Kommentar zur Griechenland-Einigung
Deutscher Stempel für Athen

Fast sechs Monate hat Alexis Tsipras die Geduld seiner Geldgeber aufs Äußerste strapaziert. Doch jetzt gibt er klein bei. Angela Merkel hat ihren harten Kurs durchgesetzt – als Gewinnerin steht sie trotzdem nicht da.
  • 131

BrüsselAlexis Tsipras hätte sich wohl am liebsten klammheimlich aus dem Staub gemacht. Die eigentlich geplante Pressekonferenz sagte der griechische Premier Montagmorgen kurzfristig ab. Beim Verlassen des Brüsseler EU-Ratsgebäudes sagte er nur einige wenige Sätze – und verschwand.

Dass der Grieche so wortkarg war, ist nicht verwunderlich. Fast sechs Monate hatte Tsipras die Geduld seiner Geldgeber aufs Äußerste strapaziert mit seiner Verweigerungshaltung und seiner Unberechenbarkeit. Doch am Ende stand der Linkspopulist als großer Verlierer da. In dem 16stündigen Verhandlungsmarathon von Sonntag auf Montag musste Tsipras fast alle Verhandlungspositionen wieder räumen, die er vorher mit viel Theaterdonner besetzt hatte.

Die Beschlüsse des längsten EU-Gipfels der gesamten Euro-Schuldenkrise tragen eindeutig einen deutschen Stempel. Die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister zwangen die linkspopulistische Regierung, auf Spar- und Reformkurs zurückzukehren.

Lesen Sie hier das Abschlussdokument des Brüsseler Gipfels:

Abschlusserklärung

Schon bis Mittwoch muss das Parlament in Athen eine Mehrwertsteuererhöhung und Teile der Rentenreform beschließen. Weitere Strukturreformen etwa auf dem Arbeitsmarkt und in der Verwaltung sollen folgen. Und Merkel setzte noch mehr durch: Griechenland soll Staatsunternehmen im Wert von 50 Milliarden Euro in einen unabhängigen Privatisierungsfonds einbringen. Gegen den – seiner Meinung nach viel zu umfangreichen – Fonds hatte sich Tsipras die ganze Nacht hindurch heftig gewehrt – und musste sich doch am Ende fügen.

Auf den ersten Blick sieht also alles nach einem klaren Sieg für Angela Merkel aus. Doch das ist nicht die ganze Wahrheit. Das nervenaufreibende monatelange Tauziehen mit Griechenland hat letztlich allen Beteiligten geschadet – auch Deutschland.

Da wären zunächst die finanziellen Verluste: Griechenland benötigt in den nächsten zehn Jahren noch einmal 86 Milliarden Euro von seinen internationalen Geldgebern. Das ist keine Kleinigkeit, zumal sich die Darlehen der Euro-Zone an Griechenland bereits jetzt auf 184 Milliarden Euro summieren.

Der immaterielle Schaden wiegt womöglich noch schwerer: Griechenland hat Zwietracht in der Euro-Zone gesät. Die Angst, dass womöglich auch in anderen Ländern unberechenbare Populisten an die Macht kommen und die gemeinsame Währung ernsthaft gefährden, ist jetzt viel größer geworden. Die Basis für eine gute vertrauensvolle Zusammenarbeit im gemeinsamen Währungsraum hat Risse bekommen. Sie dürfen auf keinen Fall größer werden.

Das griechische Problem ist für die Euro-Zone mit der Einigung von diesem Montag noch lange nicht erledigt. Vor gerade einmal einer Woche haben sich Tsipras und seine Regierungspartei Syriza klipp und klar gegen das Spar- und Reformprogramm der internationalen Geldgeber ausgesprochen. Genau derselbe Tsipras und genau dieselbe Syriza sollen jetzt das – noch einmal verschärfte – Spar- und Reformprogramm in die Tat umsetzen.

