Kommentar zur EU-Flüchtlingspolitik
Die große Ratlosigkeit

Geschlossene Grenzen, überfüllte Aufnahmelager, überforderte Politiker: Der hilflose Umgang mit der Flüchtlingswelle in der EU ist ein Offenbarungseid. Doch offenbar braucht die Staatengemeinschaft die große Katastrophe.

PragEine Reise der Hilfslosigkeit unternahm der österreichische Bundeskanzler. Werner Faymann stattete am Donnerstag seinen Amtskollegen in Kroatien und Slowenien einen Blitzbesuch ab. Das Ergebnis: freundliche Worte ohne praktischen Belang.

Seitdem die Flüchtlinge sich immer neue Routen auf ihren Weg über Österreich nach Deutschland suchen, herrscht die große Ratlosigkeit nicht nur auf dem Balkan. Jeder ist sich selbst der Nächste. Dieses Motto gilt nicht nur für Ungarns Premier Viktor Orbán, der mit Tränengas und Wasserwerfern seinen vier Meter hohen Stacheldraht an der Grenze zu Serbien bewachen lässt, sondern eben auch für andere EU-Länder.

Schon am ersten Tag der Flüchtlingswelle kapituliert das jüngste EU-Mitglied. Die Regierung in Zagreb fühlt sich überfordert. Als hätte man nicht gewusst, dass das Problem mit den Zehntausenden von Migranten früher oder später auch Kroatien erreichen würde.

Wieder gleichen sich die Bilder: Tausende von Menschen warten bei sengender Hitze auf den Gleisen. Die Behörden sind mit dem Weitertransport heillos überfordert. Am Donnerstag kamen diese Bilder aus der kroatischen Grenzstadt Tovarnik – zur Abwechslung mal nicht aus Ungarn, Serbien oder Mazedonien.

Das völlig unkoordinierte Vorgehen bei der Bewältigung einer der größten Probleme der vergangenen Jahrzehnte ist ein unfreiwilliger Offenbarungseid Europas. Statt gemeinsam eine praxisnahe und faire Lösung über Ländergrenzen hinweg zu finden, regieren die Partikularinteressen von einzelnen Ländern. Besonders bitter dabei ist, dass die Osteuropäer Deutschland und Österreich hängen lassen. Von Warschau über Prag, von Bratislava bis nach Bukarest beteuern die Regierungen, dass sie eine verbindliche Quote zur Aufnahme von Flüchtlingen ablehnen.

Besonders im Fall unseres Nachbarlandes Tschechien gleicht dies einer Provokation: Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit in Prag geht gegen Null, die EU-Subventionen sprudeln und die Zukunftsperspektiven sind rosig. Dennoch wehrt sich die Regierung unter den Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka gegen eine faire Verteilung der Flüchtlinge – aus Rücksicht auf die überwiegend fremdenfeindliche Stimmung der Bürger.

Bei seinem Blitzbesuch wollte Österreichs Kanzler in enger Abstimmung mit Angela Merkel seine Kollegen in Kroatien und Slowenien nach eigener Aussage wachrütteln. Mit ein bisschen mehr Kontrollen an den Grenzen und einer Registrierung der Flüchtlinge ist es aber nicht getan.

Europa benötigt dringend eine schnelle und faire Strategie zur Lösung der Flüchtlingspolitik. Doch offenbar müssen weitere humanitäre, politische und wirtschaftlichen Katastrophen eintreten, damit sich alle EU-Staaten endlich zu einem Sondergipfel mit verbindlichen Entscheidungen durchringen.

Hans-Peter Siebenhaar ist Handelsblatt-Korrespondent in Wien und ist Autor der Kolumne „Medienkommissar“.
Hans-Peter Siebenhaar
Handelsblatt / Korrespondent für Österreich und Südosteuropa
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