Kommentar zur Wahl in Portugal
Warum die Sektkorken in Berlin nicht knallen

Europas Musterschüler Portugal wählt seine konservative Regierung wieder – und damit die Austeritätspolitik der Troika. In Berlin sollten daher die Sektkorken knallen. Doch der Sieg der amtierenden Regierung ist getrübt.

LissabonEigentlich sollten auch in Berlin die Sektkorken knallen: Portugal wählt seine Regierung wieder. Einen besseren Beleg für ihr Diktum, dass Austerität den Weg aus der Krise weist, kann sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht wünschen.

Portugal gilt nicht nur als Musterschüler bei den Reformen, jetzt hat die Bevölkerung den harten Sparmaßnahmen auch noch ihr Plazet erteilt. Sie hat am Sonntag zum ersten Mal nach der Umsetzung der Troika-Maßnahmen, nach Gehälterkürzungen, Steuererhöhungen und gestrichenen Feiertagen gewählt. Die meisten Stimmen erhielten dabei genau der Premier und die Partei, die den Portugiesen das alles eingebrockt haben.

Allerdings ist das nur ein halber Sieg, denn von ihrer bisherigen absoluten Mehrheit ist das Regierungsbündnis weit entfernt. Es wird daher künftig schwerer werden, Reformen oder auch nur das Budget durchzubringen. Eine große Koalition mit den Sozialisten gilt als ausgeschlossen.

Die wahrscheinlichste Option ist eine Minderheitsregierung, da die kleineren Parteien allesamt nicht als Koalitionspartner für die konservative Regierung in Frage kommen. Zwar haben die Portugiesen Erfahrung mit Minderheitsregierungen, sie dauerten in der Regel aber nicht volle vier Jahre, sondern endeten zuvor mit Neuwahlen.

Das aber kann Portugal gerade gar nicht gebrauchen. Der Aufschwung macht sich erst vorsichtig bemerkbar, ein ständiges Zerren um Gesetze und Projekte könnte ihn gefährden.

Sandra Louven
Sandra Louven
Handelsblatt / Korrespondentin in Madrid
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