Kommentar Obama hat seinen Kampfeswillen verloren

Nächste Woche wird der US-Präsident seinen Bürgern erklärt, wie er Amerika vom Schuldenberg holen und von der Arbeitslosigkeit befreien will. Das wird alles vernünftig klingen. Und dennoch wird Obama keinen Erfolg haben.
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US-Präsident Barack Obama im Garten des Weißen Hauses. Quelle: AFP

US-Präsident Barack Obama im Garten des Weißen Hauses.

(Foto: AFP)

Nächste Woche will US-Präsident Barack Obama in einer großen Rede den Amerikanern erklären, wie er die beiden zentralen wirtschaftlichen Probleme des Landes in den Griff bekommen will: die Arbeitslosigkeit und die Verschuldung. Was er dabei vorschlagen wird, dürfte ziemlich vernünftig klingen. Obama will mit staatlichen Geldern Infrastrukturprojekte finanzieren, er will mit Steuergeschenken Unternehmen motivieren, neue Jobs zu schaffen. Und er wird wieder dafür werben, jene Bürger und Firmen steuerlich stärker zu belasten, die es sich leisten können. Nur: Sein Plan wird keine Aussicht auf Erfolg haben.

Die Ursache dafür liegt in den Machtverhältnissen. Denn alles, was auch nur annähernd nach einem staatlichen Konjunkturprogramm klingt, stößt auf den Widerstand der republikanischen Mehrheitsfraktion im Kongress. Und Gleiches gilt für das Thema Steuererhöhungen. Denn wenn es eine Lehre aus den Konflikten der letzten Monate gibt, dann ist es diese: Die Republikaner haben sich entschieden, mit einer Fundamentalopposition in den kommenden Wahlkampf zu ziehen.

Obama weiß das. Oder sollte es wissen. Denn sowohl im Streit über die Finanzierung der Regierungsarbeit im Frühjahr wie im Sommer über die Erhöhung der Schuldengrenze konnte die Katastrophe erst im allerletzten Augenblick abgewendet werden. Die Konservativen werden dem Präsidenten 14 Monate vor den Wahlen nichts genehmigen, was dieser als Erfolg verkaufen könnte.

Und hier beginnt das eigentliche Problem: Denn obwohl Obama das alles weiß, wird er gegenüber der amerikanischen Öffentlichkeit so tun, als könnte sich der wirtschaftspolitische Graben zwischen den beiden politischen Lagern noch zuschütten lassen. So, als würde es genügen, dass sich zwei vernünftige Männer an einen Tisch setzen und einen ordentlichen Kompromiss aushandeln. Doch so funktionieren die USA nicht im Jahre 2011. Und so haben sie auch schon die Jahre zuvor nicht funktioniert, manche behaupten, diese guten alten Zeiten seien seit mehr als einem Jahrzehnt vorbei. Vorbei, seitdem sich George W. Bush im Jahr 2000 seinen Wahlsieg vor Gericht erstritten hat, zwei Kriege geführt wurden und der Staat das Geld mit vollen Händen ausgibt. Nachhaltig vergiftet ist das Klima seither zwischen den beiden Lagern.

"Ich bin lieber ein guter Präsident für eine Amtszeit als ein durchschnittlicher für zwei"
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7 Kommentare zu "Kommentar: Obama hat seinen Kampfeswillen verloren"

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  • Ich sehe, völlig unabhängig vom eigentlichen inhaltlichen Konflikt, ob Steuererhöhungen oder weniger Ausgaben, das Problem darin:
    Wenn Obama zur Lösung der Situation auf die Republikaner zugehen würde, wäre das eine Kapitulation vor der anderen Seite. Da würde er ganz schlecht dastehen. Was wäre, wenn er in der Außenpolitik genauso handelt und in jeder verfahrenen Situation den Gegner machen lässt? Umgekehrt ist es ganz ähnlich bei den Republikanern. Gerade durch die bisherige sehr harte Haltung hat sich dieser Streit noch verfestigt. Beide Seiten würden noch mehr schlecht dastehen, wenn sie klein beigeben würden. Das wäre ja wie im Kindergarten, wo man Problemen aus dem Weg geht (in diesem Fall, indem man den Gegner machen lässt), anstatt sich ihnen in den Weg zu stellen.

  • Egal, was Obama dort erzählt: Das Desaster ist ja schin in vollem Gange: Bei 45 Millionen Bürgern, die ihren täglichen Nahrungsbedarf mit Essensmarken decken müssen, kann er sich das gleich sparen! Er hat Medicare zerstört, daß werden ihm die ärmeren Alten nicht vergessen! Gute Nacht, Obama! Trösten Sie sich selber, sonst wird es außerhalb Ihrer Familie wohl keiner tun!

  • ....kaputtes Land....

  • Selbst wenn er danach handeln würde, hätte er keinen Erfolg da die Republikaner ihn einfach nicht machen lassen würden.
    Er kann Vorschläge machen wie er will - der Ofen war von Anfang an nur auf "kleiner Flamme" und nun im "Wahljahr" ist er von den Republikanern ganz ausgemacht worden. Da wird sich nix mehr drehen in den USA - nicht vor Anfang 2013 wenn der neue Präsient feststeht. Und das hat überhaupt nix mit der Wirtschaft zu tun sondern einzig und allein mit dem Krieg der Lager im US Senat. Die Republikaner (allen voran die Tea-Party) interressieren sich nicht wirklich für ihr Land - nur für Ihren Geldbeutel. Und vor allem DARF in ihren Augen Obama keinen Erfolg haben - nicht einen. Dies zu verhindern ist ihre oberste Prämisse - nicht das Land und die Leute^^

  • "Etwa, weil sich die republikanischen Gegner, die lieber das Land opfern als ihre eigenen Wahlchancen, als unwählbar erweisen."
    Über 300 Mio. Einwohner, denen die Politiker verpflichtet sind und das kommt dabei raus. Da braucht man sich nicht zu wundern, dass Politiker heutzutage nur noch als Verbrecher angesehen werden... Traurige neue Welt!

  • Obama ist nur eine Marionette. Befehlsempfänger auf Abruf. Er spielt das Spiel was von ihm verlangt wird. Die kommende Krise wird dann auf ihn geschoben, er ist der geplante Sündenbock. Die Löcher in seiner Vita ließen von Anfang an Böses erwarten, aber nach Bush war er der von der Presse aufgebaute Erlöser. Dieser hat von nichts eine Ahnung und kann nur ablesen. Mal sehen was der nächste Schachzug der Eliten sein wird.

  • Bei Obama gilt wie bei allen "Visionären" und "Gutmenschen": Sie versagen in der praktischen Politik und bewirken das Gegenteil dessen, was sie ursprünglich bezweckt hatten. Die Wirtschaftspolitik insbesondere hat keinerlei Impulse durch ihn erfahren. Im Gegenteil, Obama ist der wesentliche Grund, warum sich US-amerikanische Unternehmer mit Investitionen und Personal-Einstellungen zurückhalten. Amerika braucht wieder einen Präsidenten, der wirtschaftlich erfahren ist und glaubwürdig nach der uralten Regel handelt: It's the economy, stupid!

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