Kommentar zum Rücktritt von Tsipras
Griechenland im Bann von Syriza

Der Rücktritt von Griechenlands Premier Tsipras ist ein taktisches Manöver. Mit der Neuwahl will er die Rebellen vom linksextremen Syriza-Flügel abstrafen – und stellt damit den Parteistreit über das Wohl des Landes.
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AthenDer griechische Premier Alexis Tsipras ruft seine Landsleute erneut zu den Wahlurnen – zum zweiten Mal in diesem Jahr. Aber Griechenland braucht keine Neuwahlen. Die Griechen haben erst Ende Januar ein neues Parlament gewählt. Das Linksbündnis Syriza hat die Wahl gewonnen. Tsipras hat damit einen klaren Regierungsauftrag. Aber er kann das ihm übertragene Mandat offensichtlich nicht ausfüllen. Tsipras ist dem Regierungsauftrag nicht gewachsen.

Dass er jetzt die Griechen erneut zur Wahl ruft, hat in erster Linie mit den Auflösungserscheinungen in seiner Partei zu tun – pardon: Syriza war eigentlich nie eine Partei. Sondern ein Sammelbecken von mehr als einem Dutzend widerstreitender Gruppen und politischer Sekten. Das Spektrum dieses Sammelsuriums reicht von linkssozialistischen Realisten bis hin zu Trotzkisten, Alt-Stalinisten, Maoisten und gesellschaftsfernen, extremistischen Randgruppen, die mit der Anarchistenszene sympathisieren.

Jetzt zerbricht Syriza an dem abrupten Kurswechsel, den Tsipras auf Druck der Kreditgeber vornehmen musste. Etwa ein Drittel der Fraktion ist nicht bereit, ihm auf diesem Weg zu folgen. Die Rebellen betrachten die Zustimmung der Regierung zu dem neuen Rettungspaket als Verrat an den Grundprinzipien der radikalen Linken. Sie propagieren den Abschied vom Euro, den Austritt Griechenlands aus der Europäischen Union und die Rückkehr zur Drachme.

Tsipras will mit der Neuwahl die Rebellen vom linksextremen Syriza-Flügel abstrafen. Die Abweichler, die bei den Abstimmungen über die Spar- und Reformpakete der Regierung die Gefolgschaft verweigerten, haben wohl keine Chance, erneut als Kandidaten aufgestellt zu werden. Aber statt intern bei Syriza reinen Tisch zu machen, bürdet Tsipras damit den griechischen Wählern die internen Probleme seiner Partei auf – Griechenland im Bann von Syriza.

Das ist kein neues Muster. Wie ein roter Faden zieht es sich durch die Amtszeit des griechischen Premiers: Tsipras laviert, Tsipras spielt, Tsipras pokert. Immer wieder schob der entscheidungsschwache und konfliktscheue Syriza-Chef die überfällige Auseinandersetzung mit dem linksextremen Flügel auf, als Oppositionsführer, und erst recht als Premier. Jetzt sucht er Zuflucht zu Neuwahlen – und stiehlt sich damit erneut aus seiner politischen Pflicht.

Die griechischen Wähler sollen das erledigen, was er selbst als Parteichef nicht wagt: die Extremisten in seiner Partei zur Rede zu stellen und sich notfalls von ihnen zu trennen. Statt eines Sonderparteitages, der die Klärung hätte bringen können, veranstaltet Tsipras jetzt Wahlen. Damit macht er die Griechen zu Geiseln seiner innerparteilichen Erpressung.

Interne Machtkämpfe auf der nationalen Bühne auszutragen: Hat Griechenland den Luxus, sich ein solche Spektakel zu leisten? Die Wirtschaft, die 2014 endlich wieder ein zartes Wachstum zeigte, droht seit Tsipras‘ Wahlsieg wieder in die Rezession zurückzufallen. Jeder Vierte ist ohne Job. Drei von vier Griechen leben an der Armutsgrenze. Jetzt wird die Durststrecke noch länger. Kaum geschnürt, stellt Tsipras das neue Hilfspaket nun bereits wieder infrage. Will er die Griechen nun so lange immer wieder wählen lassen, bis seine Syriza endlich ihre internen Konflikte bewältigt hat? Das kann dauern. Derweil geht das Land den Bach runter.

Hätte Tsipras auch nur einen Funken politischer Verantwortung als Regierungschef, würde er jetzt eine breite Koalition mit den proeuropäischen Parteien bilden, die ihn bei der parlamentarischen Verabschiedung des neuen Hilfsprogramms unterstützt haben. Die Neuwahlen werden aller Voraussicht nach zu einem ganz ähnlichen Ergebnis führen wie die Abstimmung vom 25. Januar – mit dem Unterschied, dass diesmal vielleicht die griechischen Neonazis noch mehr Proteststimmen kassieren.

Der Urnengang ist nicht nur überflüssig. Er ist ein gefährlicher Rückschritt für das Land. Griechenland braucht jetzt mehr denn je eine handlungsfähige Regierung, um die Reformvorgaben des neuen Hilfsprogramms umzusetzen und das zerstörte Vertrauen seiner Partner zurückzugewinnen. Aber wieder einmal, wie schon bei der überflüssigen Volksabstimmung Anfang Juli, stellt Tsipras jetzt die Interessen seiner zerbröselnden Partei und seine eigenen politischen Ambitionen über die Belange seines Landes.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa

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  • @Albers
    "Linke (Sozialisten) und Grüne unterscheiden sich deutlich von einander"

    Ich kann in vielen Fragen (Griechenland / Flüchtlinge u.a.) keinen Unterschied erkenen.
    Vor allem wird immer gerne das Geld des Steuerzahlers für, sagen wir mal, "Visionen" ausgegeben.

  • @Albers
    "Der Punkt ist doch, dass die Rettungspolitik das Minimalziel, nämlich eine Katastrophe abzuwenden bis jetzt solide bewältigt hat, ohne extrem große Risiken einzugehen."

    Ich bin nun nicht unbedingt auf dem letzten Stand (das wissen Sie natürlich besser) aber wie viele Milliarden stehen bei der "Griechlandrettung" inzwischen im Feuer?
    Da sprechen Sie von "ohne extrem große Risiken einzugehen"

    Gehen Sie mal ohne Eigenkapital zu Ihrer Hausbank und fragen Sie eine Eigenheimfinanzierung von lächerlichen, sagen wir mal, 350.000,00€ an.
    Wenn der Banker Ihren Finanzierungswunsch ablehnt (was er mit Sicherheit tun wird) können Sie auch antworten: "das ist doch für Sie kein extrem hohes Risiko"

    Sie reden von Milliardenbeträgen wie vom Taschengeld für Ihre Kinder (wenn Sie überhaupt welche haben)

  • "Es geht immer "schlechter" - geben Sie sich damit zufrieden?"

    Der Punkt ist doch, dass die Rettungspolitik das Minimalziel, nämlich eine Katastrophe abzuwenden bis jetzt solide bewältigt hat, ohne extrem große Risiken einzugehen. Griechenland pleite gehen zu lassen war 2010/2011/2012 ein extremes Risiko.

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