Kommission: Deutschland schafft die Wende
EU geht gegen drei Defizit-Länder vor

Während die Defizite in der EU aus dem Ruder laufen und die EU-Kommission gleich gegen drei Mitgliedsstaaten wegen hoher Neuverschuldung vorgeht, bescheinigt die Kommission Deutschland, auf dem richtigen Kurs zu sein.

HB BRÜSSEL. Berlin dürfte im nächsten Jahr mit 2,8 Prozent erstmals seit 2001 wieder die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent einhalten. Deutschland hebt sich damit auch positiv vom zweiten „Defizitsünder“ Frankreich ab. „Ein besseres Wachstum und Reformen bei den Renten und im Gesundheitsbereich wirken sich aus“, sagte der scheidende Währungskommissar Pedro Solbes zu Deutschland am Mittwoch in Brüssel bei Vorstellung des Frühjahrsgutachtens.

Solbes leitete Defizit-Verfahren gegen die Niederlande und das nicht zur Euro-Zone gehörende Großbritannien ein. Beide Länder hatten im vergangenen Jahr eine überhöhte Neuverschuldung von 3,2 Prozent. Großbritannien, das bisher nicht den Euro einführte, drohen dabei keine Sanktionen. Während die Regierung in Den Haag, bisher einer der ärgsten Kritiker deutscher Schulden, bis ins kommende Jahr mit einem Defizit über drei Prozent leben dürfte, könnte London schon im laufenden Jahr die Wende schaffen. Solbes, der nach Ostern in Madrid neuer spanischer Wirtschafts- und Finanzminister wird, kündigte zudem für Italien eine Defizit-Frühwarnung, den so genannten Blauen Brief, an.

Laut Kommission droht Rom im laufenden Jahr mit 3,2 Prozent erstmals die Grenze von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu überschreiten. Für 2005 sind 4,0 Prozent möglich. Sorge macht in Brüssel auch der überhöhte gesamtstaatliche Schuldenstand von 106 Prozent vom BIP; der Maastricht-Wert beträgt 60 Prozent. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi wies bereits am Dienstagabend die Kritik zurück. „Ich akzeptiere die Voraussagen der EU nicht.“ Zugleich warf er dem Kommissionspräsidenten Romano Prodi vor, er betreibe einen „anti-italienischen Wahlkampf“.

Weitere Defizit-Risikofälle sind Griechenland, wo bisher verlässliche Angaben fehlen, und Portugal. Solbes kündigte eine Inspektionsreise der Statistikbehörde Eurostat nach Athen an, danach solle entschieden werden. Griechenland kam laut Kommission bereits 2003 auf 3,0 Prozent Defizit. Portugal, gegen das bereits ein Defizitverfahren läuft, droht im laufenden Jahr die „Schallgrenze“ wieder zu überschreiten. Die Hälfte der zwölf Euro-Staaten kommt im laufenden Jahr auf überhöhte Defizite.

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