Kommentar : Placebo mit genesender Wirkung?

Kommentar
Placebo mit genesender Wirkung?

Die EU-Staaten wollen beschäftigungsfreundliches Wachstum beflügeln. Die Ideen sind alt und frisches Geld ist nicht in Sicht. Doch das politische Signal zählt. Die Politik starrt nicht länger nur auf die Finanzmärkte.
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Brüssel Nun also fällt der Groschen auch bei den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitglieder: Mit Sparen allein ist kein Staat zu machen, geschweige denn Wachstum zu erzielen. „Wir müssen mehr tun, um Europa aus der Krise zu führen“, stellen die politischen Führungskräfte in ihrer Abschlusserklärung zum Gipfel fest. Um Wachstum und Beschäftigung zu erzielen, seien die Anstrengungen zu verstärken. Wohl wahr.

Der Handlungsdruck kommt nicht von ungefähr. Nach Meinung zahlreicher Ökonomen drohen viele EU-Länder im laufenden Jahr in die Rezession abzurutschen. Auch eine Sparpolitik stößt irgendwann an ihre Grenzen. Was die Staatenlenker nun aber beschlossen haben, um beschäftigungsfreundliches Wachstum zu initiieren, ist dürftig, uninspiriert und im Kern das, was die EU-Kommission seit Jahren gebetsmühlenartig wiederholt. Weil sich kleine und mittlere Unternehmen als Beschäftigungsmotor erweisen, sollen gezielte Fördermaßnahmen dem Mittelstand unter die Arme greifen. Vereinfachte Buchhaltungsregeln und sicherer Zugang zu Krediten sind nur zwei Stichworte.

Zudem will man das Potenzial des immer noch nicht zu 100 Prozent umgesetzten Binnenmarktes heben, um weitere Wachstumskräfte zu mobilisieren. Das klingt gut. Tatsächlich stellt die EU-Kommission so ziemlich jede Gesetzesinitiative genau in den Dienst jenes Zieles, sei es nun mit der Digitalen Agenda, der geplanten Datenschutzharmonisierung oder der Initiative für eine größere Mobilität europäischer Arbeitnehmer. Den Staaten in Gestalt des Europäischen Rates fällt wenig Neues ein. 

Dass in vielen Ländern eine Reform des Arbeitsmarktes unerlässlich sei - geschenkt. Das liegt seit geraumer Zeit auf der Hand. Ökonomen mahnen das ständig an. Zudem seien Arbeitskosten stärker in Relation zur Produktivität zu setzen. Das könne auch bedeuten, Arbeit billiger zu machen, sprich von Besteuerung zu entlasten. War in einem ersten Entwurf des Statements der Staats- und Regierungschefs noch davon die Rede, dass man bei einer stärkeren Steuerkooperation und der Beseitigung schädlicher Besteuerungspraktiken „schnelle Fortschritte", benötige, so geht es nunmehr noch um eine nötige „strukturelle Diskussion“. Wer wollte bestreiten, dass es da Nachholbedarf gibt. Allein - auch das haben Beamte im Hause von Steuerkommissar Algirdas Semeta bereits vor geraumer Zeit ähnlich formuliert.

Weder die Kommission noch die Mitgliedstaaten der EU sind je daran gescheitert, ehrgeizige und wohlklingende Ziele zu formulieren. Allein, wenn es darum geht, sie zu erreichen, verlässt sie die Kraft. Besonders augenfällig war das bei der so genannten Lissabon-Strategie. Mit ihr hatte die EU bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten und innovationsfreudigsten Region weltweit werden wollen. Es ist bekanntlich anders gekommen. Doch von ausbleibenden Erfolgen haben die Unionsbürgerinnen und -bürger gut zwei Jahre nach Ausbruch der Griechenland-, Euro- und - Schuldenkrise die Nase voll.

Fast 24 Millionen Arbeitslose in der EU sind sozialer Sprengstoff. Griechen, Spanier und Portugiesen können ein Lied davon singen. Besonders brenzlig: Unter den Menschen ohne Job und Perspektive sind viele Jugendliche. Die jungen Menschen aber erwarten etwas vom Leben - und von der Politik. Das haben die Staats- und Regierungschefs inzwischen wohl erkannt.

Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sei zentral, machen sie nunmehr klar. Ziel sei es, dass junge Menschen spätestens vier Monate nach einem Schulabschluss entweder einen Arbeitsplatz erhielten, eine weitere Schulausbildung oder einen Ausbildungsplatz. In jenen Staaten mit hoher Jugendarbeitslosigkeit sollen milliardenschwere EU-Mittel umgewidmet werden, damit Ausbildung und Beschäftigungschancen junger Menschen verbessert werden. Dabei sollte die Sprachförderung nicht zu kurz kommen. Denn wer die Mobilität im Binnenmarkt verbessern will, muss sprachliche Barrieren abbauen. Es lohnt sich: Während in Spanien fast jeder zweite Heranwachsende ohne berufliche Perspektive ist, sind in Deutschland zahlreichen Ausbildungsplätze unbesetzt und Fachkräfte in manchen Branchen Mangelware. 

Fazit: Gut gemeint, ist noch längst nicht gut gemacht. Da schlummert der Teufel im Detail. Zumal die Staats- und Regierungschef kein frisches Geld in die Hand nehmen wollen. Doch es zählt das politische Signal. Das ist ein Anfang. Nach unzähligen Treffen zur Rettung des Euros und der Hellenen haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten auf ihrem jüngsten Gipfel anstatt ausschließlich die Finanzmärkte auch einmal die Menschen in den Blick genommen. Mit bescheidenem Resultat zwar, aber immerhin. Bei den Bürgern dürfte das den politischen Führungskräften Pluspunkte einbringen. Und richtig ist auch: Von einem Placebo gehen bisweilen erstaunliche Genesungsresultate aus.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent

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  • Die Graddler-Truppe will Wachstum erzeugen. Ja womit? Druckt der Mega-Drucker bei der EZB jetzt Turbo, um Programme zu bezahlen? Lächerlich.

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