Kommentar
Nicht auf unsere Kosten

Macht Spanien auf unsere Kosten Feierabend? Wer mit dieser Frage Europa untergräbt, liegt falsch. Die europäische Idee ist intakt. Gescheitert aber ist der Glaube, der eine könne auf Kosten des anderen leben.
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DüsseldorfDie europäische Idee ist von allen Ideen, die dieser Kontinent in den letzten hundert Jahren hervorbrachte, die beste. Und die Krise ist von allen europäischen Krisen die harmloseste. Es gibt viele Gründe, mit dem heutigen Europa zu hadern, aber keinen einzigen Grund, die europäische Idee im Ordner der gescheiterten Visionen abzuheften. Wer sich die Fähigkeit bewahrt hat, durch den Pulverdampf der Tagesgefechte hindurch zu schauen, kann an guten Tagen die Vereinigten Staaten von Europa erkennen.

Doch Optimismus darf kein anderes Wort für Naivität sein. Die europäische Idee ist im Kern keine romantische. Das Versprechen ist das von mehr Wohlstand und mehr Freiheit. Um beide Ziele ist es derzeit nicht gut bestellt.

Im politischen Raum sind 500 Millionen Europäer zum Zuschauen degradiert. Alles kann man auswählen, seine Brotsorte, seine Fluggesellschaft, seinen Ehepartner, den Bürgermeister und den Kanzler. Nur bei der Besetzung des Brüsseler Hofstaates hat der mündige Bürger den Mund zu halten.

Die 27 Kommissare und neuerdings auch die Verantwortlichen der diversen Rettungsschirme werden berufen, aber nicht gewählt. Mit den Finanzdefiziten ist auch das "Demokratiedefizit" gewachsen, das Ralf Dahrendorf schon vor Jahrzehnten monierte.

Wir bewundern die Menschen, die in Ägypten gegen ihren scheinbar vom Schicksal entsandten Präsidenten Mubarak aufstanden. Doch unser kleiner Mubarak heißt Barroso. Eine Verlagerung von noch mehr Kompetenzen an den Brüsseler Hofstaat, wie von Kanzlerin Merkel gestern vorgeschlagen, würde unter den heutigen Bedingungen das Demokratiedefizit noch vergrößern.

Mit der Vermehrung des Wohlstands will es derzeit ebenfalls nicht so recht klappen. Wenn es nur die Staatsschulden wären! Aber zehn von 17 Euro-Staaten weisen ein Doppeldefizit aus: Die Staaten konsumieren mehr, als sie einnehmen, und die Wirtschaft importiert mehr, als sie exportiert. Beide Teile des Ganzen - Privatwirtschaft und Staatlichkeit - saugen also Wohlstand von anderswo ab, lassen sich von den Finanzmärkten und den Importeuren aushalten.

Kommentare zu " Kommentar: Nicht auf unsere Kosten"

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  • "Merkels Europapolitik: Versailles ohne Krieg". Kommentar Gabor Steingart vom 19.11.2010.
    Seither auch aufgewacht, Herr Steingart?

  • Wenn Griechenland statt Deutschland aus dem Euro geht, rast der Zug weiter auf die Wand zu und wird der Schrecken am Ende nur noch größer für Deutschland.

    Nur Deutschlands Austritt aus dem Euro jetzt und die neue DM geben Deutschland Schutz vor weiteren wahnwitzigen Geldforderungen, dem Resteuro die nötige Abwertung, um wirtschaftlich wieder wettbewerbsfähig zu werden und die finanzielle Notwendigkeit, die Ausgabenpolitik realistisch an das Maß anzugleichen, daß man sich wirklich volkswirtschaftlich leisten darf.

  • Viele Politiker haben es immer noch nicht begriffen: der Zug fährt gegen die Wand, Deutschland wird von den anderen heruntergezogen und wird selbst ertrinken, wenn es auf der Euroschiene so weitermacht. Deutschland muss sich also erst einmal freischwimmen, und das heisst, eine eigene Deutsche Währung.

    Das Gegenargument der Aufwertung muss man auch ein wenig differenzierter betrachten:

    1. Deutschland hatte auch zu DM Zeiten Handelsüberschüsse, nicht -defizite.

    2. Eine DM Aufwertung hatten wir ständig seit der DM Einführung und hat Deutschlands wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufstieg nach dem Krieg doch nicht aufgehalten, sondern ganz in Gegenteil das Deutsche und in der ganzen Welt bewunderte Wirtschaftswunder erst hervorgebracht!

    3. 40% der Exportprodukte kommen selbst aus Importprodukten und werden also billiger durch eine Aufwertung der DM.

    4. Führt eine Aufwertung der DM zu mehr Kaufkraft der Deutschen Bevolkerung, das heisst, der deutsche Arbeitnehmer kriegt wieder etwas für sein Geld statt ständig zu verlieren, wie unter dem Euro! Das ist die sogenannte Sozialdividende. Deshalb ist ja auch der Lebensstandart in starken Wahrungsländern wie der Schweiz und in der Bundesrepublik zu DM Zeiten so hoch gewesen!

    5. Eine stärkere DM führt zu mehr Innenkaufkraft und damit mehr Importen, was anderen Ländern zugute kommt und deren Wirtschaftleistung fördert und hilft, von Transferleistungen unabhängig zu werden.

    6. Die Abwertungen, zB der Drachme und der Lira, führen zu deren Wettbewerbsstärkung und damit der Möglichkeit, nicht auf Pump anderer, sondern eigenständig zu wachsen.

    7. Summa summarum werden Europa und die Welt nicht stärker, wenn die letzten noch funktionierenden Wirtschaften auch noch kurzsichtig kaputtgemacht werden.

    Deswegen brauchen wir auf jeden Fall in Deutschland und in Europa unsere eigenen Länderwährungen, um dadurch wirtschaftlich wieder in Fahrt zu kommen und unsere politische Freiheit zu retten.

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