Kommentar
Neue Strategie für Nordafrika

Die Uno-Resolution ist verabschiedet. Doch allzu lange hat der Westen Gaddafis Treiben untätig zugesehen. EU und USA  müssen eine neue Regionalstrategie für Nordafrika entwickeln. Ein Kommentar von Christoph Rabe.
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DüsseldorfSpät, womöglich zu spät, hat der US-Sicherheitsrat heute Nacht entschieden, eine Flugverbotszone über Libyen zu verhängen. Den Weg frei gemacht hat der Sinneswandel von US-Präsident Obama, der sich den hartnäckigen Forderungen Frankreichs und Großbritanniens doch noch angeschlossen hat. Umso peinlicher wirkt die Verweigerung Deutschlands. Die um ihre Freiheit ringenden  Menschen in Libyen müssen den Eindruck gewinnen, dass Berlin sie im Stich lässt, um eine weitere innenpolitische Auseinandersetzung über einen deutschen Militäreinsatz zu vermeiden.

Die Uno-Resolution geht  deutlich über die Verhängung einer Flugverbotszone hinaus. Sie  autorisiert die Uno-Staaten, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um diese durchzusetzen, um die Gewalt gegen und alle Angriffe und Misshandlungen von Zivilisten zu beenden. Das bedeutet auch Waffenlieferungen für die Rebellen und Einsätze, um Menschen vor dem Bombardement Gaddafis zu schützen. Das kann aber nur der erste Schritt sein. Der Westen muss sich jetzt Gedanken darüber machen, wie er mit den Staaten in Nordafrika und Nahost künftig umgeht.

Als die Bürger in Nordafrika sich gegen die Unterdrücker erhoben haben, reagierte der Westen zaudernd und ratlos. Als es in Libyen kritisch wurde, hat er zwar schnell Sanktionen verhängt, aber drei Wochen lang untätig zugesehen, während Gaddafis Truppen eine Stadt nach der anderen zurückeroberten. Das war ein Fehler, wie die Uno-Resolution jetzt unterstreicht. Aber Fehler können korrigiert werden.

Ausgangspunkt für neue Glaubwürdigkeit von EU und USA müsste eine neue gemeinsame Regionalstrategie für Nordafrika und den Nahen Osten sein. Eine Strategie, die sich nicht in Friedensforderungen gegenüber Israel und Palästinensern und den m´nun möglichen Luftschlägen gegen Gaddafi erschöpft. Gefördert werden müssen jetzt alle Staaten, in denen das System nicht so brutal zurückschlägt wie in Libyen, Bahrain oder Jemen. Denn es gibt noch reformwillige Länder. Marokko gehört dazu, Tunesien, Jordanien oder Ägypten. Wenn der demokratische Wandel nicht auf halbem Wege stecken bleiben soll, dann muss der Westen hier ansetzen.
Momentan fegt eine Kältewelle über den arabischen Frühling hinweg. Daher gilt es, die zarten Sprossen der Demokratie zu schützen. Mit wirtschaftlicher, politischer und humanitärer Hilfe. USA und EU müssen die neu entstehenden politischen Parteien in Tunesien oder Ägypten und den gesellschaftlichen Dialog aktiv fördern. Sie können beim Aufbau der Zivilgesellschaften mitwirken, sie können Beratung bei der Ausarbeitung neuer Verfassungen anbieten, die demokratische Rechte festschreiben. Sie können investieren, um dringend notwendige Arbeitsplätze zu schaffen. Aber sie müssen vor allem eines tun: ihre Passivität ablegen und die Freiheit aktiv fördern – wo immer es geht.

Dazu gehört auch, auf jene Regime politisch nachhaltig einzuwirken, die sich an das traditionelle Machtgefüge klammern. Wie das saudische Königshaus. Auch in Saudi-Arabien gärt die Unzufriedenheit. Aber noch zögert der Westen, um die komplizierte Machtbalance zwischen Saudi-Arabien und Iran nicht aus dem Gleichgewicht zu bringen. Diese Zurückhaltung könnte sich noch bitter rächen. Teheran wird immer stärker.

All jenen Staaten wie Libyen, die sich dem Wandel widersetzen, sollte der Westen konsequent die kalte Schulter zeigen. Die Diktatur Libyen verdient keine andere Behandlung als Nordkorea. Auch wenn man damit einem großen Teil der Bevölkerung unrecht tut. Aber Geschäfte mit einem „Revolutionsführer“, der sein Volk abschlachtet, sollten ein für alle Mal sanktioniert werden.

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