Kommentar zur Griechenland-Krise
Wendehals Tsipras

Oxi heißt jetzt Ja: Mit dem neuen griechischen Reformpaket vollzieht Tsipras eine 180-Grad-Wende. Ein drittes Hilfspaket scheint nun doch möglich – wenn der Premier garantiert, dass seine Zusagen diesmal wirklich gelten.
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Die große Frage an diesem Freitag lautet: Wie glaubwürdig ist das denn nun? Das Spar- und Reformpaket, das Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras fristgerecht in der Nacht an die Euro-Gruppe geschickt hat, bedeutet nicht weniger als eine 180-Grad-Wende. Tsipras sagt nun zu allem Ja, was er am letzten Sonntag noch von seinem Volk mit klarer 60-Prozent-Mehrheit hat ablehnen lassen. Oxi, das griechische Nein als Symbol für die Würde und den Stolz der Griechen – im Syriza-Neusprech bedeutet es jetzt offensichtlich: Ja.

Die größte Hürde, die Tsipras und sein Finanzminister Euklides Tsakalotos an diesem Wochenende nehmen müssen, ist deshalb die des Misstrauens: Können sich die anderen 18 Euro-Regierungen, die nun Griechenland für die nächsten drei Jahre mit weiteren Milliarden stützen sollen, darauf verlassen, dass Tsipras alles, was er bislang nicht wollte, nun wirklich konsequent durchziehen wird?

Immerhin: Tsakalotos soll vom Parlament ein Mandat für echte Verhandlungen mit der Euro-Gruppe erhalten. Und das Ergebnis der Verhandlungen soll ebenfalls Anfang nächster Woche das Parlament passieren. Es gibt Vorabsprachen mit allen wichtigen Oppositionsparteien für ein Ja.

Positiv fällt beim Reformpaket zudem auf, dass Tsipras internationale Begleitung jetzt ausdrücklich die großen Reformen im Bereich Rente, Sozialsystem und Arbeitsmarkt wünscht: Die besten Systeme der EU soll Griechenland übernehmen und sich dabei von der Weltbank, der ILO, der OECD und den Troika-Institutionen beraten lassen. Wenn das wirklich klappt, gäbe es tatsächlich die Aussicht auf eine echte Griechenland-Rettung.

Bei allem Misstrauen, dass sich die Syriza-Regierung in den letzten Monaten gründlich erarbeitet hat, spricht deshalb einiges dafür, dass sich die Euro-Geldgeber auf das Programm einlassen werden. Auch wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiter grummeln und in der Unionsfraktion der Oxi-Block das Grexit-Szenario nicht vom Tisch nehmen wird: Die Kanzlerin dürfte gemeinsam mit Frankreichs Präsident Francois Hollande den Willen haben, am Wochenende den Weg zu gehen zum dritten Hilfspaket.

Es dürfte dann auch eine wie auch immer geartete Brückenfinanzierung zur Abwendung der Staatspleite für den 3,5-Milliarden-Euro-Kredit geben, den Griechenland am 20. Juli an die EZB zurückzahlen muss. Im Finanzsystem mag ein Grexit heute vielleicht verkraftbar scheinen. Aus geopolitischen Gründen birgt er jedoch unabsehbare Gefahren.

Merkels Reise durch die Balkan-Länder in dieser Woche werden ihr einmal mehr verdeutlicht haben, wie fragil diese Staaten dort nach den Kriegen der 1990er-Jahre noch immer sind. Ein wirtschaftlich zusammenbrechendes Griechenland an der Südflanke, dessen staatliche Institutionen dann womöglich ebenfalls kollabieren, könnte die gesamte Region erneut destabilisieren.

Auf der anderen Seite des Mittelmeers lässt sich besichtigen, wie Bürgerkriege Extremisten Raum verschaffen, Millionen Menschen ins Elend stürzen und Flüchtlingswellen auslösen. Wohl deshalb hat US-Präsident Barack Obama seit dem Referendum mehrfach mit Merkel und Tsipras telefoniert und auf Einigung gedrängt. Vor Jahren schließlich lobte die gesamte westliche Welt Obama für den Rückzug der USA aus dem Irak. Dieselben Leute sehen dies nach dem Erstarken des IS heute zurecht vollkommen anders.

An diesem Wochenende wird es also darum gehen, dass Tsipras sein Ja im Parlament zementiert, und dass die Euro-Zone Vorkehrungen trifft, dass dieses Ja nicht wieder zu einem Oxi in der eigentlichen Bedeutung dieses griechischen Wortes werden kann. Wenn dies gelingt, können vor allem die Griechen erst einmal aufatmen und beginnen, den wirtschaftlichen Schaden, den Tsipras seit Februar angerichtet hat, abzuarbeiten. Das bleibt mühsam – aber immerhin mit der Hoffnung auf dauerhafte Besserung.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

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  • Warum beginnt man nicht jetzt schon mit den Verhandlungen zum vierten Hilfspaket? Schliesslich dauert sowas. Und verhandeln macht doch Spass. Man bleibt in den Nachrichten und so. Bei Griechenland gilt der Grundsatz:

    Nach dem Hilfspaket ist vor dem Hilfspaket.

  • Da längst entschieden ist, dass Griechenland seine Schulden zum Teil erlassen bzw. die Rückzahlung bis in alle Ewigkeit gestundet wird; geht es doch jetzt nur noch um die Gesichtswahrung der Akteure.
    Insbesondere Frau Merkel und Herr Hollande könnten doch sonst zu Hause ihre Sachen packen und zurück treten.
    Die hohe Kunst wird doch jetzt sein es den "Menschen draussen im Land" zu verkaufen und den MdB´s der GoKo aufzuoktorieren, bzw, die Zahl der Nein-Sager so klein wie möglich zu halten.
    Schade.

  • Merkel steht am Ende ihrer Kanzlerschaft, ihre Politik wäre mit einem dritten Hilfspaket gescheitert. In einer Abstimmung darüber wird es zum ersten Mal in ihrer Kanzlerschaft eine Mehrheit jenseits der Union geben. die Mehrheit heißt dann Rot-rot-grün.

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