Kommentar zu Griechenland

Sag' zum Abschied leise „Ochi“

Athen lässt es in der Großen Koalition rumoren, doch von einer griechischen Guerilla-Strategie wird sie sich nicht spalten lassen. Lenkt Tsipras ein, kommt das „Nein“ ohnehin von ganz woanders – mit unabsehbaren Folgen.
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Merkel: „Es gibt keine Grundlage für Verhandlungen“

BerlinNicht nur die europäische Staatengemeinschaft, auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestags stehen vor einer schweren Entscheidung. Sollen sie einem möglichen dritten Hilfspaket zustimmen? Sollen Sie überhaupt grünes Licht für Verhandlungen über ein weiteres Milliarden-Paket geben, um den Griechen aus ihrer selbst verschuldeten Krise zu helfen?

Die Erfahrungen der letzten fünf Krisenjahre sprechen für ein klares Nein – „Ochi“. Weder tritt die Regierung Tsipras auf wie ein hilfesuchender, quasi-insolventer Staat, der konstruktiv mit seinen Gläubigern umgeht, noch sind die Griechen bislang bereit, aus ihrer Krise zu lernen und mit grundlegenden Reformen ihre Zukunft zu gestalten.

Das „Ochi“ im Referendum vom Sonntag hat dies gezeigt. Umso verständlicher ist es, dass führende Politiker der CDU und CSU fordern, Griechenland möge endlich aus dem Euro-Raum austreten. Sie spiegeln damit auch die Stimmung im Land: Die Deutschen verstehen die griechische Welt nicht mehr.

„Ich habe noch nie den Mittelfinger gezeigt“
Yanis Varoufakis
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„Zu jedem verantwortungslosen Kreditnehmer gehört ein verantwortungsloser Kreditgeber. Vor 2010 hat das im Überfluss vorhandene Kapital in Griechenland einen Tsunami an Schmarotzer-Krediten ausgelöst.“

Varoufakis spielt hier auf die Zeit vor Hilfspaketen, Rettungsschirmen und Sparmaßnahmen an, als Griechenland auf Basis von EU-Krediten über seine Verhältnisse lebte.

Über die Deutschen
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„Was immer die Deutschen sagen, am Ende werden sie immer zahlen.“

Kurz vor seiner Ernennung zum Finanzminister am 27. Januar 2015 stellte Varoufakis schon einmal klar, auf welche Art von Verhandlungspartner sich die Euro-Gruppe einstellen kann – speziell Deutschland. Diesen O-Ton gab er in einem Interview der französischen Zeitung „La Tribune“.

Über den Grexit
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„Wer auf den Grexit setzt, spielt mit dem Feuer.“

Obwohl sich der Ton in Brüssel nach 20 Wochen des zähen Verhandelns mit Athen empfindlich verschärfte, gab Yanis Varoufakis sich stets zuversichtlich. Die europäischen Regierungen werden sein Land nicht aus der Euro-Zone drängen, sagte er der BBC. Schon im April hatte er all diejenigen gewarnt, die den Euro-Austritt Griechenlands forderten: „Jeder, der darauf setzt, dass die anderen Länder überleben, wenn man ein Stück von der Euro-Zone abschneidet, spielt mit dem Feuer.“

Über Vertrauen
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„Herr Schäuble hat mir gesagt, dass ich das Vertrauen der deutschen Regierung verloren habe. Ich habe ihm gesagt, dass ich es niemals genossen habe. Ich habe das Vertrauen des griechischen Volkes.“

Varoufakis sagte diesen Satz im März 2015 dem Sender Mega TV, nachdem er sich mit Finanzminister Wolfgang Schäuble getroffen hatte. Schäuble machte, wie auch andere Euro-Minister, beharrlich deutlich, dass ohne Erfüllung der griechischen Reformzusagen keine Hilfsgelder fließen können, auch keine Vorschusszahlungen. Ein Sprecher des Außenministeriums in Athen warf Schäuble zudem Beleidigung seiner griechischen Kollegen vor, weswegen die Regierung offiziell interveniert habe.

Über seinen Mittelfinger
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„Dieses Video ist falsch. Es ist so montiert worden. Diesen Finger habe ich nie gezeigt. Ich habe noch nie den Mittelfinger gezeigt.“

Varoufakis behauptete in der ARD-Talk-Sendung „Günther Jauch“, er habe Deutschland nie den Stinkefinger gezeigt. Das dort gezeigte Video sei eine Fälschung. Später behauptete er dann noch, man habe ihn mit dem Video hereingelegt.

Über die Attacke
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„Sie hat mich beschützend umarmt.“

Auch wenn er das regelmäßige Bad in der Menge genießt – bisweilen missfiel Varoufakis Auftreten auch den Griechen selbst. Ende April wurde er in einer Athener Taverne im linken Stadtviertel Exarchia von Vermummten beschimpft und angegriffen. Seine Ehefrau und er wurden bei der Attacke mit Gegenständen beworfen. Die Vermummten wollten ihn schlagen, beklagte sich Varoufakis hinterher. Seine Frau habe das verhindern können, "indem sie mich beschützend umarmte".

