Kommentar zur Wahl
Eine Chance für die Ukraine

Wahlen in Kriegszeiten: Die große Mehrheit in der Ukraine hat demokratische Parteien gewählt und nicht die Scharfmacher. Das ist beeindruckend. Nun muss der Westen helfen – finanziell und auch durch Perspektiven.
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StockholmKriegsmüde und der Korruption überdrüssig haben die Ukrainer am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Obwohl das amtliche Endergebnis noch nicht vorliegt, ist eines sicher: Die prowestlichen Kräfte haben ein klaren Sieg errungen und die rechtspopulistischen bis rechtsradikalen Kräfte in die Schranken verwiesen. Ob das aber reicht, dem vom blutigen Konflikt mit Russland geschundenen Land den langerhofften Frieden zu bringen, ist noch unklar.

Der Block Poroschenko des prowestlichen Präsidenten Petro Poroschenko hat zwar die prognostizierten 30 Prozent der Stimmen nicht erreicht, ist aber mit rund 23 Prozent klarer Wahlsieger. Der bisherige Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk landete mit seiner Volksfront knapp dahinter.

Das gute Abschneiden des Bürgermeisters von Lviv, Andrij Sadowyj, hatte sich bereits in den letzten Tagen abgezeichnet: Seine liberale Partei Selbsthilfe kam mit 13 Prozent der Stimmen auf den dritten Platz. Damit werden die prowestlichen Parteien in der Obersten Rada, dem Parlament in Kiew, die Mehrheit stellen, möglicherweise sogar die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittel-Mehrheit erreichen.

Auch wenn Präsident Poroschenko auf mehr Stimmen gehofft hatte, darf er zufrieden sein: Einige der rechtsradikalen Kräfte ziehen zwar ins Parlament ein, können aber angesichts der überwältigenden Mehrheit der prowestlichen Parteien wenig ausrichten. Das ist gut für ein Land, das sich zuletzt immer häufiger dem Vorwurf ausgesetzt sah, ein Sammelbecken für nationalistische und rechtsradikale Kräfte zu sein.

Es ist beeindruckend, dass die große Mehrheit der Bevölkerung den demokratischen Parteien ihre Stimme gegeben hat. Bemerkenswert deshalb, weil die Ukraine ein Land im Krieg ist, die Wirtschaft nahezu komplett am Boden liegt und trotzdem die Scharfmacher und Nationalisten wenn nicht ganz, dann aber doch größtenteils deutlich in abgestraft worden sind. In vielen anderen Ländern hätten Populisten angesichts der katastrophalen Lage ein leichtes Spiel gehabt.

Und noch etwas: Das Wahlergebnis ist auch mehr als ein lautstarkes „Njet“ zu den Vorwürfen Moskau, in Kiew würde eine faschistische Junta regieren. Nein, das Argument, mit dem ein auf der Krim offener, in der Ostukraine verdeckter Einsatz russischer Militärs durchgeführt wird, zieht nicht mehr. Auch in einer äußerst schwierigen Situation hat die große Mehrheit der Ukrainer bewiesen, dass sie weiter an den Rechtsstaat und die Demokratie glaubt, dass sie sich weiter Europa zu- und von Moskau abwenden will.

Kommentare zu " Kommentar zur Wahl: Eine Chance für die Ukraine"

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  • >> Eine Chance für die Ukraine
    >>

    Hier liegt die Chance des Schurkenstaates :

    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58975

  • Ach, seit wann gibt es denn einen "russischen" Kontinent?

  • @ Herr otto r. kristek

    >> putin könnte die derzeitige schwäche der bundeswehr genau so ausnutzen
    >>

    Weder Deutschland noch die NATO hat militärisch einen Hauch einer Chance gegen die Russen in Europa !

    Die Russen verfügen alleine über 20.000 Panzern, die schnell Richtung Westen bei einem Militärkonflikt unterwegs sind.

    Die 6.000 NATO-Panzern werden wohl kaum dagegen halten können.

    Wenn es in Europa zu einem Militärschlag kommt, ist Deutschland wegen der AMI-Militärstützpunkte auf deutschem Boden als Erstes Land ausgelöscht !

    Die "Iskanders" der Russen sind schon längst in Position !

    http://de.wikipedia.org/wiki/Iskander_(Rakete)

    Deswegen schwafeln Sie keinen NONSENS !

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