Kommentar zur Hellas-Krise
Das süße Gift der Illusion

Die Euro-Finanzminister haben ihre Beratungen über die griechische Schuldenkrise ergebnislos vertagt. Brüssel steht ein Marathontag bevor. Schaffen sie es rechtzeitig, sich angesichts der Reformvorschläge zu einigen?
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BrüsselNach der Hängepartie ist vor der Hängepartie. Wer gehofft hatte, die Euro-Finanzminister einigen sich auf Basis der von der griechischen Regierung eingereichten Reformvorschläge am Samstag auf ein Mandat, mit Athen über ein drittes Hilfspaket zu verhandeln, um das Land vor der Pleite zu bewahren, wurde eines Besseren belehrt. Netter Versuch, hieß es, bitte nachbessern. Das Vertrauen in die linkspopulistische Regierung Tsipras sei derart zerstört, das massive Zweifel am Willen und am Können zur Umsetzung der Reformen bestünden.

Das wundert nicht wirklich. Bis zu 74 Milliarden Euro an Finanzhilfen über drei Jahre für Sparanstrengungen, die bis vor zehn Tagen im Wesentlichen gerademal ein paar Milliarden Euro an Auszahlungen über das ein paar Monate verlängerte zweite Programm gebracht hätten? Dazu wollten sich die Minister am Samstag noch nicht breit schlagen lassen. Die Erfahrungen der vergangenen fünf Krisenjahre haben sie eines Besseren belehrt.

Die von Athen präsentierte Reformliste, die in vielen Punkten jenem Pflichtenheft gleicht, dass die Gläubiger der griechischen Regierung vor Ablauf des zweiten Hilfsprogramms mit auf den Weg zu geben versucht hatten und in einigen Punkten gar darüber hinaus geht, gibt zwar Anlass zu der Hoffnung, dass Tsipras und Co willens sind, zum Prinzip Solidarität nur bei Gegenleistung zurückzukehren.

Ihre verlorene Glaubwürdigkeit werden die Griechen aber nur zurück gewinnen können, wenn sie die angekündigten Sparmaßnahmen schnellstmöglich in Gesetzesform gießen - notfalls auch unter tatkräftiger Mithilfe der drei Institutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Die Europäer brauchen die Gewähr und verlangen Garantien, dass aus Versprechungen auch wirklich Verbesserungen werden. Nur eine wachsende Wirtschaft und beherzte Strukturreformen können die Grundlage für ein nachhaltiges Hilfsprogramm zur Schuldenbegleichung bilden.

Tatsächlich aber haben die Griechen bereits in den vergangenen Krisenjahren neben der finanziellen Unterstützung alle erdenkliche fachliche und technische Hilfe bekommen, um ihr Staatswesen auf Vordermann zu bringen, beispielsweise zum Aufbau eines Katasters oder zur Modernisierung der Steuerverwaltung. Allein - es ist immer an mangelnder „ownership“ gescheitert, einem Mangel an jenem Gefühl der Verantwortlichkeit für das eigene Tun. Solange sich daran nichts ändert, kommen weder die Griechen vom süßen Gift der Illusion los, das Land ließe sich mit Milliardenspritzen langfristig in der Euro-Zone halten, noch die 18 Freunde aus dem gemeinsamen Währungsclub.

Suchttherapeuten verlangen von ihren Klienten ein aktives Zutun. Solange das nicht gegeben ist, endet jede Therapie im Misserfolg. „Kommen Sie wieder, wenn es ihnen ernst ist!“, heißt es dann. Auf Griechenland gemünzt und von Bundesfinanzminister Schäuble soeben vorgedacht, könnte das bedeuten: Grexit auf Zeit. Ob es dabei mit fünf Jahren getan sein wird, ist allerdings mehr als fraglich. Es will also gut überlegt sein.

Am Sonntagnachmittag werden sich nun die Staats- und Regierungschefs des griechischen Dauerbrenners wieder annehmen. Es soll aber kein Beratungsgipfel werden, ließ Berlin im Vorfeld durchblicken, sondern ein Entscheidungsgipfel. Das wird auch Zeit.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent

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