Kommentar zur EU-Flüchtlingspolitik
Migration geht alle an

Nach den Bootsunglücken mit Tausenden Toten im Mittelmeer hat die EU-Kommission eine neue Migrationsagenda beschlossen. Es ist der Versuch Europas, mit unangenehmen Wahrheiten leben zu lernen.
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„Fair, robust und realistisch“ – so stellt sich die EU-Kommission Europas Einwanderungspolitik der Zukunft vor. Was genau das heißen soll, umreißt sie in der Europäischen Migrationsagenda, die der für Innenpolitik und Einwanderung zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos nun vorgestellt hat. Darin macht sich Brüssel unter anderem für ein verpflichtendes Quotensystem zur Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten stark. Zudem kündigt die Behörde eine verstärkte Bekämpfung der Schlepperkriminalität, eine konsequentere Rückführung illegaler Einwanderer und eine an Europas Bedürfnisse angepasste legale Einwanderung an.

Was wie eine Tüte Buntes zur Bewältigung eines der drängendsten Probleme für die EU wirkt, ist der ernsthafte Versuch, die Gemeinschaft solidarisch zusammen zu schweißen und die 28 Staaten gemeinsam in die Verantwortung zu nehmen. Das aber wird schwierig. Schon die Idee, Flüchtlinge und Asylsuchende künftig gerechter auf die Union zu verteilen, bringt Staaten wie Großbritannien, Polen, Ungarn und etliche andere in Harnisch. Sollen doch Deutschland, Schweden, Italien und Frankreich sehen, wo sie bleiben...

So geht’s aber nicht! Migration geht alle an. Denn sie ist längst kein Problem mehr, das sich allein auf nationaler Ebene regeln ließe. Brüssel hat angekündigt, sich aus der Regulierung des Kleinklein – Stichwort Ölkännchen – zurück zu ziehen und sich stärker um die wirklich wichtigen Dinge zu kümmern. Mit der Migrationsagenda macht die Kommission nun genau das. Die EU-Staaten sollten das als Chance begreifen und endlich von nationalen Reflexen Abstand nehmen, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Ein europäisches Asylsystem, bei dem nicht einige wenige die Hauptlast tragen, ist überfällig.

Wunder darf die Öffentlichkeit von dem Papier der angekündigten Gesetzesinitiativen allerdings nicht erwarten. Der Mix von Maßnahmen ist aber ein guter Ansatz. Menschen bereits außerhalb der EU die Möglichkeit zu bieten, um Asyl nachzusuchen, dürfte so manchen davon abhalten, die gefährliche Fahrt übers Mittelmeer anzutreten. Abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben, erhöhte die Bereitschaft der Bürger im Inneren zur Integration der anerkannten Flüchtlinge. Schleppern das Handwerk auch mit unkonventionellen Maßnahmen – Stichwort Zerstörung der Boote – zu legen, warum nicht. Einen Versuch ist es wert. Jede Maßnahme wird sich am Ende an ihrer Wirksamkeit messen lassen müssen. Korrektur nicht ausgeschlossen. 

Menschen aus anderen Regionen der Welt, legale Wege zur Einreise in die EU zu ermöglichen, nützt indes vor allem der EU selbst. Denn der wachsende Fachkräftemangel wirkt wie ein Magnet auf schlaue Köpfe. Schätzungen der Kommission zufolge wird der Bedarf an Hochqualifizierten in Europas Wirtschaft bis zum Jahr 2023 um fast ein Viertel ansteigen. Migration wird deshalb immer wichtiger, um die Wirtschaft in der EU mit den jenen Talenten zu versorgen, die für nachhaltiges Wachstum nötig sind. 

Deshalb schlägt Brüssel vor, die Attraktivität der so genannten Blue Card zu erhöhen, der Eintrittskarte für Arbeitswillige in die EU. Schon wenden Kritiker ein: Nun holt sich Europa auch noch jene gut ausgebildeten Kräfte, die in ihren Herkunftsländern etwas bewegen, die dortige Wirtschaft nach vorne bringen könnten. Ja, auch das gehört zur Realität weltweiter Migrationsbewegungen. Die Mehrheit der Afrikaner, die sich jetzt und in Zukunft über das Mittelmeer aufmacht zu neuen Ufern, wird nicht in dieses Schema passen. Deshalb gehört die Rettung von in Seenot geratener Flüchtlinge und deren Rückführung ebenso zu einer europäischen Einwanderungspolitik wie die von der Kommission vorgeschlagene schärfere Überwachung der Außengrenzen.

Migration – das ist ein Thema voller unangenehmer Wahrheiten. Die Ursachen, die die Menschen aus Krisen-, Kriegs- und totalitären Staaten nach Europa treibt, werden sich nicht beseitigen lassen. Davon künden Jahrzehnte europäischer Entwicklungspolitik. Sie haben Afrika weder Wohlstand gebracht noch befriedet. Und auch beim Export von Demokratie in die arabische Welt ist allenthalben Ernüchterung eingekehrt. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Migrationsagenda ist der Versuch, mit unangenehmen Wahrheiten leben zu lernen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent

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  • Deutschland wie immer, ein Land der Etreme!

    Den Abgesang von letzen Jahrhundert kann kein Mensch mehr aus den Mündern der Intellektuellen und sonstigen Gutmenschen mehr hören. Wir bekoomen dies tagtäglich im Fernsehen aufs' Brot geschmiert was da mal so war. Und etliche Betroffene kommen anscheinend darüber nicht hinweg, so dass die täglich neu aufgewärmt werden muss und den Nachfahren in der Schule nichts anderes übrig bleibt als die Stätten der Vergangenheit zu besuchen.

    Nur was jezt passiert und unterstützt wird, ist dauerhaft dem deutechen Volke nicht zu verkaufen. In ganzen Stadtteilen entstehen Containerghettos und sonstige Ghettos, wo ein Durchscnittsdeutscher dauerhaft nicht wohnen bleibt, sofern er kann.Es wird dauerhaft zu erheblichen Spannungen führen und ungeahnte Folgen mit sich ziehen.

    Mit Sicherheit funktioniert diese Art der Politik genausowenig, wie diese die Millionen von Menschen ins Unglück stürtzte und sterben ließ.

    Beide Etreme sind daher mehr als falsch. Von einer wissen wir es leider nur zu genau.


  • Das "Outsourcen" der Flüchtlinge hat den Vorteil, dass ihnen die gefährliche Reise über das Mittelmehr erspart bleibt und die Aufnahme von Asylbewerbern vom Zielland geprüft werden kann. Nur so kann eine vernünftige Flüchtlingspolitik organisiert werden. Der Fachkräftemangel in Deutschland wird nicht durch Masseneinwanderung von Menschen aus (islamischen) Entwicklungsländern behoben.

  • ..noch hat hier niemand irgendwen besiegt! Wichtig ist einfach seine Meinung kund zu tun. Vielleicht lesen die Politiker ja solche KOmmentarforen mit um die Stimmung im Land mitzubekommen. Ich würde es tun, wenn ich Politiker wäre. Fakt ist niemand will dass die Flüchtlinge ertrinken, aber in Europa will sie halt auch niemand (das sieht man ja an der ganzen Quotendebatte), weil hier eben auch niemand freiwillig was hergibt. Da muss man halt konstruktive Lösungen finden und sich nicht gegenseitig zerfleischen.

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