Kommentar
Politische Lösung für Libyen muss her

Die Nato streitet über Waffenlieferungen an Libyens Rebellen. Ob Unterstützung dieser Art Gaddafis Abschied beschleunigt, ist unklar. Es könnte auch ein langer Bürgerkrieg folgen. Eine politische Lösung ist notwendig.
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DüsseldorfJetzt übernimmt die Nato das Kommando über den Einsatz in Libyen, doch was sie in dem Krisenstaat erreichen will ist immer noch unklar. Die einen wollen Regimewechsel, die anderen nicht über die Sicherung einer Flugverbotszone hinausgehen. Keiner will Gaddafi länger im Amt sehen, aber wie man ihn loswerden kann, ist höchst ungewiss. Wie wenig die Alliierten sich in ihrer Haut wohlfühlen zeigt das Zögern bei der Frage, ob der Westen Waffen an die Freiheitskämpfer liefern soll.

Die Briten zieren sich, Italien ebenfalls, die USA wollen vielleicht, nur Frankreich ist wieder einmal die treibende Kraft. Bei großzügiger Auslegung lässt die Uno-Resolution Waffenlieferungen zwar zu, aber ob der Umsturz dadurch schneller zu einem Erfolg geführt wird, ist ebenfalls ungewiss. Einen richtigen Bürgerkrieg mit Tausenden Opfern will niemand verantworten.

Die Nato weiß, dass eine militärische Lösung den Konflikt in Libyen nicht beenden kann. Sie kann nur die Ausgangslage für eine politische Lösung schaffen. Und bei der muss sich die arabische Welt stärker engagieren als bislang. Nur Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate beteiligen sich an der Durchsetzung der Flugverbotszone, der Rest der Arabischen Liga  duckt sich weg. Sie hat sich zwar an die Seite der Koalition gestellt, bleibt aber äußerst  zurückhaltend. Aus nachvollziehbarem Grund. In der arabischen Welt gibt es noch etliche Autokraten, die um ihre Macht fürchten.

Ohne aktive Vermittlung aus arabischen Staaten dürfte es jedoch schwierig werden, Libyens Diktator zur Aufgabe zu überreden. Doch das ist die einzig vernünftige Lösung. Die Nato kann zwar ihre Drohkulisse zwar noch eine Zeitlang aufrecht erhalten und dafür sorgen, dass die Schergen Gaddafis keine weiteren Gräueltaten in der Bevölkerung anrichten. Aber parallel dazu müssen die Diplomaten jetzt aktiv werden. Wenn es ihnen gelingt, Gaddafi ins Exil zu locken, dann ersparen sie den Libyern weiteres Leid - und der internationalen Gemeinschaft ein zweites Irak.

Ein Machtverzicht Gaddafis, womöglich unter Zusicherung von Straffreiheit, schafft aber noch kein stabiles Libyen. Für das Land  muss daher schleunigst ein Friedensplan erarbeitet werden, der klare politische Strukturen für den Tag in Aussicht stellt, an dem das Regime Gaddafi endgültig kippt. Je schneller ein solcher Plan steht und je überzeugender er ausfällt, desto eher dürften auch jene arabischen Staaten bereit sein, eine aktivere Haltung  bei der Stabilisierung Libyens an den Tag zu legen, die sich noch in Passivität üben.

Die Türkei hat sich zwar als Vermittler angeboten, besser wäre es allerdings, wenn eine solcher Moderator aus der Region selbst stammen würde. Der Bevölkerung wäre ein Araber sicherlich besser zu vermitteln. Und Waffenlieferungen an die Rebellen wären nicht mehr nötig, wenn eine politische Lösung greift.

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  • Punkt 13 der UNO-Resolution 1973 fordert die Mitgliedsstaaten dazu auf ein striktes Waffenembargo zu sichern (Text der Resolution unter www.guardian.co.uk/world/2011/mar/17/un-security-council-resolution).
    Dabei unterscheidet die Resolution nicht zwischen Regierungstruppen und Rebellen.
    Gerne wird bei den Stellungnahmen der letzten Tage vergessen, dass das Ziel der Resolution nicht in einer Absetzung Gaddafis sondern im Schutz der Zivilbevölkerung und einer Einstellung der Kriegshandlungen liegt.
    Ohne Ausweitung das Mandats ist wohl die wahrscheinlichste Lösung des Konflikts die Spaltung Libyens.

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