Kommentar zur Parlamentswahl
Spaniens schwache Sieger

Diese Wahl macht viele Verlierer: Spaniens Zwei-Parteien-System ist Geschichte. Die regierenden Konservativen um Premier Rajoy verlieren, ebenso wie die Sozialisten. Die Politik-Elite steht vor schweren Verhandlungen.

MadridDie Wahl in Spanien sollte der Beginn einer neuen Zeitrechnung werden und das Ende des stabilen aber erstarrten Zweiparteiensystems einleiten. Doch das Ergebnis sorgt für maximale Unsicherheit, weil keine der vier großen Parteien leicht eine Mehrheit bilden kann.

Zwar ist die konservative Regierungspartei PP der Wahlsieger. Die von Investoren und Ökonomen favorisierte Variante – ein Bündnis zwischen ihr und der neuen wirtschaftsliberalen Partei Ciudadanos kommt jedoch nicht auf die nötige absolute Mehrheit im Parlament. Für die PP ist es damit ein schaler Sieg.

Sie hat sich trotz harten Sparkurses in einem Umfeld behauptet, das noch nie so schwierig war. Erstmals seit Jahrzehnten hatten konservative Wähler eine echte Alternative: Ciudadanos. Die hat zwar aus dem Stand heraus eine beachtliche Zahl an Sitzen errungen, aber weit weniger als erwartet und für eine gemeinsame Mehrheit nötig.

Aber auch die beiden großen linken Parteien, die sozialistische PSOE und die linkspopulistische Partei Podemos, kommen nicht auf eine Mehrheit. Sie müssten ein größeres Bündnis von drei, vier oder mehr Parteien schließen. Spanien stehen daher turbulente Zeiten bevor. Der Übergang von einem Zweiparteiensystem zu einem pluralistischen Parlament, wo Debatten und Kompromisse nötig sind, wird extrem schwierig – falls er überhaupt gelingt. Es ist gut denkbar, dass keine Mehrheit zustande kommt und Neuwahlen nötig werden.

Die einzige – zumindest mathematisch - einfache Konstellation wäre eine große Koalition der beiden Volksparteien. Das aber wäre eine Entscheidung gegen den Wunsch der Spanier, die sich klar für einen Wandel ausgesprochen haben.

Sandra Louven
Sandra Louven
Handelsblatt / Korrespondentin in Madrid
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