Kommentar zur EU-Flüchtlingspolitik

Bitte keine nationalen Reflexe mehr!

Eine Phalanx von EU-Staaten kämpft gegen eine gerechtere Verteilung von Schutzbedürftigen über die gesamte Gemeinschaft. Wenn es hier schon mit der Solidarität nicht klappt, wird Europas Flüchtlingspolitik scheitern.
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Wo landen die Flüchtlinge? Dieser Jugendliche steht in einem Flüchtlingslager in Benghasi in Libyen an einem Zaun. Quelle: dpa
Flüchtling in Libyen

Wo landen die Flüchtlinge? Dieser Jugendliche steht in einem Flüchtlingslager in Benghasi in Libyen an einem Zaun.

(Foto: dpa)

Solidarität ist ein theoretisches Konzept, dessen Wohlklang solange die Gemüter beruhigt, wie es sich nicht an der Praxis messen lassen muss. Denn Solidarität zerschellt an der Realität schneller als die Krokodiltränen europäischer Politiker über Tausende im Mittelmeer ertrunkene Afrikaner trocknen.

Leben retten sei oberste Maxime, betont Europas Führungspersonal mit schöner Regelmäßigkeit. Deshalb hat die europäische Grenzschutzagentur soeben auch ihr Einsatzgebiet ausgeweitet – um Menschen nicht nur unmittelbar vor Italiens Küste aus dem Meer zu fischen, sondern auch weiter draußen auf hoher See. Doch wer diesen Schritt geht, muss auch wissen, wohin mit den Geretteten.

Thomas Ludwig
Der Autor

Thomas Ludwig ist Handelsblatt-Korrespondent in Brüssel.

Bislang strandet der überwältigende Teil afrikanischer Flüchtlinge in Italien und Griechenland. Zehntausende fristen dort ihr Leben in Lagern. Rom und Athen in einer solchen Notsituation zu entlasten und – wie nun von der EU-Kommission vorgeschlagen –, ein Kontingent von 40.000 Flüchtlingen über die gesamte EU nach festgelegten Quoten zu verteilen, ist deshalb angebracht und gebietet in einer Gemeinschaft – richtig! – die Solidarität.

Doch die lässt sich bekanntlich besser für sich selbst einfordern als für Andere zu leisten. Ob die Flüchtlingsquote daher tatsächlich kommt, ist mehr als fraglich. Frankreich, Spanien, Polen, Ungarn, Portugal, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen und die Slowakei sind dagegen. Damit scheint eine qualifizierte Mehrheit im Rat kaum möglich. Großbritannien, Irland und Dänemark müssen sowieso nicht mitmachen, da für sie bereits heute rechtliche Ausnahmen gelten. In Flüchtlingsfragen macht sich so mancher gern einen schlanken Fuß.

Europäisches Asylsystem ist überfällig
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  • O Mann, es ist immer das Gleiche.

    Na klar kann die Lösung der Probleme, die die Leute in die Flucht treiben nicht darin liegen, dass Europa halb Afrika/Nahost aufnimmt.

    Ganz abgesehen davon, dass dies auch gar nicht im Interesse der Flüchtlinge liegt. "Zu Hause" ist eben zu Hause, das gilt für die genauso wie für uns Europäer.

    Eine Patentlösung für das Problem sehe ich auch nicht.

    Ich weiß nur eines ganz genau: Gruppierungen bzw. "Zusammenrottungen" welcher Art auch immer (national oder nicht), deren Identität (bzw. Zusammengehörigkeitsgefühl) in erster Linie auf Emotionen (v.a. Hass) und dem Ausgrenzen aller Nicht-Dazugehörigen beruht haben noch nie zur Lösung irgendwelcher Probleme beigetragen. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Sie ziehen nur noch andere, vormals Unbeteiligte mit rein.
    Das ist erwiesen.

    Bei den Überlegungen, wie der immer übler werdenden Schlepperkriminalität beizukommen sein könnte, kommt einem das Beispiel der Prohibition im letzten Jahrhundert in den USA in den Sinn: Erst als Alkohol nicht mehr illegal war, ging auch die mit dem Alkoholverbot verbundene Kriminalität zurück. Und das OHNE dass die Amerikaner zum Ausgleich ein Volk von Trinkern geworden wären!

    Versteht irgendjemand, worauf ich hinaus will?

