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Kommentar: Putins Wortbruch

Nun wissen Anleger und Politiker, was das Wort von Kremlchef Wladimir Putin wert ist – nichts. Denn Russlands Präsident hatte versprochen, es werde keinen Bankrott des größten russischen Ölexporteurs, Yukos, geben und das Riesenreich werde durch eine Steigerung seiner Erdölausfuhren für stabile Preise sorgen. Beides wird nun durch die Wirklichkeit widerlegt: Ein Konkurs von Yukos wird inzwischen mit jedem Tag unausweichlicher und die Ölpreise steigen wieder – wegen der von Putin zu verantwortenden Unklarheiten um Yukos.

Doch es ist noch schlimmer: Denn die heute für den 19. Dezember angekündigte Zwangsversteigerung der Yukos-Hauptfördertochter, Yuganskneftegaz (YNG), ist ein klarer Rechtsbruch. Denn auch nach russischem Recht müssen zuerst andere als die Kernbestandteile eines zahlungsunfähigen Unternehmens verkauft werden. Dieser offene Rechtsbruch und der Einsatz der Justiz als Kampfinstrument des Kreml aber verschlechtert das Investitionsklima in Russland weiter. Er lässt die Kapitalflucht noch stärker steigen und ist eine Gefahr für alle auf dem russischen Markt. Denn die Yukos-Affäre kann zum gefährlichen Präzedenzfall auch für andere Unternehmen werden.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
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