Griechenland taumelt dem Abgrund entgegen, die europäische Schuldenkrise verschärft sich von Tag zu Tag, doch die Öffentlichkeit steht vor einer verwirrenden Kakophonie der Vorschläge. Sie reichen von der kompletten Ablehnung eines Schuldenerlasses bis zu radikalen Schuldenschnitten, von weiteren milliardenschweren Rettungspaketen bis zu einem Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone.
Was fehlt, ist politische Führung. Wie sehr ausgerechnet die deutsche Regierung in dieser zentralen Frage laviert, zeigte das jüngste Fernseh-Interview von Angela Merkel. Auf die Frage nach einer Umschuldung Griechenlands sagte sie ausweichend: „Ich arbeite nicht darauf hin.“ Daraus machte die eine Hälfte der Tageszeitungen am nächsten Tag die Zeile: „Merkel schließt Umschuldung nicht mehr grundsätzlich aus“ und die andere Hälfte titelte: „Merkel widerspricht Forderung nach Umschuldung.“
Dabei geht es bei einer Umschuldung Griechenlands gar nicht mehr um die Frage des ob, sondern nur noch um das wie. Dass Griechenland niemals in der Lage sein wird, seine horrenden Schulden zu bezahlen, ist unter Ökonomen weitgehend unstrittig. Zweistellige Renditen für Staatsanleihen sprechen eine klare Sprache. Dass Privatisierung von Staatsbetrieben und eisernes Sparen die Griechen wieder in die Lage versetzen könnte, ihren Schuldendienst ohne fremde Hilfe zu leisten, ist ein Wunschtraum, der durch verantwortungslose Äußerungen von Politikern am Leben gehalten wird.
Mit Folgen: Eine Mehrheit der Bevölkerung verschließt die Augen vor den Notwendigkeiten. Nach einer aktuellen Emnid-Umfrage sprechen sich 60 Prozent der Befragten gegen eine Teilentschuldung Griechenlands aus.
Bis auf einen Punkt möchte ich Ihnen Recht geben.
Welche Krise bitteschön hat Frau Merkel „erfolgreich“ ausgesessen?
„Erfolgreich“ würde ja heißen im Sinne ihrer Partei, Ihrer Regierung oder ihres Landes erfolgreich. Für das Land hat Frau Merkel seit ihrer „Wieder“wahl nun m.E. gar nichts erfolgreich getan, wenn man nicht gerade Hotelier ist. Und „erfolgreich“ für die CDU und die FDP (ihre Regierung/ihre Partei) war sie nur im Sinne der Grünen und der SPD, die könnten nämlich locker durchregieren, wenn nächsten Sonntag Wahl wäre.
Nicht dass ich mich über Merkels Erfolglosigkeit ärgern würde. Als sie kurz vor der letzten Wahl aus der eigenen Partei als „politischer Leichtmatrose“ verhöhnt wurde, konnte ich nur achtungsvoll Beifall klatschen. Dass sie die Wahl trotzdem gewann hat uns in das Dilemma manövriert, das nun zur Debatte steht.
M.E. geht zur Lösung sowieso nur noch eins:
1. Ausgabe von Eurobonds unter strengsten Auflagen wie sie z.B. für deutsche Städte und Gemeinden unter „Nothaushalt“ gelten;
2. Steueranreize für das Halten von PIIGS-Bonds bzw. deren Umtausch in Eurobonds;
3. Strafsteuern auf alle realisierten Erträge und Verkaufserlöse aus PIIGS-Bonds für mindestens 3 Jahre in Höhe von mehr als 100% der realisierten Erträge und Verkaufserlöse.
Wenn alle drei Maßnahmen heute Abend rückwirkend zum 1.1.2011 beschlossen und verkündet würden, wären wir das Thema morgen los. Dabei wäre eine rückdatierte Wirkung ohne Probleme möglich, weil die Selbstverpflichtung der Anleger die PIIGS-Bonds zu halten einen „Vertrauensschutz“ von vornherein ausschließt.
Warum gibt es die takt. Spielchen?. Weil die Banken in der Finanzwelt eine Komplexität geschaffen haben, die von den Politikern bislang nicht ernstgenommen worden ist und sie deshalb geg. den Banken erpressbar geworden sind(Stichwort: Herrn Ackermanns Kernschmelze, für die sich Fr. Roth und H. Trittin bislang nicht interessiert haben).
Die CDS wurden m.W. 1999 eingeführt, hätten aber von vornherein gesetzlich verboten gehört. Jetzt sollten sie gesetzlich als nicht existent erklärt werden. Die CDS haben dazu geführt, daß bei Kreditvergaben in Form von Staatsanleihen nicht mehr gegnügend auf die Bonität und wirtschaftliche Solidität der der Anleihenschuldner geachtet wurde(Staaten können nicht pleite gehen und man kann sie ja zudem gegen Ausfall versichern). Staatsanleihen Griechenlands hätten keine Käufer finden dürfen, die für ein Leben auf Pump mißbraucht wurden. Wer als Privatperson für Konsumzwecke mehr ausgibt als er einnimmt und das Defizit mit Bankkrediten finanziert, bekommt von Banken keine Kredite mehr, wenn er mit den schon gewährten Krediten ausfällt. Dafür sorgt schon das Schufa-System, das bei Staaten allerdings nicht zur Anwendung kommt(Annahme:Staaten können und dürfen nicht pleite gehen). Das Ausfallrisiko für leichtgertig gekaufte Staatsanleihen müssen die Anleihengläubiger tragen. Wenn dieser elementare Grundsatz der sozialen Marktwirtschaft durch die Existenz von Kreditausfallvers. außer Kraft gesetzt werden sollte(ein Kreditausfall darf trotz Zahlungsunfähigkeit nicht entreten) wäre dies der Gipfel der Absurdität. Wenn Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert sind bzw werden, dann bedeutet dies, daß die Unter- und Mittelschicht ärmer gemacht wird ,die Reichen aber reicher gemacht werden bzw. zumindest reich bleiben. Dieses Ziel findet sich bislang in keinem Parteiprogramm .
Die Finanzderivate(u.a. die CDS) werden auch ´Weapons of financial mass destructon`genannt. Das passt irgendwie zu H. A. fin. Kernschmelze.
Sehr guter Kommentar! Bitte sofort in den Verteiler der Bundestagsabgeordneten, etc. aufnehmen.
Nur erwarte ich von diesen bestehenden Politikern nichts mehr und ich würde mir wünschen, aus dem deutschen Volk würde sich eine neue Partei etablieren rechts der CDU.
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