Über das Referendum
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„Die Zukunft erfordert ein stolzes Griechenland innerhalb der Euro-Zone und im Herzen Europas. Diese Zukunft verlangt, dass die Griechen am Sonntag mit 'Nein' stimmen.“

Schreibt Varoufakis in seinem Blog vor dem Referendum Griechenlands. Obwohl ein „Nein“ auch ein Nein gegen die Zukunft in der Euro-Zone bedeuten würde.

Die Abgeordneten wollen eigentlich in diesen Tagen ihre Koffer packen und in den Urlaub fahren. Die parlamentarische Sommerpause ist eingeläutet, eine Verschnaufpause angesagt, bevor es im Wahlkreis und dann auch wieder in Berlin weitergeht.

Am Sonntag werden sie wissen, ob sie in Kürze wieder nach Berlin reisen müssen. Mehr als 100 Unionspolitiker haben bereits im Februar ein letztes Mal zugestimmt und ihr „Ochi“ im Falle einer neuerlichen Abstimmung angekündigt.

Insgesamt gab es seinerzeit von allen Fraktionen ein breites Ja, 541 der 631 waren es. Vielleicht werden auch einige aus der SPD einem dritten Paket ihre Stimme verweigern. Schließlich poltert Parteichef Sigmar Gabriel mächtig gegen die sozialistische Tsipras-Regierung. Es geht längst im Streit um Hilfen auch um wirtschaftspolitische Richtungsfragen. Freibiersozialismus steht allenfalls bei der Linken hoch im Kurs.

Und doch: Die Koalition wird sich nicht wegen der griechischen Guerilla-Strategie spalten lassen und genau deshalb im Zweifel wieder einem Hilfsprogramm zustimmen. Denn das entscheidende „Ochi“ wird an anderer Stelle gegeben. Ändert die griechische Regierung ihren Kurs nicht, dann wird sich der Bundestag gar nicht erst mit einem neuerlichen Hilfspaket beschäftigen müssen.

Dann wird die Europäische Zentralbank auf ihre Weise „Ochi“ sagen und den Geldhahn zudrehen. Die Europäische Gemeinschaft wird dann über Hilfspakete für die Griechen reden, nicht mehr über Hilfsmilliarden. Schwenkt Tsipras ein und zwar verbindlich, dann besteht eine allerletzte Chance. Doch auch dann heißt es „Ochi“ sagen – zur verantwortungslosen Clownerie der Griechen.

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  • Das erhoffte Einlenken wird sich als Täuschung erweisen, einmal, weil Tsipras nicht will, wie er sagt, zweitens nicht kann, wie er vielleicht möchte und drittens sich in die Gefahr begäbe, zuhause an die Wand gestellt zu werden.

    Das Land ist wegen mangelnder Strukturen nicht in der Lage auf Sicht von Hunderten von Jahren zu funktionieren, wie ein normaler Staat. Auch will niemand dort einschneidende Maßnahmen, wie per Referendum belegt.

    Einlenken von Tsipras ist daher nur ein Trugbild für ein paar hoffnungslos naive Naturen.

  • Dass der Bad Bank Europas, der alle Regeln brechenden EZB, mehr vertraut wird als Frau Merkel, sollte uns allen die letzten Illusionen nehmen.

  • "Aber wenn die Griechen von "Würde" und "Stolz" reden, wird der Rest Euopas genau das verlieren."

    Daran kann man - wenn man möchte - sehen, dass "Würde und Stolz", verstanden als politischen Wert, zu suboptimalen Lösungen führen kann. Hätte man das Gesabbel von "Würde und Stolz" als das abgetan, was es ist - nämlich eine populistische Nebelkerze, mit der man im Zweifelsfall Leute für den Schützengraben rekrutieren kann - wären die Griechen nicht im dieser prekären Lage. Das sollte uns eine Lehre sein.

  • Es wird ein 3. Hilfspaket geben, weil es politisch gewollt ist, Griechenland im € zu halten. Aber wenn die Griechen von "Würde" und "Stolz" reden, wird der Rest Euopas genau das verlieren.

  • Gratulation zu diesen klaren Worte, ungewöhnlich in der Sache beim HB.


  • Das Orakel von Delphi:

    Erst wenn die griechischen Banken geschlossen bleiben und die Geldautomaten auch nichts mehr auswerfen, werden die 61 % OXI-Griechen begreifen, wer sie bislang ernährt hat und dass dazu weder eine Korruptokratie, noch eine Utopokratie in der Lage ist.

    Dann wird es zu Unruhen auf den griechischen Straßen kommen.

    Das Militär wird die Macht übernehmen und für Ruhe und Ordnung sorgen.

    Die Obristen werden eine Übergangsregierung nach Vorbild der Stadtverwaltung von Thessaloniki einsetzen.

    Aber erst wenn auch der letzte Grieche begriffen hat, dass Bestechung und Bestechlichkeit die Wurzel allen Übels ist (wenn Du mir eine Baugenehmigung im Landschaftsschutzgebiet gibst, wähle ich Dich zum Bürgermeister und Du kannst Dir die Grundsteuer Deiner Bürger bar auszahlen lassen), wird dieses freundliche und sympathische Volk wieder zur Demokratie zurückfinden.

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