Kommentar zu Erdogan-Auftritt
Lasst ihn doch reden!

Die Bundesregierung hat dem türkischen Präsidenten verboten, in Deutschland aufzutreten. Politiker von links bis rechts gehen mit ihrer Ablehnung auf Stimmenfang – das wird Erdogan am Ende stärken. Ein Kommentar.
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IstanbulGlauben deutsche Spitzenpolitiker, Türken in Deutschland würden die Reden Erdogans nur dann verfolgen, wenn er sie in Deutschland hält? Glauben Abgeordnete, Erdogan störe den inneren Frieden Deutschlands nur durch Reden hierzulande, nicht aber durch in Ankara ausgesprochene Nazi-Vergleiche?

Nur für den Fall, dass sie das wirklich glauben, ergäbe ein Auftrittsverbot für Erdogan in Deutschland Sinn. Ansonsten ist es reines Wahlkampfgetöse, wenn SPD-Chef Martin Schulz sagt: „Ich will nicht, dass Herr Erdogan, der in der Türkei Oppositionelle und Journalisten ins Gefängnis steckt, in Deutschland Großveranstaltungen abhält“, und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nachlegt, türkische Innenpolitik habe „auf deutschem Boden nichts verloren“.

Sie scheinen sich durchgesetzt zu haben: Am Donnerstag gab die Bundesregierung bekannt, einen Auftritt Erdogans zu verbieten. „Da gibt es [eine] verfassungsrechtliche Rechtsprechung, dass wir das auch können“, musste Außenminister Sigmar Gabriel bei seiner Erklärung zum Verbot anhängen.

Warum eigentlich dieser Drang? Es wäre die perfekte Gelegenheit, Erdogan mit einem funktionierenden Rechtsstaat zu konfrontieren. Versammlungsfreiheit, Gegendemo, friedlicher Protest – all das, was in der Türkei schon lange nicht mehr selbstverständlich ist, würde dem türkischen Staatschef in Köln, Dortmund oder an einem seiner gewünschten Orte begegnen.

Stattdessen versuchen Politiker von links und rechts, das letzte Krümel Wählermobilisierung aus Erdogans selbsterklärtem Auftrittsanspruch herauszuziehen. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht wendet plötzlich dieselbe Rhetorik an wie die vermeintlichen Kontrahenten der CDU/CSU-Fraktion. Jeder Parteifunktionär weiß, dass Erdogan-Ablehnung in der eigenen Wählerschaft gut ankommt.

Dabei ist es nachvollziehbar, dass ein Staatschef auch zu denjenigen Landsleuten sprechen will, die seit Jahrzehnten im Ausland leben. Und den inneren Frieden gefährdet Erdogan nicht nur in Köln oder Karlsruhe, sondern auch dann, wenn er von Ankara aus Hasstiraden Richtung Europa sendet. Die türkische Gemeinschaft in Deutschland ist ohnehin seit Jahrzehnten gespalten, dazu hätte es keinen Erdogan benötigt. Es hat bis vor kurzem bloß niemand gemerkt.

Die abermalige Absage an Erdogan wird diesen im eigenen Land eher stärken als schwächen. Gleiches gilt für seine Wähler in Deutschland und anderen Ländern Europas. Wenn dies Erdogans Kalkül gewesen sein sollte, dann ist es aufgegangen.

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  • Herr Erdogan ist jahrelang vom Politböbel der BRD hofiert worden, jetzt wird er sich umstellen, weil er in das Lager des Bösen gewechselt ist. Eine Anmerkung noch:
    Wer einen deutschen Pass hat, ist noch lange kein Deutscher, die Staatsbürgerschaft hat nur, wer einen Staatsbürgerschaftsnachweis hat.
    Also die ganze Ausländer mit deutschen Pass sind keine Deutschen.

  • Eine wichtiges für Deutsche Interessen Thema wäre für mich, die EgoWahn-Freaks in Deutschland zu erfassen und als erstes den getürkten Deutschen den Doppelpass entziehen, dann all denen eine Frist zur Rückkehr in ihr türkisches Grossreich setzen, nach Überschreiten der Frist jegliche Sozialhilfe entziehen, einsammeln und ausfliegen.

    Ohne "Landsleute" in Deutschland ist es für den türkischen Emporkömmling völlig uninteressant, hier dann Reden schwingen zu wollen und das "Problem" hätte sich so ziemlich in Luft aufgelöst - und das Problem mit getüärkten Deutschen, was mir ungleich wichtiger ist, wäre auch gelöst. Ein weiterer positiver Effekt wäre, dass dann die Visa-Freiheit für Türken auch in weiter Ferne liegen würde.

    Selbstverständlich weiß ich, dass ein solches politisches Handeln nicht kommen wird - dagegen werden sich Rote & Grüne mit allen Mitteln wehren, ginge denen doch "wichtige" Wähler verloren,

    Im Übrigen ist hier ja bekannt, dass ich von Anfang an gegen Auftrittsverbote türkischer Politiker war, das ich auch begründet hatte.

    Hinzu kommt, dass ich bei diesem Thema den Vergleich mit dem Handeln unserer Polit-Elite ziehe, die überhaupt kein Problem damit haben, selbst Diktatoren mit Blut an den Händen die Hand zu schütteln, wenn es sich denn wirtschaftlichspolitisch lohnt.

    Da vermisse ich allerdings die kommentatorischen Aufschreie, weshalb meiner Meinung nach die Wahrnehmung nach unterschiedlichen Maßstäben erfolgt.

    Liegt das daran, dass uns die Türken in jeder Beziehung so nahe gehen?

    Wie geschrieben - gäbe es das Problem der getürkten Deutschen nicht, respektive würde gelöst, gäbe es wohl kaum Probleme mit Auftritten von türkischen Pseudo-Politikern.

  • @ Frau Annette Bollmohr29.06.2017, 16:06 Uhr

    "Es wird höchste Zeit, dass der Mut für eine offene – selbstverständlich respektvolle, was bedeutet, dass dabei die weltweit allgemein gültigen Regeln der Höflichkeit eingehalten werden, vor allem aber e h r l i c h e Diskussion innerhalb der Bevölkerung ....

    aufgebracht und gezeigt wird. An Stelle der üblichen politischen Debatten."

    ich verstehe das nicht. "Eine ehrliche Diskussion innerhalb der Bevölkerung", was soll das sein und innerhalb welcher Bevölkerung? Erdogan ist ein Demagoge, der schon in D aufgetreten ist und agitatorische Reden geschwungen hat. Mit dem Mann kann man keine ehrliche Diskussion führen. Das ist aber auch nicht wichtig. Wichtig ist, dass die Regierung deutsche Interessen vertritt. Und im deutschen Interesse liegt es nicht, dass Erdogan hier auftritt. Wer ihn hören und sehen will, soll das türkische Fernsehen einschalten oder gleich zu ihm in die Türkei fahren. Wir sollten uns auch keine allzu großen Gedanken machen, ob er das ausschlachten wird. Das sollte uns ziemlich egal sein. Ich würde den Beschluß kundtun und dann zu dem Thema nichts mehr äußern.

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