Kommission droht Konsequenzen an
Monti will Beihilfe-Regeln verschärfen

Der Konflikt um die französischen Konzerne Bull und Alstom hat vermutlich weitreichende Auswirkungen auf die europäische Wettbewerbspolitik. EU- Kommissar Mario Monti will als Konsequenz aus der Dauerfehde mit der französischen Regierung die Regeln für die Vergabe von Beihilfen verschärfen. Dies erfuhr das Handelsblatt aus Kommissionskreisen.

sce/cn BRÜSSEL/PARIS. Noch im Herbst will Monti die EU-Mitgliedsländer über seine Pläne informieren. Ziel des Vorstoßes ist es, für die Vergabe von Rettungs- und Restrukturierungsbeihilfen strengere Anforderungen festzuschreiben. Rettungsbeihilfen haben den Sinn, insolvenzbedrohten Unternehmen kurzfristig über die Runden zu helfen. Sie müssen laut geltender Rechtslage nach spätestens 12 Monaten zurückgezahlt werden. Es sei denn, das Mitgliedsland legt einen langfristigen Sanierungsplan vor. Fast immer ist die Zustimmung aus Brüssel an schmerzhafte Auflagen gebunden. Das mit staatlichen Mitteln unterstützte Unternehmen muss seine Marktpräsenz verringern und Überkapazitäten abbauen. Nur dann dürfen im zweiten Schritt Restrukturierungsbeihilfen gezahlt werden.

Doch nachdem sich Fälle von Missbrauch gehäuft haben, will Monti nun potenziellen Beihilfesündern Daumenschrauben ansetzen. So sollen kurzfristige Rettungsbeihilfen in Zukunft bereits nach drei Monaten fällig werden, wenn kein Restrukturierungsplan folgt. Auch die Anforderungen an die Vergabe von Restrukturierungsbeihilfen sollen präzisiert werden. „Damit wird die Sanierung bedrohter Unternehmen erheblich schwieriger“, urteilt der Brüsseler Wettbewerbsexperte Dietmar Reich. Obwohl Deutschland als größter Beihilfeempfänger von der Neu-Regelung besonders betroffen sein wird, begrüßt der Bundesverband der Deutschen Industrie Montis Absicht, Regelverstöße konsequent zu verhindern. „Die Kommission muss durchgreifen, damit ihre ordnungspolitische Autorität erhalten bleibt“, sagte ein Sprecher auf Anfrage.

Aktueller Anlass für die geplante Novellierung der Beihilfe-Leitlinien ist der Streit um die Subventionen für den französischen Hardware- Konzern Bull. Die Pariser Regierung hatte Bull im vergangenen Herbst eine Finanzspritze von 450 Mill. Euro gewährt, obwohl der Staat das Unternehmen 1994 schon einmal mit 1,3 Mrd. Euro unterstützt hatte. Zwei Beihilfe-Zahlungen innerhalb von 10 Jahren sind nach EU-Recht nicht zulässig. Die Kommission will Frankreich deswegen vor dem EuGH verklagen.

Auch bei der Alstom-Sanierung verstieß Finanzminister Francis Mer gegen die Regeln, als er eine Rettungsbeihilfe über 300 Mill. Euro ohne die Zusage aus Brüssel auszahlte. Die geplante Kapitalbeteiligung und ein nachrangiges Alstom-Darlehen will Paris möglicherweise ebenfalls unabhängig vom Votum der Kommission vergeben. In Brüssel werden jedoch auch wichtige nicht-französische Fälle als Begründung für die Monti-Pläne genannt. Die Kommission hat den Verdacht, dass London an British Energy mit 1,2 Mrd. Euro eine weit überhöhte Rettungsbeihilfe zahlte. Das Ziel: Die viel schwieriger zu erhaltende, mit schmerzhaften Auflagen verbundene Restrukturierungsbeihilfe sollte so umgangen werden. Auf gleiche Weise, so heißt es, habe der deutsche Mobilfunk-Anbieter Mobilcom versucht, mit einer Rettungsbeihilfe von üppigen 50 Mill. Euro die „Opfer des Sanierungsplanes“ zu vermeiden.

Im Streit um das 3,1 Mrd. Euro schwere Sanierungspaket für den Alstom-Konzern hat Monti Frankreich am Mittwoch ein Ultimatum gestellt. Finanzminister Francis Mer muss bis zum 22. September einen genehmigungsfähigen Restrukturierungsplan vorgelegt haben. Gelingt dies nicht, will Monti Zwangsmaßnahmen ergreifen.

Mer hatte angekündigt, Frankreich wolle sich unabhängig vom Ausgang des am Mittwoch eröffneten Beihilfeverfahrens bis zum 22. September mit einem Aktienpaket im Umfang von 300 Mill. Euro an dem insolvenzbedrohten Konzern beteiligen. Außerdem will der Finanzminister Alstom ein Darlehen in Höhe von 300 Mill. Euro gewähren. Monti lehnt die Finanzspritze ebenso ab wie die Kapitalbeteiligung. Noch verhandeln Brüssel und Paris über den Ausweg einer Wandelanleihe. Sollte die Regierung das Votum der Kommission ignorieren, will Monti den Fall per Eilverfahren vom Europäischen Gerichtshof klären lassen.

Wandelanleihe soll Lösung bringen

Zwickmühle: Paris steckt in der Klemme zwischen den Forderungen der EU und denen der drei Hauptbanken von Alstom, BNP Paribas, Crédit Agricole und Société Générale. Einen Einstieg des Staates in Höhe von 31,5 % des Kapitals von Alstom per Kapitalerhöhung lehnt Mario Monti kategorisch ab. Das ist aber für die Banken der Kern des Rettungsplans.
Ausweg Anleihe: Die Umwandlung der Rekapitalisierung in eine Wandelanleihe würde Monti akzeptieren. Der Staat nähme eine Alstom-Anleihe auf, die später in Aktien zurückgezahlt werden müsste. Gelingt die Rettung, könnte der Staat die Anleihen an Investoren verkaufen, statt selbst Anteilseigner zu werden. Den Banken reiche das jedoch als Garantie nicht aus.

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