„Kommissare messen nicht mit gleicher Elle“
Trittin erhebt schwere Vorwürfe gegen EU

Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat schwere Vorwürfe gegen die EU-Kommissare Frits Bolkestein (Binnenmarkt) und Loyola de Palacio (Verkehr) erhoben, die seiner Meinung nach Mitgliedsländer nicht mit gleicher Elle messen.

BERLIN. „Wir haben ein echtes Problem mit der Art und Weise, wann einzelnen Kommissaren einfällt, dass ein Vorgang in einem Mitgliedsland mit dem EU-Recht kollidiert“, sagte der Grünen-Politiker dem Handelsblatt. Nach Informationen dieser Zeitung steht Trittin nicht allein – auch im Kanzleramt und im Verkehrsministerium herrscht offenbar Unmut über Brüssel.

Hintergrund ist das vorgestern eröffnete Prüfverfahren gegen die deutsche Lkw-Maut und die zwischenzeitlichen Bedenken gegen die Umsetzung des Dosenpfands in der Bundesrepublik. Aufgabe der Brüsseler Kommissare sei, das EU- Recht in der ganzen Union gleichermaßen durchzusetzen – es sei aber „auffällig, dass gleiche Vorgänge in verschiedenen Mitgliedsländern zu unterschiedlichen Aktivitäten führen“. Bei der Maut habe es Brüssel bislang nicht gestört, dass es in Italien, Spanien und Frankreich seit Jahren Mautsysteme gebe. Wenn nun aber Deutschland, „das mit Abstand die meisten ökologischen und ökonomischen Lasten des Verkehrs in der Union zu schultern hat, das Gleiche macht, ist das plötzlich ein Anlass für ein Vertragsverletzungsverfahren“, kritisiert Trittin.

Ein ähnliches Ungleichgewicht konstatiert der Umweltminister in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich: In Finnland, Schweden und Dänemark gelte seit Jahren ein Dosenpfand – unbeanstandet von Binnenmarktkommissar Bolkestein. Gegen die Umsetzung des deutschen Dosenpfandes hatte Bolkestein zuletzt mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. „Offensichtlich hängt die Frage, ob ein Mitgliedsland mit einem Prüfverfahren rechnen muss, davon ab, wie groß dieses Land ist“, mutmaßt Trittin. „Was in Dänemark recht ist, muss auch im größeren Deutschland billig sein“.

Im Fall Deutschlands war nach Intervention des Bundeskanzlers und wegen Uneinigkeit innerhalb der Kommission zunächst kein Verfahren eröffnet worden. Sollte Deutschland jedoch bis zum 1. Oktober kein „bundesweites und flächendeckendes Rücknahmesystem“ etablieren, müsse die EU ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, schrieb Kommissionspräsident Romano Prodi an Gerhard Schröder. Der Kanzler hatte zuvor die von Brüssel vermutete Diskriminierung ausländischer Einweg-Anbieter durch das aktuelle Übergangssystem zurückgewiesen und auf den steigenden Marktanteil französischer Mineralwässer hingewiesen. Er habe das „zur Kenntnis“ genommen, antwortet Prodi. Die Informationen der Kommission deuteten jedoch auf „anhaltende schwerwiegende Hindernisse des innergemeinschaftlichen Handels“. Daher „bittet“ er um die Aussetzung des Dosenpfandes bis zum 1. Oktober. Das lehnt Berlin ab.

Während Trittin zuversichtlich ist, dass der Termin eingehalten werden kann, haben die deutschen Entsorger gestern massive Zweifel angemeldet. „Ich bin ausgesprochen skeptisch“, sagte BDE-Präsident Bernard Kemper. Weder das geplante Rücknahmesystem der Kioske, Tankstellen und Spar-Filialen noch die Insellösungen einzelner Discounter werden seiner Einschätzung nach ausreichen, um die EU- Forderung zu erfüllen. „Die Hängepartie wird uns erhalten bleiben“.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
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