio Berlusconi seine Rede an die Nation verschoben, denn er will den Börsenschluss abwarten. Italien wackelt in der Schuldenkrise immer mehr: Der Ministerpräsident muss den Befreiungsschlag versuchen.
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DüsseldorfSilvio Berlusconi ist seit Jahren Profi, wenn es darum geht, positive Botschaften mit maximalem Medieneinsatz ans Volk zu bringen. Heute steht der italienische Premierminister jedoch vor einer praktisch unlösbaren Aufgabe: Er muss mit seinen Reden in den beiden Parlamentskammern am Nachmittag eine klare Botschaft des Vertrauens an die Finanzmärkte senden - und gleichzeitig versuchen, seine Wähler nicht mit neuen, unbeliebten Sparmassnahmen zu verprellen. Seine Koalition ist äußerst wackelig und damit auch seine Mehrheit im Parlament.

Ganz genau wird an den Börsenplätzen der Welt registriert werden, wie konkret der Regierungschef auf die wirtschaftliche Lage Italiens eingeht. Nach dem „schwarzen Dienstag“ gestern, an dem die Renditen für italienische Staatspapiere auf den höchsten Wert seit Einführung des Euro stiegen, ist die Gefahr noch nicht gebannt, dass Italien in die Schuldenkrise hineingerät.

In Rom zirkulieren schon Vermutungen, welche Botschaft Berlusconi verkünden wird: ein Appell an Regierung und Opposition, gemeinsam im nationalen Interesse die Sparbemühungen zu verstärken und ein konkreter Aktionsplan mit Maßnahmen, die noch vor der Sommerpause umgesetzt werden sollten.

Zweieinhalb Wochen ist es her, seit das Parlament im rekordverdächtigen Eilverfahren ein Sparpaket mit einem Volumen von 48 Milliarden Euro beschlossen hat. Der Teufel steckt aber im Detail: Zwar will Italien bis 2014 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorlegen, doch die großen Einschnitte sind erst für 2013 und 2014 vorgesehen. Viel zu spät, kritisierten die Ökonomen. Die Sozialpartner, die der Premier morgen trifft, forderten schon am Tag nach der Verabschiedung des Sparpakets einen Wachstumspakt.

Für Berlusconi geht es heute um alles. Denn selbst wenn es ihm gelingt, die Finanzmärkte mit seinen Worten zu beruhigen, steht er innenpolitisch an der Wand. Sein Koalitionspartner Lega Nord, ohne den er keine Mehrheit mehr hätte, stellt immer unverschämtere Bedingungen für ihre Unterstützung - sie will zum Beispiel Ministerien aus Rom in den Norden verlegen. Die Opposition fordert Berlusconis Rücktritt, diskutiert wird über eine so genannte Techniker-Regierung, wie es sie schon einmal gab: Eine Regierung von Experten, aus allen Parteien, um das Land aus der Krise zu führen.

Wie groß die Skepsis in Italien ist, dass es Berlusconi gelingt, heute die Märkte zu beruhigen, zeigt sich an der Dramaturgie des Krisenmanagements. Finanzminister Giulio Tremonti preschte vor und berief schon gestern das Finanzstabilitäts-Komitee, um heute früh direkt ein positives Signal an die Märkte zu senden.

Dann eilte er heute nach Brüssel, um mit dem Ecofin-Vorsitzenden Jean-Claude Juncker zu sprechen. Und Staatspräsident Giorgio Napolitano traf gestern Mario Draghi, Notenbankchef und künftiger Präsident der EZB, und ließ dann mitteilen, Italien brauche sofort ein Wachstums- und Beschäftigungsprogramm und er hoffe, dass der Politik das gelinge.

Regina Krieger
Regina Krieger
Handelsblatt / Korrespondentin

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  • Die Italiener werden Alles versprechen (aber Nichts umsetzen) um sich in Bruessel die Zustimmung zu den Euro-Bonds zu erkaufen. Seit 1992 gibt es zwischen den Sozialpartnern konzertierte Aktionen - wie jetzt, mit der Forderung nach einem Wachstumspakt. Den fordern auch die Mehrheiten aller Parlamentsfraktione - und so wird es kommen. Waehlerstimmen sind in Italien wichtiger als Europa und seit Wochen laeuft eine unterschwellige Kampagne gegen den Ausverkauf italienischer Firmen an die deutsche und franzoesische Konkurrenz.Euro ist hier Teuro - und die Italiener sind das Volk mit dem groessten Nationalstolz, beliebter Ansatzpunkt der diversen populistischen Stroemungen in der italienischen Politik. Ohne Euro-Bonds geht das Bruesseler Schiff jetzt gegen die Klippen - und mit den Bonds ein wenig spaeter.

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