Kommissar will Wettbewerbsfähigkeit steigern – Bildung „europäischer Champions“ mit Hilfe von Regierungen abgelehnt
Verheugen reformiert EU-Industriepolitik

Die Europäische Kommission will ihre industriepolitische Strategie grundlegend reformieren. Industriekommissar Günter Verheugen plant bis Ende kommenden Jahres mindestens sechs Initiativen der Brüsseler Behörde, die Europa im internationalen Wettbewerb stärken und seine Fähigkeit zum Strukturwandel verbessern sollen.

HB BRÜSSEL. Die Projekte reichten von einem besseren Schutz geistigen Eigentums und dem Kampf gegen Produktpiraterie bis zum Abbau von Handelshemmnissen mit Drittstaaten wie etwa den USA, sagte Verheugen dem Handelsblatt.

Die Wirksamkeit europäischer Industriepolitik wird bisher durch die zersplitterten Zuständigkeiten in der EU-Kommission beeinträchtigt. „Wir müssen das so handhaben, dass es in eine gemeinsame Strategie passt“, forderte Verheugen. Ziel der Initiative, die voraussichtlich nächsten Mittwoch von der Kommission beschlossen werden soll, sei ein neues Gesamtkonzept. Eine deutliche Absage erteilte Verheugen dem Bestreben, Unternehmen mit politischer Hilfe zu europäischen Marktführern mit Weltgeltung zusammenzuführen. „Das voranzutreiben ist nicht die Aufgabe des Staates, sondern des Marktes“, betonte er.

Die Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens, Jacques Chirac, Gerhard Schröder und Tony Blair hatten sich 2004 auf die Bildung „europäischer Champions“ verständigt. Vor allem die französische Regierung greift massiv in die Unternehmenspolitik ein, etwa bei der umstrittenen Übernahme des Pharmakonzerns Aventis durch Sanofi oder aktuell beim umstrittenen Verkauf der Fährgesellschaft SNCM.

Verheugen warnte vor einer Zunahme protektionistischer Tendenzen in der Wirtschaftspolitik der EU-Staaten. Italien hat versucht, seine Banken gegen ausländische Käufer zu schützen, in Spanien schottet die geplante Übernahme von Endesa durch Gas Natural den Energiemarkt ab, in Frankreich arbeitet Premier Dominique de Villepin an einer Liste von Branchen, die im nationalen Interesse seien und deshalb gegen ausländische Übernahmen geschützt werden müssten.

Die Regierung in Paris habe der Kommission bisher nicht erläutert, mit welchen Instrumenten sie ein solches nationales Interesse durchsetzen wolle, betonte Verheugen. „Es muss klar sein, dass die Regeln des Binnenmarktes auch in Frankreich nicht außer Kraft gesetzt werden können.“ Die Kommission kann Fusionen verbieten, die zu einer marktbeherrschenden Stellung führen und den Wettbewerb einschränken.

Die gelegentlich harten Folgen einer Unternehmensverlagerung für die Arbeitnehmer dürfen zu keinem Rückgriff auf eine protektionistische Politik führen, mahnte Verheugen. Zugleich sprach er sich aber dafür aus, den Strukturwandel politisch zu begleiten.

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