Kommentar
Warum Papandreou gescheitert ist

Giorgos Papandreou beteuert das Gegenteil, doch Athens Premier war drauf und dran, Griechenland aus der EU und zurück zur Drachme zu führen. Doch nun revoltiert die eigene Partei, Papandreou ist gescheitert.
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Sind es die politischen Gene? Als Ende der 1970er Jahre das griechische Parlament über den Beitritt des Landes zur damaligen EG abstimmte, verließ der sozialistische Oppositionsführer Andreas Papandreou mit seiner Fraktion demonstrativ den Plenarsaal. Als „Klub der Monopole“ hatte Papandreou senior die Gemeinschaft seit Jahren bekämpft, „EG und Nato, dasselbe ‚Syndikato‘“ skandierten Papandreous fanatisierte Anhänger.

Jetzt schickt sich sein Sohn Giorgos Papandreou an, das Vermächtnis seines Vaters zu erfüllen. Er ist drauf und dran, Griechenland aus der EU und zurück zur Drachme zu führen – auch wenn er das Gegenteil beteuert. Papandreous wirrer Kurs, der jetzt in der Ankündigung einer Volksabstimmung über das jüngste Rettungsprogramm gipfelte, verstört nicht nur die europäischen Partner sondern sorgt auch in den Reihen der sozialistischen Regierungspartei für Irritation und Widerspruch.

Papandreou begründet die Volksbefragung mit den „demokratischen Traditionen“ Griechenlands, die man auch im Ausland respektieren müsse. Aber was wäre, wenn auch die europäischen Regierungen unter Berufung auf die Demokratie ihre Bürger darüber abstimmen lassen würden, ob sie weitere Hilfskredite nach Athen überweisen wollen? Dann wären die 65 Milliarden Euro, die Griechenland bisher erhalten hat, wohl kaum geflossen.

Selbst die regierungsnahe Zeitung „Eleftherotypia“ bezeichnet jetzt Giorgos Papandreou als „Herrscher des Chaos“. Es sieht so aus, als ob die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) sich jetzt anschickt, ihren Vorsitzenden zu entmachten, so wie sie 1996 dessen Vater absetzte, der sich trotz schwerer Krankheit ans Regierungsamt klammerte.

Die Entscheidung könnte bereits heute Nachmittag fallen, in der von Papandreou anberaumten Sondersitzung der Regierungsfraktion, oder in der Nacht zum Samstag, bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage.

Schon am Vormittag zeigte sich, dass Papandreous seine Mehrheit verloren hat: nach der Abgeordneten Eva Kaili kündigte auch die Parlamentarierin Eleni Panariti schriftlich an, dass sie einer Regierung, die Griechenlands europäische Perspektive infrage stelle, nicht das Vertrauen aussprechen könne. Damit hat Papandreou nur noch 150 der 300 Stimmen – noch. Denn weitere werden im Laufe des Tages abspringen.

Spätestens aber bei dem Parlamentsvotum über die geplante Volksabstimmung, die von den Abgeordneten mit absoluter Mehrheit gebilligt werden muss, dürfte Papandreou scheitern.

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  • Letztlich entscheiden die Bürger als einziger Souverän eines jeden Landes, entweder in Volksabstimmungen oder auf der Straße, wie bereits 5 gescheiterte Regierungen zeigen!
    Die "EU-Demokraten" haben in Bezug auf Volksabstimmungen (in Frankreich, Niederlande und Irland)gezeigt, das sie ablehnde Entscheidungen der Bevölkerungen nicht akzeptieren! Wer glaubt denn schon, das in der EU die Bürger etwas zu sagen hätten? Nun ja, ab 2012 wird die Welt anders aussehen!

  • Was ist so schlimm daran, die zu befragen, die es betrifft?
    Ist das wieder einmal alles alternativlos?
    Mal eine kleine Rechnung für Griechenland aus der Masse der Informationen:
    - aktueller Schuldenstand = ca. 345.000.000.000 Euro
    - Erlaß von Schulden = ca. 100.000.000.000 Euro
    - bis 2014 neue Kredite = ca. 100.000.000.000 Euro
    Was macht das für einen Sinn? Vielleicht sieht da jemand andere Alternativen?
    Noch was: Sollte die Zahlen nicht ganz so richtig sein, dann sind das wahrscheinlich "Kommunikationsprobleme", bei so vielen Nullen kann das schon mal passieren ...

    Übrigens: Hätte ein Privatunternehmen so in den letzten Jahren agiert wie Griechenland, die Länder der Währungsunion, die verschiedensten Finanzinstitute und andere "Spieler", wäre da nicht z. B. der Tatbestand der Insolvenzverschleppung und deren Beihilfe vorhanden? Ach ja, habe es ja vergessen, bei Staaten gibt es ja kein Insolvenzrecht, oder? Aber Moral, Ethik, Verantwortung der handelnden Personen, oder?
    Wer hat da eigentlich vor was oder wem Angst?
    Nichts ist, wie es scheint!

  • Demokratie ist Ramsch !

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/der-griechische-weg-demokratie-ist-ramsch-11514358.html

    Unsere "demokratischen" Staatsführer reißen sich die Maske vom Gesicht. Sie sind nur noch Getriebene der Märkte und Demokratie stört dabei, also nach ihrem Verständnis weg damit und wer es aus ihren Reihen wagt dennoch sein Volk in Schicksalsfragen mit einzubeziehen der bekommt aber richtigen Ärger. Wir Bürger sind baff angesichts dieses faschistoiden Denkens unserer Staatslenker in Europa. Wir müssen uns langsam aber sicher wehren gegen diese Neofaschisten ! Wohin wollen die uns noch hinfüheren ? Vielleicht in den totalen Eurotolitarismus ? Faschismus fällt nicht vom Himmel, er beginnt allmählich, stoppen wir diese Wahsinnigen nicht sehr bald wird es später vielleicht zu spät mindestens aber sehr viel schwerer sein !

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