Kommentar

Eine Idee auf Abwegen

Macht Spanien auf unsere Kosten Feierabend? Wer mit dieser Frage Europa untergräbt, liegt falsch. Die europäische Idee ist intakt. Gescheitert aber ist der Glaube, der eine könne auf Kosten des anderen leben.
127 Kommentare
Gabor Steingart  Quelle: Andreas Fechner für Handelsblatt
Der Autor

Gabor Steingart ist der Herausgeber des Handelsblatts.

(Foto: Andreas Fechner für Handelsblatt)

DüsseldorfDie europäische Idee ist von allen Ideen, die dieser Kontinent in den letzten hundert Jahren hervorbrachte, die beste. Und die Krise ist von allen europäischen Krisen die harmloseste. Es gibt viele Gründe, mit dem heutigen Europa zu hadern, aber keinen einzigen Grund, die europäische Idee im Ordner der gescheiterten Visionen abzuheften. Wer sich die Fähigkeit bewahrt hat, durch den Pulverdampf der Tagesgefechte hindurch zu schauen, kann an guten Tagen die Vereinigten Staaten von Europa erkennen.

Doch Optimismus darf kein anderes Wort für Naivität sein. Die europäische Idee ist im Kern keine romantische. Das Versprechen ist das von mehr Wohlstand und mehr Freiheit. Um beide Ziele ist es derzeit nicht gut bestellt.

Im politischen Raum sind 500 Millionen Europäer zum Zuschauen degradiert. Alles kann man auswählen, seine Brotsorte, seine Fluggesellschaft, seinen Ehepartner, den Bürgermeister und den Kanzler. Nur bei der Besetzung des Brüsseler Hofstaates hat der mündige Bürger den Mund zu halten.

Die 27 Kommissare und neuerdings auch die Verantwortlichen der diversen Rettungsschirme werden berufen, aber nicht gewählt. Mit den Finanzdefiziten ist auch das "Demokratiedefizit" gewachsen, das Ralf Dahrendorf schon vor Jahrzehnten monierte.

Wir bewundern die Menschen, die in Ägypten gegen ihren scheinbar vom Schicksal entsandten Präsidenten Mubarak aufstanden. Doch unser kleiner Mubarak heißt Barroso. Eine Verlagerung von noch mehr Kompetenzen an den Brüsseler Hofstaat, wie von Kanzlerin Merkel gestern vorgeschlagen, würde unter den heutigen Bedingungen das Demokratiedefizit noch vergrößern.

Mit der Vermehrung des Wohlstands will es derzeit ebenfalls nicht so recht klappen. Wenn es nur die Staatsschulden wären! Aber zehn von 17 Euro-Staaten weisen ein Doppeldefizit aus: Die Staaten konsumieren mehr, als sie einnehmen, und die Wirtschaft importiert mehr, als sie exportiert. Beide Teile des Ganzen - Privatwirtschaft und Staatlichkeit - saugen also Wohlstand von anderswo ab, lassen sich von den Finanzmärkten und den Importeuren aushalten.

Merkel sollte bei ihrer vorsichtigen Linie bleiben
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

127 Kommentare zu "Kommentar: Nicht auf unsere Kosten"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • "Merkels Europapolitik: Versailles ohne Krieg". Kommentar Gabor Steingart vom 19.11.2010.
    Seither auch aufgewacht, Herr Steingart?

  • Wenn Griechenland statt Deutschland aus dem Euro geht, rast der Zug weiter auf die Wand zu und wird der Schrecken am Ende nur noch größer für Deutschland.

    Nur Deutschlands Austritt aus dem Euro jetzt und die neue DM geben Deutschland Schutz vor weiteren wahnwitzigen Geldforderungen, dem Resteuro die nötige Abwertung, um wirtschaftlich wieder wettbewerbsfähig zu werden und die finanzielle Notwendigkeit, die Ausgabenpolitik realistisch an das Maß anzugleichen, daß man sich wirklich volkswirtschaftlich leisten darf.

  • Viele Politiker haben es immer noch nicht begriffen: der Zug fährt gegen die Wand, Deutschland wird von den anderen heruntergezogen und wird selbst ertrinken, wenn es auf der Euroschiene so weitermacht. Deutschland muss sich also erst einmal freischwimmen, und das heisst, eine eigene Deutsche Währung.

