Kommentar zu Griechenland
Sag' zum Abschied leise „Ochi“

Athen lässt es in der Großen Koalition rumoren, doch von einer griechischen Guerilla-Strategie wird sie sich nicht spalten lassen. Lenkt Tsipras ein, kommt das „Nein“ ohnehin von ganz woanders – mit unabsehbaren Folgen.
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BerlinNicht nur die europäische Staatengemeinschaft, auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestags stehen vor einer schweren Entscheidung. Sollen sie einem möglichen dritten Hilfspaket zustimmen? Sollen Sie überhaupt grünes Licht für Verhandlungen über ein weiteres Milliarden-Paket geben, um den Griechen aus ihrer selbst verschuldeten Krise zu helfen?

Die Erfahrungen der letzten fünf Krisenjahre sprechen für ein klares Nein – „Ochi“. Weder tritt die Regierung Tsipras auf wie ein hilfesuchender, quasi-insolventer Staat, der konstruktiv mit seinen Gläubigern umgeht, noch sind die Griechen bislang bereit, aus ihrer Krise zu lernen und mit grundlegenden Reformen ihre Zukunft zu gestalten.

Das „Ochi“ im Referendum vom Sonntag hat dies gezeigt. Umso verständlicher ist es, dass führende Politiker der CDU und CSU fordern, Griechenland möge endlich aus dem Euro-Raum austreten. Sie spiegeln damit auch die Stimmung im Land: Die Deutschen verstehen die griechische Welt nicht mehr.

Die Abgeordneten wollen eigentlich in diesen Tagen ihre Koffer packen und in den Urlaub fahren. Die parlamentarische Sommerpause ist eingeläutet, eine Verschnaufpause angesagt, bevor es im Wahlkreis und dann auch wieder in Berlin weitergeht.

Am Sonntag werden sie wissen, ob sie in Kürze wieder nach Berlin reisen müssen. Mehr als 100 Unionspolitiker haben bereits im Februar ein letztes Mal zugestimmt und ihr „Ochi“ im Falle einer neuerlichen Abstimmung angekündigt.

Insgesamt gab es seinerzeit von allen Fraktionen ein breites Ja, 541 der 631 waren es. Vielleicht werden auch einige aus der SPD einem dritten Paket ihre Stimme verweigern. Schließlich poltert Parteichef Sigmar Gabriel mächtig gegen die sozialistische Tsipras-Regierung. Es geht längst im Streit um Hilfen auch um wirtschaftspolitische Richtungsfragen. Freibiersozialismus steht allenfalls bei der Linken hoch im Kurs.

Und doch: Die Koalition wird sich nicht wegen der griechischen Guerilla-Strategie spalten lassen und genau deshalb im Zweifel wieder einem Hilfsprogramm zustimmen. Denn das entscheidende „Ochi“ wird an anderer Stelle gegeben. Ändert die griechische Regierung ihren Kurs nicht, dann wird sich der Bundestag gar nicht erst mit einem neuerlichen Hilfspaket beschäftigen müssen.

Dann wird die Europäische Zentralbank auf ihre Weise „Ochi“ sagen und den Geldhahn zudrehen. Die Europäische Gemeinschaft wird dann über Hilfspakete für die Griechen reden, nicht mehr über Hilfsmilliarden. Schwenkt Tsipras ein und zwar verbindlich, dann besteht eine allerletzte Chance. Doch auch dann heißt es „Ochi“ sagen – zur verantwortungslosen Clownerie der Griechen.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

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  • Das erhoffte Einlenken wird sich als Täuschung erweisen, einmal, weil Tsipras nicht will, wie er sagt, zweitens nicht kann, wie er vielleicht möchte und drittens sich in die Gefahr begäbe, zuhause an die Wand gestellt zu werden.

    Das Land ist wegen mangelnder Strukturen nicht in der Lage auf Sicht von Hunderten von Jahren zu funktionieren, wie ein normaler Staat. Auch will niemand dort einschneidende Maßnahmen, wie per Referendum belegt.

    Einlenken von Tsipras ist daher nur ein Trugbild für ein paar hoffnungslos naive Naturen.

  • Dass der Bad Bank Europas, der alle Regeln brechenden EZB, mehr vertraut wird als Frau Merkel, sollte uns allen die letzten Illusionen nehmen.

  • "Aber wenn die Griechen von "Würde" und "Stolz" reden, wird der Rest Euopas genau das verlieren."

    Daran kann man - wenn man möchte - sehen, dass "Würde und Stolz", verstanden als politischen Wert, zu suboptimalen Lösungen führen kann. Hätte man das Gesabbel von "Würde und Stolz" als das abgetan, was es ist - nämlich eine populistische Nebelkerze, mit der man im Zweifelsfall Leute für den Schützengraben rekrutieren kann - wären die Griechen nicht im dieser prekären Lage. Das sollte uns eine Lehre sein.

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