Kommentar zum EU-Innenministertreffen
Flüchtlingskrise, Solidaritätskrise, Existenzkrise?

Die Mehrheit der EU-Innenminister hat die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen gegen den Willen von vier osteuropäischen Staaten beschlossen. Das ist mutig – aber auch klug? Das ist fraglich.

Es ist die europäische Magie des Augenblicks, dass quasi stets in allerletzter Sekunde immer noch die Quadratur des Kreises gelingt. Tausendmal eingeübt und unter Beweis gestellt in den vergangenen Jahren. Am frühen Dienstagabend aber kam es anders: Zwar haben sich die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten auf die gemeinschaftsweite Verteilung von 120.000 Flüchtlingen geeinigt. Doch nicht im Konsens, wie üblich bei Themen von besonderer Bedeutung, sondern gegen die Stimmen von Ungarn, Rumänien, Tschechien und der Slowakei. Chapeau! Es war höchste Zeit, dass die Minister die Entscheidungsfähigkeit der EU bewiesen haben. Einerseits.

Andererseits entspricht die Einigung in der Realität doch nur einem faulen Teilkompromiss. Er hilft zwar kurzfristig, den Gesichtsverlust zu vermeiden, verschiebt die Lösung altbekannter Probleme aber nur auf später. Doch unmittelbar vor dem für diesen Mittwoch anberaumten informellen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise war das Scheitern der Minister keine Option. Kaum jemand wollte sich von den Ungarn und anderen Verteilungsgegnern noch länger am Nasenring durch die Manege ziehen lassen.

Denn die Chefs wollen sich aufs große Ganze konzentrieren, auf die außenpolitische Dimension der Flüchtlingskrise: Ursachenbekämpfung, Schutz der Außengrenzen, Beilegung des Bürgerkriegs in Syrien… etc. Das ist aller Ehren wert. Doch wollen die Regierungen der EU-Staaten nach innen allen Ernstes alle paar Monate neue Notfallmechanismen debattieren und sich das Leben gegenseitig schwer machen? Das kann, das darf nicht wahr sein, weil es keine Zukunft hat.

Will die Gemeinschaft nach der nun gefällten Mehrheitsentscheidung die unterlegenen Staaten zwingen, Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern gegen ihren Willen aufzunehmen? Man darf gespannt sein, wie die EU aus dieser verfahrenen Lage herauskommen will. Die Reibereien sind noch lange nicht zu Ende. Beim Sondergipfel an diesem Mittwoch werden die Chefs das zu spüren bekommen.

Was vor ein paar Monaten noch undenkbar schien, ist heute nicht mehr von der Hand zu weisen: Die Flüchtlingskrise hat die Europäer in eine Solidaritätskrise gestürzt. Nun müssen die Staats- und Regierungschefs dafür sorgen, dass keine Existenzkrise daraus wird. Angesichts der verhärteten Fronten keine leichte Aufgabe.

Die Umverteilung der 120.000 bereits in der EU eingetroffenen Flüchtlinge ist nur ein erster Schritt bei der Lösung des Gesamtproblems. Ebenso notwendig ist die Begrenzung des Zustroms nach Europa. Das beinhaltet sowohl eine ausgefeilte und gemeinschaftliche Kontrolle der Außengrenzen wie auch eine konsequente Abschiebung von jenen Menschen, denen es nicht in erster Linie um Schutz für Leib und Leben geht.

Europas Entscheidungsträger müssen jetzt ein klares Bekenntnis zum Schengen-Raum der Freizügigkeit abgeben. Der hat nur eine Zukunft, wenn es der EU gelingt, die Durchlässigkeit ihrer Grenzen zu Drittstaaten zu schließen. Das wiederum geht nur, wenn Europa in nationale Verantwortlichkeit hineinwirken kann und unmittelbare Nachbarn wie die Türkei eng einbindet, zumal auch mit finanzieller Unterstützung, wie es nun vorgesehen ist.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent
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