Kommentar über Allein erziehende Mütter
Buttiglione steht erneut in Kritik

Der designierte EU-Kommissar, Buttiglione, sorgt weiter für Aufregung. Allein Erziehende seien keine guten Mütter, sagte er. Der deutsche Kommissar Verheugen nahm in gegen Kritik in Schutz.

HB BERLIN. Der desginierte EU-Justiz- und Innenkommissar Rocco Buttiglione ist erneut wegen Äußerungen in die Kritik geraten. In einer Ansprache bei einem Seminar zum Thema Familie am Freitag im der norditalienischen Bergort Saint Vincent kritisierte Buttiglione alleinerziehende Frauen. Laut italienischen Medienberichten soll der Politiker gesagt haben: «Kinder, die nur eine Mutter und keinen Vater haben, sind Kinder einer nicht sehr guten Mutter. Und Kinder, die nur einen Vater haben, sind keine Kinder. Ein Mann allein kann einen Roboter herstellen, doch keine Kinder zeugen».

Buttiglione wies die Darstellung am Samstag in einer schriftlichen Stellungnahme zurück. Journalisten hätten seine Worte verdreht und aus dem Zusammenhang gerissen. Tatsächlich habe er über die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa gesprochen und dabei Mütter, Väter und Kinder nur in einem Vergleich erwähnt, erklärte der Politiker. Er habe gesagt, «daß es das Beste sei, wenn Europa und die Vereinigten Staaten weiter Seite an Seite stünden, damit ihre Kinder (die Völker) eine Mutter und einen Vater haben.» Er müsse dieses Verhalten von Teilen der Presse verurteilen, fügte Buttiglione hinzu. Es seien durch Weglassen und Zusammenfügen einiger Passagen Dinge berichtet worden, die er nie gesagt habe. Alleinerziehende Mütter hätten seinen vollen Respekt, betonte er.

Unterstützung bekam Buttiglione vom künftigen EU-Industriekommissar Günter Verheugen. In Europa habe jeder das Recht auf seine Meinung und darauf, sein Leben nach bestimmten Wertvorstellungen zu gestalten, sagte er dem Magazin «Spiegel». Zwar dürfe ein Kommissionsmitglied solche persönlichen Wertvorstellungen nicht über das europäische Regelwerk stellen, sagte Verheugen. Das aber habe Buttiglione ausdrücklich hinzugefügt, so der EU-Politiker. Scharfe Kritik kommt hingegen von SPD und Grünen. Die Vorsitzende des Bundestags-Familienausschusses, Kerstin Griese (SPD) sagte dem «Tagesspiegel»: «Buttiglione hat ein fundamentalistisches und völlig veraltetes Verständnis der Rollen von Männern und Frauen». Es sei zudem «unverschämt», dass er Kindern allein erziehender Mütter einreden wolle, sie hätten keine richtigen Eltern. «Ein solcher Politiker sollte nicht das Bild Europas prägen», sagte Griese.

Der Grünen-Europaabgeordnete Cem Özdemir erklärte, die Kandidatur habe sich nun erledigt. «Buttiglione war schon im Abseits, als er sich im Europäischen Parlament disqualifizierte - jetzt sollte er endgültig ausgewechselt werden», sagte Özdemir dem «Tagesspiegel». Auch Grünen-Parteichefin Claudia Roth sprach sich gegen den Italiener aus. «Buttiglione ist absolut ungeeignet, als Kommissar für Inneres und Justiz die Werte zu vertreten, die in der Grundrechtscharta und der EU-Verfassung niedergelegt sind», sagte sie der Zeitung. «Wie soll ein Mann, der Homosexualität als Sünde begreift, den Antidiskriminierungs-Artikel der EU-Verträge mit Leben füllen?», fragt die frühere Europa-Abgeordnete rhetorisch.

Der gläubige Katholik Buttiglione hatte bei seiner Anhörung als Kandidat für den Posten Inneres und Justiz im europäischen Parlament gesagt, Homosexualität sei eine Sünde. Für Frauen sei die Ehe da, um Kinder zu bekommen und von ihrem Mann beschützt zu werden. Daraufhin war er vom Innenausschuss des Parlaments mehrheitlich abgelehnt worden, hatte aber die Unterstützung des Rechtsausschusses erhalten. Die Sozialisten im EU-Parlament drohten mit einer Ablehnung der gesamten neuen Kommission, falls Buttiglione nicht andere Aufgaben bekommt. Grünen-Chefin Roth begrüßte zudem die Ankündigung der Grünen-Fraktion im Europaparlament, die gesamte Kommission abzulehnen, solange Buttiglione ihr angehört.

Dagegen warnte der Vorsitzendes des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, vor einer Eskalation. Eine Ablehnung Buttigliones würde «die ganze EU in eine Verfassungskrise stürzen», sagte Brok der «Welt am Sonntag». Katholisch geprägte Länder wie Polen könnten nicht hinnehmen, dass ein Kommissar wegen seiner religiösen Überzeugungen abgelehnt wird. Das Parlament entscheidet am 27. Oktober über die designierte Kommission.

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