Kommentar zur Schuldenkrise
Tsipras verzockt Griechenland

Tsipras gaukelt den Griechen vor, ein Nein beim Referendum erlaube Verhandlungen. Tatsächlich verspielt er sein Land.
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AthenGriechenland und die Gläubiger seien nah an einer Einigung gewesen, berichten Insider, die mit den Verhandlungen in Brüssel vertraut sind. Für Samstag habe man eine Übereinkunft erwartet. Doch dann durchkreuzte Premierminister Tsipras in der Nacht zum Samstag alles mit seiner Ankündigung einer Volksabstimmung. Davon wurde selbst das griechische Verhandlungsteam in Brüssel überrascht. Die Unterhändler erfuhren davon nicht von ihrem Chef sondern aus den Medien und den sozialen Netzwerken.

Die Beweggründe für Tsipras‘ unerwartete Entscheidung sind allerdings ziemlich durchsichtig. Er hatte erkannt, dass seine Partei, das radikale Linksbündnis Syriza, nicht geschlossen für einen Kompromiss stimmen würde. Noch Mitte vergangener Woche soll er über außenstehende und über jeden Verdacht erhabene Mittelsmänner diskret vorgefühlt haben, ob Abgeordnete aus zwei Oppositionsparteien bereit wären, ihm bei der entscheidenden Abstimmung im Parlament Schützenhilfe zu geben.

Aber dann bekam er offenbar kalte Füße. Statt nun endlich die überfällige Auseinandersetzung mit dem kommunistischen Syriza-Flügel zu suchen und das Abkommen mit Unterstützung aus den Reihen der Oppositionsparteien durchs Parlament zu bringen, wälzt der führungsschwache Tsipras die Verantwortung auf die Bürger ab. Sie sollen jene Entscheidung treffen, vor der er sich drückt.
Umfragen deuten darauf hin, dass in der Volksabstimmung möglicherweise eine Mehrheit der Bürger für einen Kompromiss votieren wird. Manche Beobachter meinen, dass letztlich auch Tsipras auf ein Ja spekuliere, obwohl er jetzt – um seine zerrissene Partei zusammenzuschweißen - lautstark für ein „stolzes Nein“ wirbt. Trifft das zu, wäre es der Gipfel des politischen Zynismus.

Aber die Rechnung wird nicht aufgehen. Denn die Griechen stimmen am Sonntag über einen Vorschlag ab, den es dann gar nicht mehr gibt. Am Dienstag läuft das Hilfsprogramm der EU aus. Dann verfallen die angebotenen Hilfsgelder, und damit ist auch das Angebot der Gläubiger vom Tisch.

Schon einmal ist ein griechischer Ministerpräsident über ein geplantes Referendum gestolpert: 2011 musste Giorgos Papandreou zurücktreten, nachdem er eine Volksabstimmung über die Zukunft des Landes im Euro ankündigte. Doch die Situation war damals eine andere. Papandreou wurde von der eigenen Partei gestürzt, die hernach in eine Regierung der nationalen Einheit eintrat, um die Krise zu meistern.

Vom Linksbündnis Syriza ist nicht zu erwarten, dass es seinen Chef Tsipras zur Vernunft bringt – auch wenn es zuverlässige Hinweise darauf gibt, dass einige besonnene Kabinettsmitglieder Tsipras von dem Referendum abgeraten haben. Aber große Teile der Partei liebäugeln seit langem mit dem Abschied vom Euro und dem Rückzug des Landes aus EU und Nato. Der europafeindliche Flügel der Partei triumphiert nun – der konfliktscheue Tsipras hat vor den Linksextremisten kapituliert.

Nicht nur politisch, auch wirtschaftlich ist die Lage des Landes heute viel verfahrener als 2011. Mit seinem unentschlossenen Lavieren hat Tsipras fünf Monate vergeudet. Seine Verhandlungsposition wurde von Woche zu Woche schwächer. Er verprellte selbst die wenigen politischen Freunde, die er in Europa hatte. Das Land fiel zurück in die Rezession. Der Schuldenberg ist höher denn je.

2011 schwenkte Athen mit der Bildung einer großen Koalition auf den Reformpfad ein. Belohnt wurde das 2014 mit dem zurückgewonnen Zugang zu den Finanzmärkten. Griechenland war auf einem guten Weg – bis zum Wahlsieg von Alexis Tsipras. Er täuschte seine Anhänger mit utopischen, unerfüllbaren Wahlversprechen.

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Tsipras verzockt Griechenland

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Tsipras steckt tief in einer Sackgasse

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  • Wenn der Titel "Tsipras verzockt Griechenland" nicht unter "nicht persönlich werden fällt, dann wohl auch nicht die in der "entschärften" Kommentarversion vorgenomme Auslassung

    "durch haltlose Provokationen, Verdrehungen und Beschimpfungen ",

    die dort unter "..." zu lesen waren.
    Provokationen - falsch?
    Verdrehungen - falsc h?
    Beschimpfungen - falsch?

    Ich hoffe, dass die Löschung aus Versehen passiert ist.

  • "Entschärfte" Kommentarversion des gelöschten Kommentars:

    Tsipras und Varoufakis stehen isoliert gegen die anderen 18 Euroländer. Ihre Versuche, ... Deutschland zu isolieren, sind gescheitert. Dies ist der Professionalität, dem Verhandlungsgeschick und nicht zuletzt der persönlichen Reife unsere beiden Hauptakteure in diesem sicher kräftezehrenden, aufreibenden Psycho-Marathon zu verdanken. Sie haben alle persönlichen Befindlichkeiten zurückgestellt und waren in ihren Reaktionen immer und immer wieder und immer wieder ... sachlich und lösungsorientiert. Dies ist eine außergewöhnliche Leistung.

    Wer schon unter Anfeindungen verhandelt hat, weiß - wie innerlich souverän man auch sein mag -, dass diese nicht spurlos an einem vorübergehen.
    Die kommenden Tage - vielleicht auch Wochen - werden sicher nicht weniger turbulent und ich wünsche mir, dass dieser lösungsorientierte Blick, wie verfahren die Situation von griechischer Seite auch sein möge, weiterhin die Oberhand behält - die Verhandelnden sind ja auch nur Menschen - zum Wohle Griechenlands und Europas.

    Nur ein einiges und starkes Europa wird die Herausforderungen der Zukunft meistern können.

  • @ Herr Norbert Bluecher

    >> Es geht nicht um die Frage einer Abstimmung zu dem aktuellen Hilfspaket. Es geht um den Zeitpunkt! Das hätte der Grieche sich einige Tage früher überlegen sollen. >>

    Das hat Tsyporas amm 28.4 015 angekündigt, für den Fall dass die Verhandlungen ins Stocken geraten,

    das hat Tsypras am 14.06.2014 nochmals ins Leben gerufen,

    und das hat Tsypras in einem Telefonat der Merkel und denn Hollande im Vorfeld der Ankündigung mitgeteilt.

    Wo sehen Sie Probleme mit dem Zeitpunkt dieser Ankündigung ?

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