Kommentar
Obama hat seinen Kampfeswillen verloren

Nächste Woche wird der US-Präsident seinen Bürgern erklärt, wie er Amerika vom Schuldenberg holen und von der Arbeitslosigkeit befreien will. Das wird alles vernünftig klingen. Und dennoch wird Obama keinen Erfolg haben.
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Nächste Woche will US-Präsident Barack Obama in einer großen Rede den Amerikanern erklären, wie er die beiden zentralen wirtschaftlichen Probleme des Landes in den Griff bekommen will: die Arbeitslosigkeit und die Verschuldung. Was er dabei vorschlagen wird, dürfte ziemlich vernünftig klingen. Obama will mit staatlichen Geldern Infrastrukturprojekte finanzieren, er will mit Steuergeschenken Unternehmen motivieren, neue Jobs zu schaffen. Und er wird wieder dafür werben, jene Bürger und Firmen steuerlich stärker zu belasten, die es sich leisten können. Nur: Sein Plan wird keine Aussicht auf Erfolg haben.

Die Ursache dafür liegt in den Machtverhältnissen. Denn alles, was auch nur annähernd nach einem staatlichen Konjunkturprogramm klingt, stößt auf den Widerstand der republikanischen Mehrheitsfraktion im Kongress. Und Gleiches gilt für das Thema Steuererhöhungen. Denn wenn es eine Lehre aus den Konflikten der letzten Monate gibt, dann ist es diese: Die Republikaner haben sich entschieden, mit einer Fundamentalopposition in den kommenden Wahlkampf zu ziehen.

Obama weiß das. Oder sollte es wissen. Denn sowohl im Streit über die Finanzierung der Regierungsarbeit im Frühjahr wie im Sommer über die Erhöhung der Schuldengrenze konnte die Katastrophe erst im allerletzten Augenblick abgewendet werden. Die Konservativen werden dem Präsidenten 14 Monate vor den Wahlen nichts genehmigen, was dieser als Erfolg verkaufen könnte.

Und hier beginnt das eigentliche Problem: Denn obwohl Obama das alles weiß, wird er gegenüber der amerikanischen Öffentlichkeit so tun, als könnte sich der wirtschaftspolitische Graben zwischen den beiden politischen Lagern noch zuschütten lassen. So, als würde es genügen, dass sich zwei vernünftige Männer an einen Tisch setzen und einen ordentlichen Kompromiss aushandeln. Doch so funktionieren die USA nicht im Jahre 2011. Und so haben sie auch schon die Jahre zuvor nicht funktioniert, manche behaupten, diese guten alten Zeiten seien seit mehr als einem Jahrzehnt vorbei. Vorbei, seitdem sich George W. Bush im Jahr 2000 seinen Wahlsieg vor Gericht erstritten hat, zwei Kriege geführt wurden und der Staat das Geld mit vollen Händen ausgibt. Nachhaltig vergiftet ist das Klima seither zwischen den beiden Lagern.

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  • Ich sehe, völlig unabhängig vom eigentlichen inhaltlichen Konflikt, ob Steuererhöhungen oder weniger Ausgaben, das Problem darin:
    Wenn Obama zur Lösung der Situation auf die Republikaner zugehen würde, wäre das eine Kapitulation vor der anderen Seite. Da würde er ganz schlecht dastehen. Was wäre, wenn er in der Außenpolitik genauso handelt und in jeder verfahrenen Situation den Gegner machen lässt? Umgekehrt ist es ganz ähnlich bei den Republikanern. Gerade durch die bisherige sehr harte Haltung hat sich dieser Streit noch verfestigt. Beide Seiten würden noch mehr schlecht dastehen, wenn sie klein beigeben würden. Das wäre ja wie im Kindergarten, wo man Problemen aus dem Weg geht (in diesem Fall, indem man den Gegner machen lässt), anstatt sich ihnen in den Weg zu stellen.

  • Egal, was Obama dort erzählt: Das Desaster ist ja schin in vollem Gange: Bei 45 Millionen Bürgern, die ihren täglichen Nahrungsbedarf mit Essensmarken decken müssen, kann er sich das gleich sparen! Er hat Medicare zerstört, daß werden ihm die ärmeren Alten nicht vergessen! Gute Nacht, Obama! Trösten Sie sich selber, sonst wird es außerhalb Ihrer Familie wohl keiner tun!

  • ....kaputtes Land....

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