Kommissarsposten
Kühle Reaktionen auf Oettinger in Brüssel

Führende Brüsseler EU-Politiker haben überrascht auf die Nominierung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) zum nächsten deutschen EU-Kommissar reagiert. „Was soll das?“, fragte Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der mit einem bekannteren gerechnet hatte.
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BRÜSSEL. „Wer ist das, den kenne ich nicht“, sagte der Chef der Liberalen-Fraktion im Europaparlament, Guy Verhofstadt. Deutschland sei offenbar nicht mehr übermäßig an Europa interessiert, kritisierte der frühere belgische Premierminister. Auch die Sozialdemokraten reagierten skeptisch. Oettinger habe keinerlei europapolitische Erfahrung und gelte in Brüssel als „No-Name-Politiker“, sagte der Chef der sozialistischen Parlamentsfraktion, Martin Schulz (SPD). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihren Parteifreund nach Brüssel „entsorgt, da er in Baden–Württemberg in großen Schwierigkeiten steckt“. Dahinter stehe offenbar das machtpolitische Kalkül, dass die Kanzlerin die Europapapolitik selbst bestimmen will.

Bei der Anhörung der neuen EU-Kommission im Europaparlament, die Ende November geplant ist, muss sich Oettinger daher auf Widerstand einstellen. Seine Bestätigung durch das Parlament sei „kein Selbstläufer“, warnte der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff. Vor allem Oettingers frühere Mitgliedschaft im europaskeptischen Studienzentrum Weikersheim könnte zum Problem werden. Der SPD-Parlamentarier Matthias Groote kündigte bereits kritische Nachfragen an.

Mit einer Ablehnung durch das Parlament rechnet in Brüssel allerdings niemand. Oettinger gilt vielen EU-Insidern zwar nur als zweite Wahl; als Ministerpräsident eines großen Bundeslandes ist er jedoch ein politisches Schwergewicht, das man nicht so leicht beiseite drängt. Auch sein Ruf als Wirtschaftsexperte kommt dem 56-Jährigen zugute. Oettinger unterstützte die EU-Kommission im Streit um das VW-Gesetz und setzte sich für eine enge Zusammenarbeit der Donau-Anrainer ein.

Ob das reicht, um in der neuen Kommission ein großes wirtschaftspolitisches Portfolio zu bekommen, ist allerdings offen. Neben Deutschland bewerben sich auch Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen um Schlüsselressorts wie Binnenmarkt, Energie oder Umwelt. Oettinger solle ein Querschnittsressort anstreben, das ihm sowohl Zugriff auf das EU-Budget als auch gesetzgeberische Kompetenzen sichert, sagte der Chef des Industrieausschusses im Europaparlament, Herbert Reul (CDU).

Bisher hat der Nachfolger von Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) aber nicht einmal mit Kommissionschef Barroso telefoniert. Selbst das Verfahren zur Nominierung der nächsten EU-Kommission ist noch nicht offiziell eröffnet. Barroso wartet auf grünes Licht der 27 Staats- und Regierungschefs, bevor er mit der Verteilung der Posten beginnt. Der Startschuss könnte beim EU-Gipfel am Ende dieser Woche, möglicherweise aber auch erst auf einem Sondergipfel im November fallen, hieß es am Montag in Brüssel.

Als Termin für den Sondergipfel ist der 12. November im Gespräch. Hintergrund ist die fehlende Unterschrift Tschechiens unter dem neuen EU-Vertrag von Lissabon. Dieser kann erst in Kraft treten, wenn er von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert wurde. Heute will das tschechische Verfassungsgericht in Brünn über Klagen gegen den EU-Vertrag beraten. Erst wenn das Gericht die Klagen abweist und Tschechiens Präsident Vaclav Klaus den Vertrag unterzeichnet, ist der Weg für die EU-Reform und die damit verbundenen Personalentscheidungen frei. Oettinger bleibt also noch einige Zeit bis zum Wechsel nach Brüssel.

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