Kommisions-Vorschläge abgewiesen
Energiepolitik bleibt national

Die EU-Staaten fordern eine besser abgestimmte Energiepolitik in Europa, sind aber nicht bereit, Brüssel dafür mehr Kompetenzen einzuräumen. Entsprechende Vorschläge der EU-Kommission wiesen die Energieminister der 25 Mitgliedstaaten am Dienstag mehrheitlich zurück.

BRÜSSEL / LONDON / BERLIN Zunächst müsse von den bestehenden Instrumenten Gebrauch gemacht werden. Der massive Preisanstieg für Öl, Strom und Gas sowie die wachsende Abhängigkeit von Energieimporten hat die Energiepolitik zu einem Topthema in der EU gemacht. Sie soll zentrales Thema des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs am 23. und 24. März in Brüssel sein.

Die Mitgliedsstaaten sorgen sich um die Sicherheit ihrer Energieversorgung, nachdem zu Jahresbeginn der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine kurzzeitig zu Lieferengpässen auch in mehreren EU-Ländern geführt hatte. Überschattet wird der Wunsch nach Zusammenarbeit aber durch den Streit um die Blockade grenzüberschreitender Fusionen von Energieunternehmen in Ländern wie Frankreich und Spanien.

Die EU-Kommission hatte vergangene Woche ein Strategiepapier für die Energiepolitik der Gemeinschaft vorgelegt. Darin schlägt sie unter anderem ein Frühwarnsystem für Energiekrisen vor sowie die nationalen Notvorräte bei Gas auf EU-Ebene abzustimmen. Adamowitsch lehnte dies ab. Vor zwei Jahren sei bereits eine Richtlinie zur Sicherheit der Gasversorgung beschlossen worden. Sie sei bei der Gaskrise zu Jahresbeginn das erste Mal angewendet worden und habe sich bewährt. „Man muss die Welt nicht neu erfinden und nach neuen Koordinationsmechanismen rufen“, sagte er.

Auch die Forderung Polens nach einem Beistandspakt für Energiekrisen fand bei den EU-Energieministern keinen Zuspruch. Es könne nicht sein, dass die nationalen Reserven „sozialisiert“ würden, sagte Adamowitsch. Dies komme einer Enteignung gleich. Der österreichische Wirtschaftsminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Martin Bartenstein wies den polnischen Vorschlag einer „Energie-Nato“ entsprechend dem transatlantischen Verteidigungspakt ebenfalls zurück. Der Begriff sei höchst verunglückt, sagte Bartenstein. Die EU müsse aufpassen, dass sie Russland als ihren wichtigsten Gaslieferanten nicht verärgere. Denn man sei auf die gute Zusammenarbeit mit Russland angewiesen.

Deutschland hat laut Adamowitsch Reserven für 75 bis 90 Tage, anderen EU-Ländern wie etwa Großbritannien und Finnland fehlen solche Notvorräte. Den britischen Energiemarkt hat der kalte Winter deshalb besonders hart getroffen. Die Gaslieferungen über Leitungen vom Kontinent reichten nicht aus, um den unerwartet starken Verfall der Produktion in der Nordsee auszugleichen. Am Montag musste National Grid, der Betreiber des Ferngasnetzes, sogar erstmals eine offizielle Warnung aussprechen und Industriekunden bitten, ihren Gasverbrauch zu drosseln. Die Regierung in London macht dafür nicht die mangelnde Planung im Land, sondern die schlecht funktionierenden kontinentaleuropäischen Energiemärkte verantwortlich. Sie forderte die Brüsseler Kommission auf dafür zu sorgen, dass der Marktmechanismus in der EU besser funktioniere.

Seite 1:

Energiepolitik bleibt national

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%