Kommentar
Schluss mit den taktischen Spielchen der Politik

Oft genug hat Bundeskanzlerin Merkel Probleme erfolgreich ausgesessen. Doch ihre Unentschlossenheit in der Frage einer Umschuldung Griechenlands ist ein gefährlicher Sprengsatz für die Märkte.
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Griechenland taumelt dem Abgrund entgegen, die europäische Schuldenkrise verschärft sich von Tag zu Tag, doch die Öffentlichkeit steht vor einer verwirrenden Kakophonie der Vorschläge. Sie reichen von der kompletten Ablehnung eines Schuldenerlasses bis zu radikalen Schuldenschnitten, von weiteren milliardenschweren Rettungspaketen bis zu einem Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone.

Was fehlt, ist politische Führung. Wie sehr ausgerechnet die deutsche Regierung in dieser zentralen Frage laviert, zeigte das jüngste Fernseh-Interview von Angela Merkel. Auf die Frage nach einer Umschuldung Griechenlands sagte sie ausweichend: „Ich arbeite nicht darauf hin.“ Daraus machte die eine Hälfte der Tageszeitungen am nächsten Tag die Zeile: „Merkel schließt Umschuldung nicht mehr grundsätzlich aus“ und die andere Hälfte titelte: „Merkel widerspricht Forderung nach Umschuldung.“

Dabei geht es bei einer Umschuldung Griechenlands gar nicht mehr um die Frage des ob, sondern nur noch um das wie. Dass Griechenland niemals in der Lage sein wird, seine horrenden Schulden zu bezahlen, ist unter Ökonomen weitgehend unstrittig. Zweistellige Renditen für Staatsanleihen sprechen eine klare Sprache. Dass Privatisierung von Staatsbetrieben und eisernes Sparen die Griechen wieder in die Lage versetzen könnte, ihren Schuldendienst ohne fremde Hilfe zu leisten, ist ein Wunschtraum, der durch verantwortungslose Äußerungen von Politikern am Leben gehalten wird.

Mit Folgen: Eine Mehrheit der Bevölkerung verschließt die Augen vor den Notwendigkeiten. Nach einer aktuellen Emnid-Umfrage sprechen sich 60 Prozent der Befragten gegen eine Teilentschuldung Griechenlands aus.

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Gefährliche Lust an der Kakophonie

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  • Bis auf einen Punkt möchte ich Ihnen Recht geben.

    Welche Krise bitteschön hat Frau Merkel „erfolgreich“ ausgesessen?

    „Erfolgreich“ würde ja heißen im Sinne ihrer Partei, Ihrer Regierung oder ihres Landes erfolgreich. Für das Land hat Frau Merkel seit ihrer „Wieder“wahl nun m.E. gar nichts erfolgreich getan, wenn man nicht gerade Hotelier ist. Und „erfolgreich“ für die CDU und die FDP (ihre Regierung/ihre Partei) war sie nur im Sinne der Grünen und der SPD, die könnten nämlich locker durchregieren, wenn nächsten Sonntag Wahl wäre.

    Nicht dass ich mich über Merkels Erfolglosigkeit ärgern würde. Als sie kurz vor der letzten Wahl aus der eigenen Partei als „politischer Leichtmatrose“ verhöhnt wurde, konnte ich nur achtungsvoll Beifall klatschen. Dass sie die Wahl trotzdem gewann hat uns in das Dilemma manövriert, das nun zur Debatte steht.

    M.E. geht zur Lösung sowieso nur noch eins:

    1. Ausgabe von Eurobonds unter strengsten Auflagen wie sie z.B. für deutsche Städte und Gemeinden unter „Nothaushalt“ gelten;

    2. Steueranreize für das Halten von PIIGS-Bonds bzw. deren Umtausch in Eurobonds;

    3. Strafsteuern auf alle realisierten Erträge und Verkaufserlöse aus PIIGS-Bonds für mindestens 3 Jahre in Höhe von mehr als 100% der realisierten Erträge und Verkaufserlöse.

    Wenn alle drei Maßnahmen heute Abend rückwirkend zum 1.1.2011 beschlossen und verkündet würden, wären wir das Thema morgen los. Dabei wäre eine rückdatierte Wirkung ohne Probleme möglich, weil die Selbstverpflichtung der Anleger die PIIGS-Bonds zu halten einen „Vertrauensschutz“ von vornherein ausschließt.

  • Sehr guter Kommentar! Bitte sofort in den Verteiler der Bundestagsabgeordneten, etc. aufnehmen.
    Nur erwarte ich von diesen bestehenden Politikern nichts mehr und ich würde mir wünschen, aus dem deutschen Volk würde sich eine neue Partei etablieren rechts der CDU.

  • Ich vermisse keine mangelnde politische Führung. Merkel macht das schon irgendwie richtig. Sollen sich die Herren der Welt doch rumschlagen. Sie steht auf Damenfußball.

    Die Dinge erledigen sich ohne große Aufregung von selbst. GR hat eine Krise, Merkel sitzt.

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