Kommentar zur Tsipras-Regierung
Der Anfang vom Ende

Das Parlament hat sich hinter Tsipras gestellt und die Reformen gebilligt. Doch das ist kein Erfolg für den Premier – denn er ist ein Reformer wider Willen. Das Experiment seiner radikalen Linksregierung ist gescheitert.
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AthenDas erste Sparpaket ist durch. 229 griechische Parlamentarier stimmten zu. Noch nie gab es im griechischen Parlament eine so breite Mehrheit für ein Spar- und Reformprogramm. Aber für Ministerpräsident Alexis Tsipras ist es kein guter Tag. 32 Abgeordnete seines Linksbündnisses Syriza votierten mit Nein, sechs weitere enthielten sich der Stimme. Er hat damit seine Regierungsmehrheit verloren. Auf den Premier und seine gespaltene Partei kommen schwere Zeiten zu.

Eine aktuelle Umfrage zeigt: 51,5 Prozent der Griechen stimmen dem mit der Euro-Zone ausgehandelten Programm zu. Die Erhebung stammt vom Dienstag dieser Woche, als die Bedingungen des neuen Rettungspakets bereits bekannt waren.

Die Mehrzahl der Griechen fügt sich offenbar in das, was sie als unausweichlich erkannt haben. Viele Menschen wissen: Ihr Land braucht Reformen, wenn es wettbewerbsfähig werden soll – auch wenn die Einschnitte schmerzhaft sind.

Aber für Tsipras ist die Zustimmung der Öffentlichkeit ein schwacher Trost. Er muss mit seiner Partei regieren. Und die ist tief gespalten. Die Kontroverse um das Sparprogramm hat das Linksbündnis Syriza in die schwerste Krise seiner elfjährigen Geschichte gestürzt. Nichts mehr wird in der Partei so sein wie es bisher war.

Tsipras ist nicht nur mit einigen Abweichlern konfrontiert, wie es zunächst schien. Nicht allein der linksextreme Flügel verweigert ihm die Gefolgschaft auf seinem Weg ins dritte Sparprogramm. Die halbe Partei meutert.

Bereits am Mittwoch, wenige Stunden vor der Abstimmung, meldeten sich 107 der 201 Mitglieder des Syriza-Zentralkomitees mit einer gemeinsamen Erklärung zu Wort. Sie bezeichneten die Beschlüsse des Euro-Sondergipfels in Brüssel, denen sich Tsipras beugen musste, als „Putsch“, dessen Ziel die „exemplarische Auslöschung“ eines Volkes sei, „das davon zu träumen wagte, einen anderen Weg zu gehen als den des neoliberalen Modells“.

Tsipras hatte noch am Dienstagabend in einem Fernsehinterview versucht, das Brüsseler Verhandlungsergebnis zu erklären: Er habe ein Papier unterschreiben müssen, „an das ich nicht glaube“. Aber er habe keine Wahl gehabt. Am Mittwoch versicherte er seiner Parlamentsfraktion noch einmal, wenige Stunden vor der Abstimmung: „Ich habe alle Verhandlungsmöglichkeiten und jede denkbare Lösung ausgeschöpft.“

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  • @ Klein
    Erinnern wir uns an Schäuble: "nur statistisch" als er Buchhaltung meinte!

    Die Steuereinnahmen der hiesigen Steuerpflichtigen werden nicht gemindert. Sie sind nur weg!

  • Schäuble und der Grexit
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    "Niemand weiß, wie es ohne einen Schuldenschnitt gehen soll. Das ist die Situation"

    Der deutsche Finanzminister Schäuble scheut den Begriff "Grexit". In seinem Interview mit dem Deutschlandfunk von heute Morgen, nimmt er ihn kein einziges Mal in den Mund. Ein typischer Ausschnitt:

    Wissen Sie, all das, was in den öffentlichen Debatten zum Teil auch an völlig verzerrenden Dingen gesagt worden ist, hat ja mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Sie haben gerade selber zu Recht gesagt, dass ... Jetzt haben Sie es nämlich auch gesagt, das wäre vermutlich mit Abstand das Beste für Griechenland.
    Das Kommunikationsprinzip hinter dieser Rhetorik: Schäuble will nichts aufdrängen, sondern nur nahelegen. Die Berichterstattung der letzten Woche hat ihm zugesetzt. So geht er sehr vorsichtig mit seinen Aussagen um.

    Die Schlüsse überlässt er den anderen, obgleich er sie zwingend deutlich macht. So auch beim Thema: Ausstieg Griechenlands aus der Währungsunion.

    Wenn man einen Schuldenschnitt für Griechenland für notwendig hält, so Schäuble, der sich dabei auf "sehr viele Ökonomen" und besonders auf das aktuelle Einschätzung des IWF (Rettungmaßnahmen müssen "weit über das hinausgehen, was Europa bislang in Betracht gezogen hat") bezieht, dann sei "völlig unstreitig" und zur Kenntnis zu nehmen - "oder man muss es auch wissen", dass ein wirklicher Schuldenschnitt mit einer Mitgliedschaft in der Währungsunion unvereinbar sei.

  • Tsipras: Wo bleibt das Geld?
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    Die Eurokraten: Ist schon unterwegs!
    Die EZB gewährt euch 900 Millionen mehr an ELA.
    Und wir reanimieren den EFSM um euch 7 Milliarden an Überbrückungskredit zu gewähren.

    Auch die Hilfe von 86 Milliarden aus dem ESM haben wir schon auf den Weg gebracht.
    Über einen "Schuldenschnitt" von 80% beraten wir noch.
    Wir sind doch "Gute Europäer", es sind doch nur Steuergelder!

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