    Das Gegenargument der Aufwertung muss man auch ein wenig differenzierter betrachten:

    1. Deutschland hatte auch zu DM Zeiten Handelsüberschüsse, nicht -defizite.

    2. Eine DM Aufwertung hatten wir ständig seit der DM Einführung und hat Deutschlands wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufstieg nach dem Krieg doch nicht aufgehalten, sondern ganz in Gegenteil das Deutsche und in der ganzen Welt bewunderte Wirtschaftswunder erst hervorgebracht!

    3. 40% der Exportprodukte kommen selbst aus Importprodukten und werden also billiger durch eine Aufwertung der DM.

    4. Führt eine Aufwertung der DM zu mehr Kaufkraft der Deutschen Bevolkerung, das heisst, der deutsche Arbeitnehmer kriegt wieder etwas für sein Geld statt ständig zu verlieren, wie unter dem Euro! Das ist die sogenannte Sozialdividende. Deshalb ist ja auch der Lebensstandart in starken Wahrungsländern wie der Schweiz und in der Bundesrepublik zu DM Zeiten so hoch gewesen!

    5. Eine stärkere DM führt zu mehr Innenkaufkraft und damit mehr Importen, was anderen Ländern zugute kommt und deren Wirtschaftleistung fördert und hilft, von Transferleistungen unabhängig zu werden.

    6. Die Abwertungen, zB der Drachme und der Lira, führen zu deren Wettbewerbsstärkung und damit der Möglichkeit, nicht auf Pump anderer, sondern eigenständig zu wachsen.

    7. Summa summarum werden Europa und die Welt nicht stärker, wenn die letzten noch funktionierenden Wirtschaften auch noch kurzsichtig kaputtgemacht werden.

    Deswegen brauchen wir auf jeden Fall in Deutschland und in Europa unsere eigenen Länderwährungen, um dadurch wirtschaftlich wieder in Fahrt zu kommen und unsere politische Freiheit zu retten.

  • Scheinwohlstand?
    Nein, es brachte doch 10 Jahre realen Konsum im Süden!
    ALLES wurde verspeist!! Real!
    Jetzt müßten sie die Rechnung zahlen und wollen und können nicht. Man nennt das ansonsten Betrug!!!
    Das Wichtigste. Alle Politiker in der EU wollen Vollbeschäftihung!!! ALso wurde im süden der Konsum angefeuert und der Norden sollte rackern, dann im Süden sich sehr teuer erholen! So hätten alle Arbeitsplätze!
    Nur der Norden machte dann Urlaub in der Türkei und Afrika. So ging das dumme Konzept nicht auf.
    Fazit: Das ganze Desaster ist Folge bewusster Politik im Norden und Süden und nicht die Schuld der Banken!

  • Das Entscheidende: Die EU sollte nur eine Verkehrszone sein, ein Feld des Austausches von Ideen,Wissen, Können, Besuchen und Waren.
    Für den austausch braucht es dann noch einheitliche Regelungen und Normen.
    Nur in Bezug auf Verteidigung ist eine größere Einheit nötig.So war das schon im Mittelalter gegenüber den Osmanen- angriffen.
    Mehr braucht die EU nicht sein!
    Die EU sollte vorstaatlich sein (!!!) und nur eine Ebene oder ein FELD des Austausches, ein Netz von Marktplätzen.
    Staatlich strukturiert muß sie nur dafür und für die Verteidigung inkl. Zugangrechten (Einwanderung usw.) sein.
    Alle sonstige aktive, gestalterische Politik muß national bleiben bzw. kann auch auf Basis von kleineren Bündissen innerhalb der EU (wie Benelux...)stattfinden.

