Kommentar zu Ferguson
Tod aus der Polizeiwaffe

Notwehr oder Gewalt-Exzess? Der Fall des Polizisten Darren Wilson aus Ferguson zeigt, wie groß die Angst auf Amerikas Straßen ist – bei Bürgern wie auch bei Ordnungshütern. Volk und Staat liefern sich ein Wettrüsten.
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DüsseldorfWer in den USA Auto fährt und von einem Polizisten angehalten wird, sollte dringend ein paar Dinge beachten. Erstens, die Hände gut sichtbar aufs Lenkrad legen. Zweitens: keine hektischen Bewegungen machen. Drittens: bloß nicht aussteigen, es sei denn, der Officer verlangt danach. Sonst wird es gefährlich – zumal dann, wenn man schwarze Hautfarbe hat und schon deshalb als verdächtiger gilt als andere.

Amerikanische Polizisten fackeln nicht lange, von ihrer Waffe Gebrauch zu machen. Das hat auch der farbige Jugendliche Michael Brown mit dem Leben bezahlt, der im August in Ferguson von dem weißen Polizisten Darren Wilson mit mehreren Schüssen getötet wurde. Brown war unbewaffnet gewesen. Die Entscheidung einer Grand Jury, Wilson nicht anzuklagen, hat nun erneut eine Welle gewaltsamer Proteste ausgelöst. Auch der 12-jährige Tamir Rice aus Cleveland starb am Wochenende durch eine Polizeiwaffe, nachdem er mit einer echt aussehenden Spielzeugpistole herumgefuchtelt hatte. Ob in beiden Fällen vermeintliche Notwehr oder Überreaktion – diese Frage müssten Gerichte klären.

Unabhängig davon zeigen die Fälle Brown und Rice aber, mit welchen – tatsächlichen oder angenommenen – Gefahren es Bürger wie Ordnungshüter täglich auf Amerikas Straßen zu tun haben. Dort ist eine Spirale der Aufrüstung im Gange, und allzu leicht gerät man in die Schusslinie.

Wer als Polizist, Wachmann oder Kaufhausdetektiv einen Verdächtigen zur Rede stellt, muss stets damit rechnen, als nächstes in die Mündung einer Schusswaffe zu blicken. Deshalb ist es auch nicht ungewöhnlich, wenn selbst der Türsteher in einer Strandbar eine Neun-Millimeter um die Badehose geschnallt hat. Sturmgewehre für Hobbykrieger, Revolver für die Damenhandtasche oder das rosa Minigewehr für Kinder: Geschätzte 300 Millionen Feuerwaffen sind in den USA in Privathand – fast so viele, wie es Bürger gibt. Natürlich ist die übergroße Mehrheit der Waffenbesitzer gesetzestreu. Aber rund 30.000 Tote durch Schusswaffen jedes Jahr sprechen ihre eigene Sprache.

Auf der anderen Seite: 48 im Dienst getötete Beamte im Jahr 2012. Und so rüstet auch die Staatsmacht auf: Police Departments übernehmen Panzer, Helikopter, Truppentransporter und anderes Kriegsgerät von der Armee, SWAT-Spezialkommandos rücken zunehmend zu Routineeinsätzen aus, die Polizei darf verdachtslos Bürger stoppen und durchsuchen („Stop and frisk“). Selbst Anti-Gewalt-Aktivisten wie Ladd Everitt von der Coalition to Stop Gun Violence sagen: „Polizisten haben berechtigte Angst angesichts der Feuerkraft, mit der sie jeden Tag konfrontiert werden.“

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Tod aus der Polizeiwaffe

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84 Schuss bei einer einzigen Festnahme

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  • @ Holger Klekar

    Die Frage, was eigentlich der Unterschied zwischen Mafia und Staat ist, ist berechtigt, und die Diskussion darüber füllt sogar Bücher. Betrachtet man die KERNAUFGABEN eines Staates, Sicherheit, Infrastruktur und Bildung für alle Bürger bereitzustellen (wofür diese ihm Steuern entrichten), so findet man - ausgeprägt momentan z.B. in Mexiko - Strukturen von organisierter Kriminalität, die für "Schutzgeld" anstelle von Steuern z.B. sogar Bildungseinrichtungen und Krankenhäuser betreiben (und deshalb in der Bevölkerung großen Rückhalt haben).
    Die Landesverteidigung können diese Organisationen aber nicht übernehmen, bestenfalls die Sicherheit der "Beschützten" vor kriminellen Konkurrenten und Rivalen.
    Noch ein aktuelles Beispiel für die Aggression des Staates gegenüber unbescholtenen Bürgern, wenn es um die Eintreibung von "Gebühren" geht:
    Auch wenn Bürger überhaupt nicht die "Leistung" der Agitation und Propaganda des Staatsfunks in Anspruch nehmen möchten (dabei ist das Grundprinzip sonst überall: keine Leistung ohne Gegenleistung!!) und sich lieber unabhängig informieren möchten, haben sie keine Chance, der Zwangsabgabe zu entkommen: notfalls werden sie von unserem "Rechtsstaat" sogar mit Haft bedroht. Wenn sie sich womöglich dagegen zur Wehr setzen: siehe Edward Abbey... ;-)

  • "Notwehr oder Gewalt-Exzess?"
    Vielleicht weder noch, sondern ganz einfach Selbsterhaltungsbedürfnis?
    In einem gutmenschlich verseuchten Land, in dem das Täterwohl längst wichtiger geworden ist als der Opferschutz, wird das eben nicht mehr verstanden.

  • Egal:
    Auch der juristisch so genannte putative Notwehrexzeß ist straffrei.

    In Deutschland, meist auch anderswo und auch in USA.

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