Kommentar zur EU-Flüchtlingspolitik
Die Abschottung bleibt

Die Europäische Union sagt Schleusern den Kampf an und will die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge ankurbeln. Um mehr Abschottung wird die Gemeinschaft aber trotz aller Maßnahmen nicht herum kommen.
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Betretene Gesichter, Hände, die nicht wissen wohin, ein Moment, in dem das Klicken unzähliger Fotoapparate die Stille geradezu obszön durchschneidet – zuerst legten die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Sondergipfel zur künftigen Flüchtlingspolitik der Gemeinschaft eine Schweigeminute ein. Dann gingen sie zur Tagesordnung über.

Nun soll es von allem künftig mehr geben, zumindest ein bisschen: ein paar Millionen Euro mehr für die Seenotrettung, ein paar mehr auf See patrouillierende Schiffe, militärische Maßnahmen zur Zerstörung von Schleuserbooten und eine verbesserte Kooperation mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge, um die Menschen zum Dableiben zu ermuntern. Was auch sonst hätten die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Sondergipfel beschließen sollen? Herumdoktoren an Symptomen trifft es.

Dabei sind die gefassten Beschlüsse, so zaghaft und unzureichend sie sein mögen, durchaus richtig. Auf den Migrationsdruck vom Schwarzen Kontinent muss Europa mit einem Mix von Maßnahmen reagieren. Denn den einen Ausweg aus der Misere gibt es nicht. Zur unangenehmen Wahrheit gehört aber auch: Alle Aktionen werden nicht ausreichen. Und schon gar nicht werden massiv ausgeweitete legale Einwanderungsmöglichkeiten das Problem lösen, wie es manche Menschenrechtler und Politiker die Öffentlichkeit glauben machen wollen.

Flüchtlingen allein mehr legale Wege zur Einwanderung zu eröffnen, trifft nicht den Kern des Problems. Denn schon bevor der für Innenpolitik und Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos sein Konzept für eine neue EU-Migrationspolitik überhaupt vorgelegt hat, zeichnet sich ab: Legale Zuwanderungschancen werden vor allem gut ausgebildete Menschen bekommen. Damit wird Europa vor allem jene willkommen heißen, die es gebrauchen kann.

Das Gros der Afrikaner, die sich derzeit über das Mittelmeer zu neuen Ufern aufmachen, wird nicht in dieses Schema passen. Deshalb gehört zu einer Politik der Integration akzeptierter Flüchtlinge zwingend eine verstärkte Überwachung der Außengrenzen, oder hart ausgedrückt: Um ein gewisses Maß an Abschottung kommt die EU nicht herum.

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  • Humanitäre Hilfe für Mörder? Haben die Syrer nicht den Libanon überfallen und Tausende Libanesen ermordet? Was ist mit den Morden an Israelis, Kinder????

  • Flüchtlingskrise: Wie die USA und Großbritannien den Migrationskrieg gegen Europa ermöglichten
    Gerhard Wisnewski
    In Medien und Politik herrscht helle Aufregung: Im Mittelmeer soll ein Flüchtlingsschiff mit bis zu 950 Flüchtlingen an Bord gesunken sein, nur 28 hätten überlebt. Der Vorfall ist ein neuer Höhepunkt in der Migrationskrise, die über Deutschland und Europa hereinbricht. Wer das Elend verursacht hat, darüber schweigen die Medien eisern. Denn schuld an der Flüchtlingskatastrophe sind ausgerechnet unsere besten »Freunde« und »Verbündeten«...
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    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/gerhard-wisnewski/fluechtlingskrise-wie-die-usa-und-grossbritannien-den-migrationskrieg-gegen-europa-ermoeglichten.html

  • Gleiches Recht für alle. Was der Westen darf, darf Russland auch.
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    Und ich hoffe wenn die Nazis sich nochmal in Richtung Ost-Ukraine bewegen das sie von den Separatisten ausgelöscht und restlos vernichtet werden plus alle Söldner, Poro und Jaz. Glaubt ihr den das die Bevölkerung in der West-Ukraine die derzeitige Politik von Poro und Jaz unterstützen ??....Ich glaube es nicht.
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    Ich glaube eher das die Menschen Angst haben. Müssen sie ja sonst werden sie als Separatisten, russische Agenten, Verräter, Feinde der Ukraine usw. gebrandmarkt und werden verhaftet, verschwinden oder begehen Selbstmord.
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    Mit dieser Atmosphäre der Angst verhindert man einen zweiten Maidan. Was hat sich seit dem Maidan für die Bevölkerung eigentlich verbessert?? Genau, nichts !!!!

    Und so SOLL es für die US-STATTHALTER die nächsten 20 Jahre bleiben.....ABER ICH GLAUBE DIE GROSSE ABRECHNUNG WIRD FÜR DIESE BANDITEN NOCH KOMMEN !!!

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