Kommission beklagt nationalistische Rhetorik
Brüssel warnt Paris wegen Energiefusion

Die umstrittene Fusion der französischen Energieversorger Gaz de France (GdF) und Suez belastet zunehmend das Verhältnis zwischen der Europäischen Kommission und der Regierung in Paris. Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch die „nationalistische Rhetorik“ führender Wirtschaftspolitiker in der EU kritisiert.

ali / huh BRÜSSEL / PARIS. Ohne Frankreich namentlich zu nennen, warnte Barroso, Europa könne mit 25 Mini-Energiemärkten in einer globalisierten Welt nicht bestehen. „Die nationalen Schranken in der EU müssen fallen. Wir kommen nicht voran, wenn neue Schranken aufgebaut werden“, betonte Barroso.

Die französische Regierung hatte Ende vergangener Woche die Fusion von GdF und Suez eingefädelt, um ein feindliches Übernahmeangebot des italienischen Versorgers Enel für Suez abzuwehren. Italien hatte daraufhin Frankreich Protektionismus vorgeworfen und die EU-Kommission zu Gegenmaßnahmen aufgefordert.

Barroso äußerte seine scharfe Kritik unmittelbar nach einem Gespräch mit Frankreichs Premierminister Dominique de Villepin, der den Vorwurf des Protektionismus’ zurückwies. Frankreich wolle seinen Unternehmen lediglich Waffengleichheit verschaffen, sagte de Villepin in Paris. Dabei werde seine Regierung das EU-Recht respektieren. EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy kündigte nach einem Treffen mit Italiens Wirtschaftsminister Giulio Tremonti an, er werde die von Rom erhobenen Vorwürfe, dass Frankreich gegen die Regeln des freien Kapitalverkehrs verstoße, prüfen. Die Fusion von GdF und Suez muss zudem von der EU-Kommission wettbewerbsrechtlich genehmigt werden.

Brüssel sieht die Grundsätze des freien Marktes in der EU allerdings nicht nur durch Frankreich bedroht, sondern auch durch das Verhalten Spaniens, das eine Übernahme seines größten Energieversorgers Endesa durch die deutsche Eon verhindern will. Zudem hat auch Italien als Reaktion auf die Blockade von Enel in Frankreich angekündigt, seine Unternehmen künftig besser vor Übernahmen aus dem Ausland schützen zu wollen.

Trotz der Kritik aus Brüssel plant Frankreich weitere Schritte, um besser seine „nationalen Champions“ verteidigen zu können. De Villepin kündigte an, dass er die Kapital-Beteiligung der Mitarbeiter an ihren Unternehmen fördern wolle. Ein entsprechendes Gesetz soll am 16. März vorgestellt werden.

Dabei sollen Unternehmen ihren Angestellten Gratisaktien zuteilen können. Zudem soll das Gesetz ermöglichen, Guthaben auf Arbeitszeitkonten in Aktien umzuwandeln. Vordergründig geht es dabei um „die bessere Entlohnung der Arbeit und die Steigerung der Kaufkraft“. Doch die Überlegungen dürften auch darauf abzielen, den französischen Unternehmen mittels der Mitarbeiter-Beteiligung einen stabileren Aktionärskern zu bescheren. Denn der Großteil der Aktien der 40 führenden börsennotierten Unternehmen Frankreichs ist derzeit in der Hand ausländischer Investoren, in der Regel Fonds.

Vor diesem Hintergrund fordert de Villepin auch, dass das staatliche Finanzinstitut Caisse des dépots et consignations (CDC) deutlich mehr in Aktien investiert. Die CDC hat eine Bilanzsumme von 188 Mrd. Euro und verwaltet primär die Gelder, die die Franzosen in das steuerbefreite Sparbuch Livre A anlegen. Rund 25 Mrd. Euro hat die CDC bereits im Zuge ihrer Portfolio-Politik in Aktien investiert und ist Großaktionär unter anderem bei Accor und bei Danone. In seiner Investitionspolitik ist das Institut eigentlich von der Regierung unabhängig.

Frankreichs Regierung hat zudem Anfang des Jahres ein Gesetz beschlossen, das elf Schlüsselbranchen vor ausländischen Übernahmen schützen soll, darunter fallen die Wehrtechnik aber auch das Glücksspiel. Die EU-Kommission hat Bedenken gegen das Gesetz und droht Paris, ein Verfahren wegen der Verletzung des EU-Rechts einzuleiten. Dies kann in einer Millionenstrafe münden.

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