Dass sich Tsipras und seine Leute freudig daran begeben, diese Aufgabe zu bewältigen, ist wohl kaum zu erwarten. Streit zwischen der Regierung in Athen und den europäischen Partnern wird es auch künftig immer wieder geben. Man nehme nur das Beispiel Privatisierungsfonds: Bisher ist noch gar nicht geklärt, welche Unternehmen dort eingegliedert werden sollen. Harte Auseinandersetzungen darüber sind programmiert.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

Kommentare zu " Kommentar zur Griechenland-Einigung: Deutscher Stempel für Athen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • @Albers
    ... naja, die Argumentation ist genau das, was erforderlich ist, um kritisch denkende Leute veranlasst, den Kopf in die Deckung zu nehmen. Alle die begründet eine Haltung einnehmen, die nicht der ihren gleicht, sind sofort Nazis. Wenn jemand gegen Asylanten eine Abwehrhaltung einnimmt, ist der noch lange nicht "feindlich". Denn viele mögen auch ihre Nachbarn nicht und sind deshalb noch lange nicht gleich "nachbarschaftsfeindlich". Ansonsten ist doch angeblich in Deutschland Meinungsvielfalt und Toleranz angesagt, warum da nicht ??

  • Die arme deutsche Bevölkerung!

    Das haben die nicht verdient, von dieser unsäglichen Frau Merkel regiert oder besser drangsaliert zu werden.

    Wann wird diese Un-Person endlich entsorgt...?

  • Um ihrem Ziehvater gerecht zu werden, wird ohne den Bürger zu fragen, in dieses Fass ohne Boden noch mehr Geld hinein geschmissen. Das könnte nach hinter los gehen bzw. ist es schon siehe Twitter, "kauft nicht bei Deutschen".
    Auch ist nicht das griechische Volk, sondern die Regierungen, die diesen Lebensstiel zu gelassen haben schuld.
    Die eigentlichen Gewinner in diesem Spiel sind die Banken, die bekommen ihr Geld.
    Wer zahlt eigentlich die Zeche, wir, die Griechen, ganz Europa (außer UK), unsere Kinder und Kindeskinder usw. usw., dies hat keiner im Blick..
    Wenn die Damen und Herren, die Europa und den Mitgliedsstaaten jetzt vorstehen, Ihre üppigen Ruhestandbezüge erhalten, die wir auch zahlen, kommen diese Schulden noch on Top.
    Denn diese Summen, kann Griechenland gar nicht und wird es auch nicht zurück zahlen, wo von auch, mit Tourismus.
    Die Staatsquote ist genau das gleiche Problem wie in Frankreich, dies ist auch ein Grund warum Greece in der Eurozone bleiben muss, Frankreich wäre nämlich der nächste Kandidat, stimmt doch oder Monsieur Hollande?
    Ich war überzeugter Europäer, man kann/konnte frei reisen (UK ausgenommen), das Umrechnen würde entfallen, also Preise direkt vergleichen etc. etc..
    Aber was die Politik und die Eurokraten daraus gemacht haben, nein Danke.
    Zumal der Herr, der die Steuerhinterziehung durch/über sein Land erst hoffähig gemacht hat, damit dieses überleben kann, Präsident der Europäischen Kommission ist.
    Und sein bester Freund sollte nicht über Steuerschlupflöcher in der Karibik reden, sondern erst einmal vor der eigenen europäischen Haustür kehren, nicht war Herr Schulz.
    Denn wenn alle, der kleine Bürger und große Konzerne ihre Steuern da zahlen wo sie entstehen, dann klappt es vielleicht auch mit der Rückzahlung der Schulden. Vorausgesetzt man hat eine schwäbische Hausfrau die auf das Portmonee aufpasst.
    Das Ganze ist größer als uns Politik und Medien weiß machen wollen, es geht ums Geld, Interessen und Pfründe. Dadurch ist Europa am Ende.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%