Kommentar zu Russland-Sanktionen
Die EU macht es richtig

Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland lässt die EU nicht auslaufen. Mehr noch: Sie koppelt eine Aufhebung an die Umsetzung des Abkommen von Minsk. Das ist ein immenser außenpolitischer Erfolg.
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BrüsselRichtig so: Europas Staats- und Regierungschefs lassen sich nicht von Moskau auseinanderdividieren. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die nach einem Jahr Dauer im Juli automatisch hätten auslaufen sollen, werden an die Umsetzung des Minsker Abkommens in der Ostukraine gekoppelt und so wohl bis mindestens Ende 2015 in Kraft bleiben. Darauf haben sich die politischen Führer der Gemeinschaft bei ihrem Treffen in Brüssel geeinigt.

Wie anders hätte es auch kommen sollen. Die Lage ist nach wie vor so verfahren wie fragil. Den Vorwurf, dass Moskau die Abtrünnigen in der Ostukraine sowohl ideell als auch tatkräftig mit Waffen unterstütze, hat der Kreml allen Beteuerungen zum Trotz bis dato nicht entkräften können. Und auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim war – anders als lange Zeit beteuert - von langer Hand geplant, wie Putin kürzlich zugegeben hat.

Deshalb gibt es auch keinen Anlass, die Strafmaßnamen des Westens vorzeitig aufzuheben oder den Auslaufautomatismus zum Juli diesen Jahres einfach hinzunehmen. Wo Vertrauen verlorengegangen ist, ist Diplomatie umso schwieriger - und Druck angebracht.

Das geschlossene Auftreten der EU-Staaten beim Thema Sanktionen ist ein außerordentlicher außenpolitischer Erfolg. Den sollte die Gemeinschaft auch künftig nicht gefährden.

Europa muss dem Versuch Putins, die EU zu spalten und im Innern der Gemeinschaft beispielsweise mit Hilfe der Energiewaffe Einfluss auszuüben, mit aller Kraft entgegentreten. Dazu gehört auch, dass man sich der russischen Propaganda ernsthaft erwehrt. Das haben die Staats- und Regierungschefs erkannt und in der Schlusserklärung zu ihrem Gipfeltreffen in Brüssel festgehalten.

Demnach beauftragen die politischen Führer die EU-Außenbeauftragte damit, einen Aktionsplan zu erstellen, der den „beharrlichen Desinformationskampagnen Russlands“ etwas entgegensetzen soll. So könnte eine Expertengruppe in Brüssel künftig russische Medienberichte auswerten und kommentiert an die 28 Mitgliedstaaten weitergeben. Das ist wohl auch nötig.

Denn zumindest bei einem Teil der Europäer scheint die russische Propaganda zu verfangen. Wenn Griechenland beispielsweise um Finanzhilfe in Moskau nachsucht, Ungarn sich abhängig macht von atomaren Brennstoff aus Russland oder die rechtsextreme französische Partei Front National Kredite von russischen Banken erhält, dann kann diese Unbedarftheit nicht einfach so durchgehen.

Die gegen Russland verhängten Sanktionen kosten Russlands Wirtschaft bereits hohe Milliardenbeträge. Aber sie schmerzen auch europäische Unternehmen. Das ist der Preis der zu zahlen ist. Vorsicht ist indes geboten, wenn es darum geht, neue, noch schärfere Wirtschaftssanktionen zu verhängen.

Es ist selbstverständlich, dass dies nicht vorschnell geschehen darf. EU-Staaten, die darauf hinweisen, sollten nicht vorschnell als Quertreiber abqualifiziert werden, die einer Destabilisierung der europäischen Einheit das Wort reden. Kontroversen muss die Gemeinschaft aushalten können. Ziel ihrer Politik muss es sein, Russland in die völkerrechtlichen Schranken zu weisen, das Land als Handelspartner und Rohstofflieferanten aber nicht gänzlich abzuschreiben. Der Gesprächsfaden mit dem Kreml darf nicht abreißen. Dafür müssen alle EU-Staaten die Gewähr tragen.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent

Kommentare zu " Kommentar zu Russland-Sanktionen: Die EU macht es richtig"

Alle Kommentare

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  • @ Herr Peter Petersen

    >> Herr Ludwig ist jung und er braucht das Geld >>

    Die meisten Menschen gehen in solchen Situationen arbeiten.

  • @ Vittorio Queri

    Sie gehen aber ganz schön hart mit Herrn Ludwig ins Gericht.

    Sehen Sie es doch einfach so:

    Herr Ludwig ist jung und er braucht das Geld. - lol

    Außerdem ist es "seine" Meinung und kein Ergebnis einer journalistischen Recherche.


  • >> Und auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim war – anders als lange Zeit beteuert - von langer Hand geplant, wie Putin kürzlich zugegeben hat >>

    Hier lügt Ludwig, dass sich die Balken biegen. Putin hat NIEMALS so etwas zugegeben.

    Die EU schiesst sich mit seinen unnützen Sanktionen selbst weiterhin ins eigene Bein...weswegen denn ?

    Wegen einer Junta in Kiew...?

    Was hat der Steuerzahler mit einer Neo-nazi-Junta im Schurkenstaat Ukraine zu tun ?

    Warum soll er dafür bezahlen und seine Arbeitsplätze dafür aufs Spiel setzen ?

    Sie sind ganz einfach ein gekaufter Schreiberling der korrupten Journaille !

    Propagandist per Excellence.

    Billig, amateurenhaft, durchschaubar, abstoßend !

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