Kommission
Brüssel überzieht EU-Staaten mit Verfahren

Agrarsubventionen, Telekom-Gebühren, Energiegesetze: die EU-Kommission hat fast alle Mitgliedstaaten wegen Verstößen gegen bestehendes Recht an den Pranger gesetellt – allen voran Deutschland.

HB BRÜSSEL. Ein Verfahren gegen die Bundesrepublik leitete die Europäische Kommission wegen der Geheimhaltung der bayerischen Empfänger von EU-Agrarsubventionen ein. Die Behörde sandte am Donnerstag ein entsprechendes Schreiben nach Berlin. Angesichts der Verweigerungshaltung Bayerns bleibe keine andere Wahl, hieß es zur Begründung. Das Vertragsverletzungsverfahren kann zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen und hohe Strafgelder für die Bundesregierung nach sich ziehen.

Eigentlich hätten alle Empfänger der Milliarden-Subventionen am 30. April im Internet veröffentlicht sein müssen. Einzig Bayern weigert sich wegen rechtlicher Bedenken weiter, die Namen und Daten offenzulegen. Auch alle anderen 26 EU-Staaten haben bereits veröffentlicht. Die EU-Kommission kann aber nur gegen nationale Regierungen vorgehen, nicht gegen einzelne Bundesländer. Die Bundesregierung hat jetzt zunächst einen Monat Zeit zu reagieren.

Nach monatelangem Streit mit der Bundesnetzagentur über die Festlegung von Mobilfunkgebühren machte die Kommission außerdem ihre Drohung wahr und startete ebenfalls ein Vertragsverletzungsverfahren. Die Bundesnetzagentur habe Zustellungsentgelte für die Vermittlung von Handygesprächen aus einem Netz in ein anderes ohne Rücksprache mit der Kommission oder nationalen Behörden anderer EU-Länder Ende März festgelegt. Nach EU-Recht sei die Behörde dazu aber verpflichtet, um Verzerrungen auf dem Binnenmarkt für Telekommunikation zu vermeiden, erklärte die Brüsseler Behörde am Donnerstag.

Regulierungsentscheidungen zu Mobilfunk-Entgelten wirkten sich auf Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten aus, erklärte EU-Telekommunikationskommissarin Viviane Reding. Die Konsultation darüber sei deshalb rechtlich verpflichtend. „Dieser Mangel an Transparenz ist ein bislang einmaliger Fall bei der Anwendung des EU-Telekommunikationsrechts in den 27 EU-Mitgliedstaaten“, kritisierte die Kommissarin.

Die Bundesregierung hat jetzt zwei Monate Zeit für eine Stellungnahme. Fällt diese aus Sicht der Kommission nicht zufriedenstellend aus, kann die Behörde die zweite Stufe des Verfahrens mit einer erneuten Frist einleiten. Auch hier droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Die Wettbewerbsbehörde leitete am Donnerstag zudem gegen 25 der 27 EU-Länder Vertragsverletzungsverfahren zum Energiemarkt ein. Viele dieser Länder seien bereits 2006 vorgewarnt worden. Nur die Inseln Malta und Zypern kamen ungeschoren davon.

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