  • Die Neoliberalen der 90er (von Kohl bis Schröder)hatten die Idee, die EU über Konsum anzuheizen: Wohlstandshebung im Süden wurde mit Wirtschaftsentwicklung im Süden gleichgesetzt.Deren Hebung sollte dann indirekt uns zugute kommen. Das war der Plan.
    Der Süden sollte die erwünschten Kredite mit höheren Steuern zurückzahlen.Was vergessen wurde: Die Mentalität. Im Süden will niemand Steuern zahlen. Deshalb war dann nach 2001 überall am Mittelmeer dole vita angesagt - dank gewollter deutscher Niedrigzins - Freigiebigkeit!
    Gleichzeitig verordneten unsere Politiker uns: den Gürtel enger schnallen!
    Wir sind heute wieder erfolgreich nicht wegen, sondern trotz unserer Politiker, den Lobbyisten und Klientelparteien,die nur dumme Geschäftsideen in Bezug auf die EU- Wirtschaft zustande brachten.
    Die vulgäre art der "Politik", die merh Räubereiversuch als Politik ist, geht weiter:
    Da, wo Goldschätze sind, wurde immer schon das gierige Auge drauf geworfen!
    Es gibt viele Methoden, zu räubern!

  • I hope you are aware that it is up to Spain to solve this problem. The difference in interest rates is not the main factor, but an effect of a much more fundamental crisis. It is an illusion to think that Spain's problems could be solved by more cheap money.

    Germany went through very difficult times from 2000 until 2005. No other member state was helping then and it was due to very serious cuts in the social budget that the economy improved. However, the living standard went downhill. The level of wages is nowadays lower than in the year 2000.
    So it seems only logic that other countries do the same. Germany cannot solve the crisis and cannot pay for everybody. Impossible even with the best will in the world. And what would be the result on a societal level: dept slaves in the whole EU. No thank you.

  • Man muß das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird, und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse. In Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten, überall ist der Irrtum obenauf, und es ist ihm wohl und behaglich, im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist.
    "Johann Wolfgang Goethe"
    Wo ist die Euro-Krise, oder, - ist der Euro(Währung) in der Kriese?
    Mit dieser undefinierten Aussage betreiben Rattenfänger ein Feuer mit ungewissen
    Ausgang. Der, – die Eurokriese die keine ist, ist nur ein Ablenkungsmanöver vom
    eigentlichen Problem. Die Hilfszahlungen an die vier EU-Mitgliedsstaaten, die im
    Vertrag von Maastricht geregelt sind, sind im Grunde nur „Peanuts“ gegenüber den
    Finanzhilfen an die „Notleidenden Banken“!
    Die deutschen Finanzinstituten benötigen das Geld und die Zinsen viel nötiger als die Spanier!!
    Mach dich mal schlau, was man unter „SoFFin“ und „BaFin-Liste“ findet, da könnt ihr sehen
    wo in Wahrheit eure Steuergelder „versumpfen“ und welche Dimensionen dem gegenüberstehen!
    Goldmann-Sachs hat an dem Betrug, das Griechenland mit gefälschten Defizit-Zahlen den
    Beitritt zur Europäischen Währungsunion erschlichen hat, einen „Reibach“ von 600 Mil. Dollar
    Gemacht. Und wer ausgerechnet sitzt in dessen „Chefsesseln“?

  • Zitat: "Aber zehn von 17 Euro-Staaten weisen ein Doppeldefizit aus: Die Staaten konsumieren mehr, als sie einnehmen, und die Wirtschaft importiert mehr, als sie exportiert. Beide Teile des Ganzen - Privatwirtschaft und Staatlichkeit - saugen also Wohlstand von anderswo ab, lassen sich von den Finanzmärkten und den Importeuren aushalten."


    Wo oder wie kann man dann an "guten Tagen" die "Vereinigten Staaten von Europa" besichtigen?

  • Mit ESM-Vertrag und undemokratischer EU-Kommission
    besteht der Einstieg in ein post-demokratisches Feudalsystem,
    in dem sich Vorrechte des Adels und privilegierter Stände nur
    neu definiert haben.

    Traurig ist auch, das erst per BGH-Urteil zum ESM-Vertrag
    die Masse der Bundestagsabgeordneten (nur 2 haben geklagt) ermutigt werden mussten, ihre demokratischen Rechte
    (Verpflichtungen dem Wähler gegenüber) entschiedener
    wahr zu nehmen.

    Wenn das so weiter geht, kann einem nur Angst und Bange werden.
    Oder besser, es ist höchste Zeit sich dagegen zu wehren, bevor es zu spät ist.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%