Kommentar: Letta geht, die alten Probleme bleiben

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Letta geht, die alten Probleme bleiben

Der italienische Regierungschef Enrico Letta hat seinen Rücktritt angekündigt. Ihm folgt Matteo Renzi, der Parteisekretär der Linkspartei PD, der neue Energie bringen soll. Doch die Probleme bleiben die alten.
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MailandDer Parteisekretär der Linkspartei PD, Matteo Renzi, wird in Italien das Ruder übernehmen. Mit dem für Freitag angekündigten Rücktritt von Enrico Letta wird der 39-jährige Bürgermeister von Florenz aller Voraussicht nach der neue Regierungschef werden.

Italien bekommt mit Renzi einen neuen Schub Energie, und das kann das Land dringend gebrauchen. Aber die Probleme bleiben die selben: Die des Landes und die des Regierungschefs. Das größte Problem von Renzi ist das Parlament.

Auch er wird wie Letta mit den verschiedenen Parteien kämpfen müssen, die das derzeitige Parlament charakterisieren. Aus den Wahlen im April war wegen des Erfolgs von Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung keine klare Mehrheit hervorgegangen. Deshalb übernahm Letta als Kompromisskandidat die Führung der Großen Koalition aus PD, Silvio Berlusconis PDL und Montis Bürgerwahl.

Kein Jahr nach der Wahl hat sich Berlusconi schon aus der Koalition verabschiedet und Reformen wurden immer schwieriger. Doch gerade darauf drängt Renzi. Er ist als „Verschrotter“ bekannt und hat bereits die alten Parteikader zur Seite gedrängt. Die Vorwahlen im Dezember hat er mit zwei Dritteln der Stimmen eindeutig gewonnen. Seitdem kritisiert er, dass die Regierung zu wenig macht, um das Wachstum zu fördern und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Renzi kann auch auf die Unterstützung der mächtigen Confindustria zählen. Der Vorsitzende des Industrieverband Giorgio Squinzi hat Letta und sein eilig auferlegtes Programm noch am Donnerstag harsch kritisiert: Die Analyse der Probleme sei gut, die Antworten nicht. „Der Apell von uns Unternehmen ist sehr einfach: Gebt uns ein normales Land und wir zeigen Euch, wozu wir fähig sind“, erklärte Squinzi.

Renzi muss nun zeigen, ob er es wirklich schafft bei den schwierigen Mehrheitsverhältnissen im Parlament ein zukunftsfähiges Programm durchzusetzen. Neuwahlen wären für ihn die bessere Wahl gewesen. Die hätte er den Umfragen zufolge klar gewinnen können. Nun muss er mit dem Erbe seiner Vorgänger haushalten. Das wird nicht einfach.

Katharina Kort
Katharina Kort
Handelsblatt / Korrespondentin

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  • In Italien und Frankreich werden eher Revolutionen angezettelt als das Reformen durchgeführt werden.
    Die "elegante" Variante ehemaliger Weichwährungs-Länder zur Vermeidung von notwendigen Reformen hat der französische Wirtschaftsminister schon mal angedeutet :
    Die Abwertung des EURO !!
    Die neue italienische Regierung wird diesen französischen Kurs sicherlich gerne unterstützen.
    Warum wollte Berlusconi wohl die Lira wieder einführen ??
    Die Deutschen werden - wie immer - die Dummen sein.

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