Kommentar
Krisen-Duo gefährdet Europas Zukunft

Europa gleicht einem Kartenhaus: Merkel und Sarkozy schaffen es nicht, für Stabilität zu sorgen. Die Griechenland-Rettung schlug fehl - nun sollen die Banken zwangsgerettet werden. Ein Kommentar von Gabor Steingart.
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Düsseldorf"Um die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören, muss man ihr Geldwesen verwüsten." (Lenin)

Unsere Politiker sind auf bestem Wege, Lenins Kampfauftrag zu erfüllen. An der Spitze der Verwüster finden wir Angela Merkel und Nicolas Sarkozy. Beide haben die Gestaltungsmacht des hohen Staatsamtes in ökonomische Zerstörungsmacht umgedeutet, deren Folgen bald für jedermann spürbar sein werden.

Von der Marktwirtschaft hält die Kanzlerin seit jeher nicht viel. Wo immer sich ihr die Gelegenheit bot, griff sie in die Märkte ein. Dem Autobauer Opel wollte sie Milliarden an Subventionen zustecken. In der Energiewirtschaft hat sie durch Ausstiegsbefehl einen Großteil der Vermögenswerte vernichtet. Jetzt stößt sie zur Herzkammer unserer Wirtschaftsordnung vor. Die Banken und damit die wichtigsten Geldversorger der Volkswirtschaft sollen zwangsweise rekapitalisiert werden, was im Klartext bedeutet: Der Staat will - mit dem Geld seiner Steuerzahler - sich notfalls bei allen deutschen Banken beteiligen. Er will Eigenkapital injizieren und dafür mit Sitz und Stimme im Aufsichtsrat Platz nehmen. Ein Hauch von WestLB liegt über Frankfurt.

Wie alle Revolutionäre hat auch Angela Merkel nur das Gute im Sinn. Die Banken seien zu schwach, den Zahlungsausfall von Schuldnerländern zu überleben. Deshalb müsste ihnen geholfen werden, auch gegen ihren Willen. Doch der deutsche Staat hat in Wahrheit kein Geld für solche Doktorspiele. Sein Steuerzahlergeld - 511 Milliarden Euro pro Jahr - reicht ihm heute schon nicht. Will er nun auch noch die Banken mit Eigenkapital ausstatten, baut er seine eigene Verschuldung weiter aus. Angela Merkel hat das Land bei einer Staatsschuld von 1,5 Billionen übernommen. Zwei Billionen Euro sind es derzeit.

Selbst wenn der Nationalstaat stark und stolz vor uns stünde, wäre sein Einstieg in die Banken ein Irrweg. Die gesunden Institute, wie die Deutsche Bank, brauchen kein Staatsgeld. Die kranken Banken bräuchten das Geld zwar dringend. Aber der Steuerzahler braucht diese Banken nicht.

Diese Institute müssen das Spiel verlassen, soll nicht am Ende der europaweiten Retterei der große Rums stehen: Überschuldete Staaten, überschuldete Banken und Notenbanken, die sich wertlose Staatsanleihen in den Keller legen, sind für Europa kein Geschäftsmodell, das funktionieren kann. Es muss (und wird) Verlierer in diesem weltweiten Schuldenpoker geben. Es muss (und wird) Bankenpleiten geben. Es muss (und wird) den Schuldenschnitt für überschuldete Staaten geben. Anders kann die Luft aus der Kreditblase nicht entweichen.

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Kern des Problems sind kranke Staaten

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  • Endlich mal jemand, der so offen und ehrlich die Meinung über unsere tatsächliche Situation niederschreibt.
    Danke.
    Ich vergleiche es mir einem "riesigem Heißluftballon", der über uns kreist und dem die heiße Luft ausgeht, bzw. fehlt. Wenn keine neuen Gasflaschen bereit gestellt werden( in Form von Finanzen), die heiße Luft produziert, kann der Ballon nicht weiterfliegen und wir werden erdrückt von seiner Größe.
    Mit herzlichen Grüßen aus dem Königreich Flieden sendet

    Rainer Schrimpf

  • Sie sprechen, wie so viele, immer vom (gesamten) Bankensystem. Steht es wirklich zweifelsfrei fest, daß bei Nicht-Rettung (wer wurde gerettet? LBs und HRE, COBA hat was bekommen, noch wen vergessen?) in 2008 ALLES den Bach runter gegangen wäre? Lehmann wurde nicht gerettet und man hat kurz danach gesagt, dies wäre ein großer Fehler gewesen. Also, zumindest davon haben wir uns, unter Schmerzen zwar, aber dennoch erholt.

    Darf ich abschließend fragen, warum es dann heute, nach der Rettung vor dem Kollaps in 2008, so schlecht steht wies steht?

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    Der Dummichel und seine kleingeiste Welt.
    Um zu sehen daß der Dummichel mit seinem AAA eingebildet in jedes Messser laufen würde, daß man ihm hin hält, dafür brauchte man keine Brille.
    Ich hoffe ihr behaltet weiterhin euer AAA, noch weitere 10 jahre und wir werdene auf D abgestuft. Aber den Gefallen werden mir Rater nicht tun. Daß es sich jetzt nicht mehr lohnt euch ein tripple AAA zu vergeben, brauche ich euch wohl nicht zu sagen.
    2,1 Billionen verheizte Bürgerguthaben über den Bund und mind. noch einmal so viel verheizte Guthaben über ans Ausland vergebene Anleihen durch eure Banken haben euch schon längst bis auf 0€ entreichert. Nur hat es euch noch keiner gesagt.
    0 Guthaben, eine zukünftig greise Gesellschaft, eine überschuldete Welt um euch rum und billiges Erdöl war gestern. Mit welcher Industrie wollt ihr zukünftig euren Lebensunterhalt bestreiten ?
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