  • @ Frau Margrit Steer:
    1. Schonmal was vom Roten Kreuz Ausweis gehört --> bitte nachlesen
    2. Heimat aufbauen unter amerikanischem und europäischem Bombenhagel --> unmöglich
    3. Klar sind das Flüchtlinge, die Gefängnisse in denjenigen Ländern leeren sich gerade, einmalige Chance eine bestimmte Art von Leuten loszuwerden (die es übrigens in jeder Bevölkerung gibt und meist mit dem gleichen Anteil), haben wir auch schon gemacht, nur sind unsere Versager in die USA --> Problem die kommen irgendwann wie ein Boomerang zurück

  • Gerhard Schoen,
    ja, das wundert mich auch immer. Die haben die tollsten Handys.
    Und wenn sie aus einem muslimiischen Land kommen, aus Afrika uw. haben sie auch alle immr ein Messer.
    Dann stechen sie sich egenseitig ab und unsre linken Gutmenschn schreien dann immer sofort, das war ein Anschlag von rechts.
    Was derzeit in Deutschland lost ist, wird nicht mehr lange Bestand haben, dann haben wir Bürgerkriege

  • Nelly Sachse
    ja, sie gehören lt. unsrem linken Mainstream in die Schmuddelecke
    Allein das Wort National geht gar nicht, wer so etwas sagt, ist schon rechts

  • Herr Ludwig,
    was soll dieser weinerliche Artikel? Auf die Tränendrüsen von uns Lesern drücken
    Nehmen Sie mal zur Kenntnis, dass von 100 "Flüchtlingen" höchsten 20 tatsächlich Flüchtlinge sind.
    Aber es ist ja so einfach, all diese Leute in letzter Zeit Flüchtlinge zu nennen, obwohl sie keine sind.
    Nein, wir brauchen die nicht und wir wollen sie nicht. Sollen sie mal ihre eigenen Länder aufbauen und nicht hier in die Sozialsysteme kommen.
    Komisch auch, dass fast nur junge schwarze Männer kommen
    und komisch auch, dass die immer ihre Papier weg werfen
    Ich war auch al Flüchtling (vor der Stasi) und wissen Sie was? Das wichtigste bei eienr Flucht sind die Papiere, diese mitzunehmen ist wichtiger, als einen 2. Pullover
    Also hören Sie auf auf die Tränendrüsen zu drücken, sie werden immer weniger Befürwoter haben

  • Europa ist bereits gescheitert, schon gleich am Anfang. Niemals wurden die Deutschen gefragt, weder zu Europas noch zum Euro. Wenn juckt schon Europa, womit ja die EU in Brüssel gemeint ist.
    Wir haben bereits 1,4 Millionen Türken die dauerhalf von Sozialleistungen leben, die Facharbeiter die gerade kommen braucht hier kein Mensch, und die werden auch nicht hier arbeiten, und sich schon gar nicht integrieren.
    Wer die Bereicherung kennen lernen möchte wird bald überall Gelegenheit dazu haben, aber bitte nicht enttäuscht sein. Die sollen endlich ihre Heimatländer aufbauen, sind doch alles junge gut gewachsene Kerle die kommen.

  • Hmmm....die eigentliche Frage ist doch die: wenn wir nicht mal mehr mitreden dürfen bzw. gefragt werden, mit wem wir in unserem Hause zusammenleben möchten....
    ist das dann eine Form der "Ent-Demokratisierung" oder bereits DIKTATUR??

  • :-) :-) ich schmeiß mich gleich weg :-) :-)

  • Keine Nationalen Reflexe mehr ? Gehören Nationalstaaten und deren Interessen inzwischen in die Schmuddelecke?

  • Zunächst, bitte, eine zutreffende Sprachregelung. "Flüchtling" ist nicht, wer zunächst Schleppern einige Tausend EURO zahlen kann, um ein (meistens) Groß-Schlauchboot zu besteigen und sich anschließend - fast in Landnähe - von EU-Schiffen "retten" zu lassen mit dem dann sicheren Weitertransport nach Europa zwecks Verbesserung der eigenen wirtschaftlichen Situation. Diese Migranten aus wirtschaftlichen Gründen stellen die größte Zahl (bis zu. 95%) und gehören sofort zurückgeschickt. Der Rest an wirklichen Flüchtlingen ist überschaubar und da dürften eigentlich keine Unterbringungsprobleme in den EU-Ländern bestehen.
    Ca. 600.000 dieser Illegalen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, warten in Deutschland auf Abschiebung in ihre sicheren Heimatländer und ihre zügige Rückführung würde viel Platz für Flüchtlinge schaffen, deren Asylantrag positiv beschieden wurde.
    Fazit : Die Aufgabe der Retter sollte darin bestehen, die Schiffe mit "Flüchtlingen" in die Hoheitsgewässer der Staaten "zurückzuziehen" bzw. die Flüchtlinge dort anzulanden, wo sie hergekommen sind. Vermutlich würde sich das "Flüchtlings"problem dann schnell entkrampfen. Das geschieht aber nicht, obwohl es möglich wäre. Frage : Welcher Plan steckt hinter dieser "Menschenflut", die von der EU tatsächlich begünstigt aber nicht gestoppt wird ?????????????????

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